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Parkgebühren sollen das knappe Gut des öffentlichen Raums steuernund das gilt auch für Anwohnerparkplätze. Aber wie teuer darf das Parken sein? Über eine Erhöhung bis zu dem 16-fachen der ursprünglichen Jahresgebühren hatte der VGH Mannheim am 24.06.2022 in einem Eilverfahren entschieden. Nun hat der VGH seine Eilentscheidung im Hauptsacheverfahren bestätigt.
Kommen Menschen durch Autoraser ums Leben, kann der Fahrer prinzipiell wegen Mordes bestraft werden. Alternativ kommt auch eine Verurteilung wegen Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge in Betracht. Ein derartiger Fall hat vor kurzem das LG Stuttgart beschäftigt.
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Seit geraumer Zeit lassen Gemeinden den beweglichen Verkehr auch durch private Unternehmen überwachen. Somit ergehen bei Geschwindigkeitsverstößen Bußgeldbescheide, die auf Messungen von Privatpersonen basieren. Diese Praxis hat nun das OLG Frankfurt beanstandet – möglicherweise mit weitreichenden Konsequenzen.
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Regelmäßig werden ,,Blitzerfotos‘‘ zum Beweis der Geschwindigkeitsüberschreitung herangezogen. Doch was gilt, wenn Teile des Gesichts des Fahrers verdeckt sind? Unter anderem darüber hat das Kammergericht (KG) Berlin in einem Beschluss entschieden, dem ein Urteil des AG Tiergarten vorausging.
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Das BVerwG äußerte sich zur Helmpflicht bei Motorradfahrern. Über Mitverschulden durch Aufhalten eines rollenden Autos entschied das OLG Köln. Das AG München schickte einen Münchner, der einen Krankenwagen fuhr, ins Gefängnis und der Gesetzgeber legte einen Entwurf für ein EU-Führerscheininformationssystem vor.
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Sogenannte Infotainmentsysteme können Autofahrern nützliche Helfer sein. Dennoch – die Konzentration auf den Verkehr hat absoluten Vorrang. Dies gilt um so mehr, je schneller der Fahrer unterwegs ist, wie eine Entscheidung des OLG Nürnberg zeigt.
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BVerfG präzisiert Pflichten der Vollstreckungsgerichte bei Suizidgefahr des Schuldners und verpflichtet Facebook dazu, den Internetaccount der Partei „Der III. Weg“ zu entsperren. Betäubungsmittel zur Selbsttötung beschäftigten das BVerwG, während sich das OLG Nürnberg mit den Sorgfaltspflichten eines Autofahrers bei Tempo 200 befasste.
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Die Gerichte sind sich im Diesel-Abgasskandal noch immer nicht einig. Im Gewährleistungsrecht scheint der BGH nun die Kunden zu erhören. Bei Klagen unmittelbar gegen VW – wegen arglistiger Täuschung – konnte der Konzern zwar vor dem OLG Braunschweig punkten, nicht jedoch vor dem OLG Köln.
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Die Gerichte haben jüngst zahlreiche verkehrsrechtliche Fragen entschieden. Unter anderem ging es um die Zulassung von Blitzern, um Rotlichtverstöße oder um Verhaltenspflichten in Waschanlagen. Auch nachträglich aufgestellte Haltverbotsschilder sowie die Gültigkeit von EU-Führerscheinen spielten eine wichtige Rolle. Hier unsere Übersicht.
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Qualifizierte Rotlichtverstöße führen regelmäßig zu Fahrverboten. Doch gilt dies auch, wenn ein Linksabbieger, der seine rote Ampel zunächst beachtet, dann aber mit dem Geradeausverkehr, der grünes Licht erhalten hat, mitschwimmt? Hierzu hat das Kammergericht in Berlin eine interessante Entscheidung getroffen.
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