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Die Nutzung von Mobiltelefonen am Steuer beschäftigt die Gerichte immer wieder. Das Smartphone ist heute auch Minicomputer, Navigationsgerät, Minifernseher, MP3-Player oder Kamera. Doch darf man diese Funktionen am Steuer eines Kraftfahrzeugs nutzen?
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Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sieht bereits bei einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml einen Verstoß gegen das Trennungsgebot. Daran hält der Senat auch nach einer anderslautenden Empfehlung der Grenzwertkommission für die Konzentration von THC im Blutserum fest.
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Qualifizierte Rotlichtverstöße führen regelmäßig zu Fahrverboten. Doch gilt dies auch, wenn ein Linksabbieger, der seine rote Ampel zunächst beachtet, dann aber mit dem Geradeausverkehr, der grünes Licht erhalten hat, mitschwimmt? Hierzu hat das Kammergericht in Berlin eine interessante Entscheidung getroffen.
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Bei Geschwindigkeitsmessungen werden 3 km/h abgezogen, wenn die Geschwindigkeit unter 100 km/h liegt. Dann muss aber auch der eingesetzte Bilitzer einer wirksamen Bauartzulassung entsprechen. Hierzu hat sich Kammergericht (KG) Berlin geäußert.
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Kommt es beim Transport zum Schaden durch den Unterfrachtführer, so kann die Versicherung des beauftragenden Unternehmens die Abtretung des Schadensersatzanspruches von dem Hauptfrachtführer verlangen. So hatte der BGH entschieden.
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Vor abgesenkten Bordsteinen gilt: eingeschränktes Haltverbot. Die Länge der Absenkung ist dabei nicht entscheidend. Das beschloss nun das Kammergericht Berlin und widersprach damit der bisherigen Rechtsprechung des OLG Köln.
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Das Überfahren einer roten Ampel ist grundsätzlich eine grobe Pflichtverletzung. In diesen Fällen ist regelmäßig ein Fahrverbot anzuordnen. Ausnahmen sind nur in einem ganz begrenzten Umfang zulässig.
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Im Februar 2017 hatte das LG Berlin zwei Autoraser, die einen schweren Unfall verursachten, wegen Mordes verurteilt. Die Fahrer sollen dabei ein illegales Autorennen veranstaltet haben. Doch wann liegt ein solches Rennen vor? Hierzu hat sich das Kammergericht (KG) Berlin geäußert.
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Grundsätzlich ist der Betreiber einer Waschstraße gegenüber seinen Kunden nur verantwortlich, soweit den Betreiber ein Verschulden trifft. In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt a.M. nun darüber entschieden, inwieweit der Betreiber für einen defekten Sensor haftet.
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Die Gerichte sind sich im Diesel-Abgasskandal noch immer nicht einig. Im Gewährleistungsrecht scheint der BGH nun die Kunden zu erhören. Bei Klagen unmittelbar gegen VW – wegen arglistiger Täuschung – konnte der Konzern zwar vor dem OLG Braunschweig punkten, nicht jedoch vor dem OLG Köln.
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