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Nachgefragt bei: Dr. Dirk Bahrenfuss
Twitter weiterempfehlen  13.10.2016

Bahrenfuss: „Die neuen Rechtsbehelfe sollen sicherstellen, dass Kindschaftssachen zügig ablaufen”

ESV-Redaktion Recht
Bahrenfuss: Kindschaftssachen sollen zügig beschieden werden (Foto: privat)
Beschleunigungsrüge und Beschleunigungsbeschwerde sollen Verzögerungen in Kindschaftssachen entgegenwirken. Zudem soll das Sachverständigenrecht in diesem Bereich geändert werden. Die Hintergründe erläutert Dr. Dirk Bahrenfuss, Referatsleiter im schleswig-holsteinischen Justizministerium, in einer dreiteiligen Interviewreihe mit der ESV-Redaktion.
Während sich der erste Teil vor allem mit den Motiven des Gesetzgebers und der Beschleunigungsrüge auseinandersetzt, geht es in Teil 2 hauptsächlich um die Beschleunigungsbeschwerde. Die Interviewreihe schließt mit Erläuterungen des Autors zu den Änderungen des Sachverständigenrechts in Kindschaftssachen.

Herr Dr. Bahrenfuss, Art. 2 des „Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit” - so der offizielle Name des Gesetzes - führt die Beschleunigungsrüge und die Beschleunigungsbeschwerde ein. Was hat den Gesetzgeber hierzu veranlasst?


Dirk Bahrenfuss: Anlass für die Neuregelung ist eine Rüge des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der EGMR hat in seiner Entscheidung vom Januar 2015 festgestellt, dass das Fehlen eines Rechtsbehelfs zur Beschleunigung überlanger Verfahren in Umgangssachen im deutschen Familienrecht das Recht auf wirksame Beschwerde gemäß Art. 13 EMRK i. V. m. Art. 8 EMRK verletzt. Insbesondere werde der in den §§ 198 ff. GVG infolge einer Verzögerungsrüge vorgesehene kompensatorische Rechtsbehelf, der für den Fall einer unangemessen langen Verfahrensdauer eine nachträgliche Entschädigung in Geld vorsieht, den konkreten Anforderungen nicht gerecht, die an einen Rechtsbehelf zu stellen seien, mit dem der Staat seinen positiven Verpflichtungen aus Art. 8 EMRK in Verfahren nachkommen soll, die das Recht eines Elternteils auf Umgang mit seinem kleinen Kind zum Gegenstand haben.

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Der EGMR vertritt insoweit die Auffassung, dass bei Verfahren, in denen sich die Verfahrensdauer eindeutig auf das Familienleben auswirkt, ein strengerer Maßstab zu setzen ist, der die Staaten dazu verpflichtet, einen Rechtsbehelf vorzusehen, der gleichzeitig präventiv und kompensatorisch wirkt.

Als Reaktion hierauf wurde der vom EGMR in Verfahren über den Umgang mit einem Kind geforderte (zusätzliche) präventive Rechtsbehelf bereichsspezifisch für bestimmte Kindschaftssachen nach § 155 Abs. 1 FamFG in den §§ 155 b u. 155 c FamFG eingeführt. 

Welchen konkreten Zweck haben die neu eingeführten §§ 155 b und 155 c FamFG?

Dirk Bahrenfuss: Die §§ 155 b u. 155 c FamFG-neu sehen mit der Einführung einer „Beschleunigungsrüge” und der „Beschleunigungsbeschwerde” Rechtsbehelfe vor, die bereits im laufenden Verfahren sicherstellen sollen, dass beschleunigt durchzuführende Kindschaftssachen (§ 155 Abs. 1 FamFG) tatsächlich zügig beschieden werden.

In welchem Verhältnis stehen die neuen Rechtsbehelfe zueinander?

Dirk Bahrenfuss: Zur Umsetzung wurde für die in § 155 Abs. 1 FamFG genannten Verfahren ein eigenständiger präventiver Rechtsbehelf geschaffen, der an das bereits in § 155 Abs. 1 FamFG verankerte Vorrang- und Beschleunigungsgebot angeknüpft (Beschleunigungsrüge; § 155 b FamFG). Mithilfe eines besonderen Zwischenerfahrens wird bei Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Vorrang- und Beschleunigungsgebot durch einen Beteiligten sichergestellt, dass sich das Gericht bereits in dem konkreten Verfahren mit der Verfahrensdauer in einem Beschluss auseinanderzusetzen hat, wogegen dem Beteiligten wiederum die Beschwerde zusteht (Beschleunigungsbeschwerde; § 155 c FamFG). Die kompensatorischen Regelungen des GVG sollen neben den vorgesehenen neuen präventiven Regelungen des FamFG unverändert weitergelten.

Wie ordnen Sie die Beschleunigungsrüge im Kontext von § 198 GVG ein, dort sind die Entschädigungsvoraussetzungen genannt?

Dirk Bahrenfuss: Die Beschleunigungsrüge gilt zugleich als Verzögerungsrüge i. S. des § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG.

Wann kann ein Verfahrensbeteiligter die Beschleunigungsrüge einlegen? 

Dirk Bahrenfuss: In Verfahren nach § 155 Abs. 1 FamFG, d. h. Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, sowie in Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls, kann ein Beteiligter geltend machen, dass die bisherige Verfahrensdauer nicht dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 Abs. 1 FamFG entspricht. Diese Beschleunigungsrüge ist sowohl im Hauptsacheverfahren als auch im Verfahren der einstweiligen Anordnung wie auch in jeder Instanz statthaft, da auch das Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 Abs. 1 FamFG in allen Rechtszügen und in jeder Lage des Verfahrens gilt.

Gibt es eine Mindestfrist?

Dirk Bahrenfuss: Eine Mindestfrist, ab wann die Beschleunigungsrüge erstmals frühestens zulässig eingelegt werden kann, ist nicht geregelt, da es von den jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls abhängt, ob das Vorrang- und Beschleunigungsgebot eingehalten wurde.

Die Beschleunigungsrüge kann allerdings nur bis zur Beendigung des Ausgangsverfahrens zulässig eingelegt werden, da ab diesem Zeitpunkt der Verfahrenszweck der Beschleunigung nicht mehr erreicht werden. Zudem besteht im Entschädigungsverfahren nach § 198 GVG keine Bindung an die im Verfahren nach §§ 155 b u. 155 c FamFG getroffenen Feststellungen.

Welche Formalien gelten für die Einlegung - und gibt es Besonderheiten, falls Anwaltszwang besteht?

Dirk Bahrenfuss: Die Beschleunigungsrüge kann schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt werden, soweit die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht notwendig ist (§ 25 Abs. 1 FamFG). In Verfahren, die dem Anwaltszwang unterliegen (§ 114 Abs. 1 u. Abs. 2 FamFG), kann die Beschleunigungsrüge nur durch den bevollmächtigten Anwalt erhoben werden, denn die Gründe für die Anordnung eines Anwaltszwanges in § 114 Abs. 1 u. Abs. 2 FamFG i. V. m. § 137 FamFG rechtfertigen auch eine Anwendung auf die Beschleunigungsrüge.

Im Worlaut: Der neue § 155 b FamFG - Beschleunigungsrüge
(1) Ein Beteiligter in einer in § 155 Absatz 1 bestimmten Kindschaftssache kann geltend machen, dass die bisherige Verfahrensdauer nicht dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot nach der genannten Vorschrift entspricht (Beschleunigungsrüge). Er hat dabei Umstände darzulegen, aus denen sich ergibt, dass das Verfahren nicht vorrangig und beschleunigt durchgeführt worden ist.

(2) Das Gericht entscheidet über die Beschleunigungsrüge spätestens innerhalb eines Monats nach deren Eingang durch Beschluss. Hält das Gericht die Beschleunigungsrüge für begründet, hat es unverzüglich geeignete Maßnahmen zur vorrangigen und beschleunigten Durchführung des Verfahrens zu ergreifen; insbesondere ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung zu prüfen.

(3) Die Beschleunigungsrüge gilt zugleich als Verzögerungsrüge im Sinne des § 198 Absatz 3 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes

Was hat der Beschwerdefüherer sonst noch zu beachten: Was muss er darlegen?


Dirk Bahrenfuss: Bei der Beschleunigungsrüge handelt es sich um eine Verfahrenserklärung des rügenden Beteiligten. Die Beschleunigungsrüge muss zwar nicht ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Der Erklärung des Beteiligten muss aber mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen sein, dass er die Verfahrensdauer als dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot nicht genügend rügt und eine Entscheidung des Gerichts über seine Rüge begehrt.

§ 155 b Abs. 1 Satz 2 FamFG verlangt außerdem, dass der rügende Beteiligte die Umstände darzulegen hat, aus denen sich ergibt, dass das Verfahren nicht vorrangig und beschleunigt durchgeführt wurde. Dies soll dem Gericht ermöglichen, seine Verfahrensführung zielgerichtet auf die beanstandeten Umstände zu prüfen, wobei es aber nicht hierauf beschränkt ist. Hierdurch soll das Verfahren vereinfacht werden. Gleichzeitig soll durch dieses Darlegungserfordernis ein möglicher Rechtsmissbrauch verhindert werden, d. h. eine Beschleunigungsrüge, in der keine Umstände dargelegt werden, kann - gegebenenfalls nach einem vorherigen Hinweis - als unzulässig zurückgewiesen werden. An die Darlegung sollten aber keine zu hohen Anforderungen gestellt werden.

Kann der Verfahrensbeteiligte Beschleunigungsrügen auch mehrfach einlegen?

Dirk Bahrenfuss: Bei einer wiederholten Beschleunigungsrüge hat der rügende Beteiligte neue Umstände i. S. von § 155 b Abs. 1 Satz 2 FamFG vorzutragen, ansonsten kann sie wegen fehlenden Rechtschutzbedürfnisses als unzulässig zurückgewiesen werden. Die für die Verzögerungsrüge geltende Wiederholungsfrist von sechs Monaten (§ 198 Abs. 3 Satz 2 GVG) ist dagegen auf die Beschleunigungsrüge im Verfahren nach § 155 b FamFG nicht anwendbar. Eine zeitnahe Wiederholung der Beschleunigungsrüge kommt insbesondere dann in Betracht, wenn das Gericht nach einer Entscheidung des Beschwerdegerichts gemäß § 155 c Abs. 3 FamFG dessen rechtliche Beurteilung in seiner nachfolgenden Verfahrensdurchführung nicht berücksichtigt. Die zeitnahe Wiederholung der Beschleunigungsrüge kann auch dann zulässig sein, wenn die vom Gericht nach § 155 b Abs. 2 Satz 2 FamFG getroffenen Maßnahmen erkennbar ineffektiv waren.

Das Gericht muss innerhalb eines Monats über die Beschleunigungsrüge entscheiden. Halten Sie diesen Zeitraum für angemessen?


Dirk Bahrenfuss: Über eine Beschleunigungsrüge hat das Gericht „spätestens innerhalb eines Monats” nach deren Eingang zu entscheiden. Durch das Wort „spätestens” wird verdeutlicht, dass auch im Verfahren über die Beschleunigungsrüge das Beschleunigungsgebot des § 155 Abs. 1 FamFG fort gilt. In bestimmten, sehr eilbedürftigen Kindschaftssachen, z. B. Herausgabe eines Kindes, Kindeswohlgefährdung, kann es sowohl im Hauptsacheverfahren als auch im Verfahren der einstweiligen Anordnung geboten sein, die Entscheidung über die Beschleunigungsrüge deutlich vor Ablauf der Monatsfrist zu treffen. Vor diesem Hintergrund ist die gesetzliche Höchstfrist insgesamt als angemessen anzusehen.

Ab welcher Bearbeitungsdauer hätte ein Gericht das Beschleunigungsgebot des § 155 Abs. 1 FamFG nicht eingehalten?

Dirk Bahrenfuss: Im Hinblick auf die Unterschiedlichkeit der Einzelfälle ist eine generelle Festlegung, ab wann ein Verfahren nicht beschleunigt durchgeführt wurde, nicht möglich. Die Beurteilung hat sich am Kindeswohl zu orientieren, welches das Beschleunigungsgebot sowohl prägt als auch begrenzt.

Hierbei ist zu beachten, dass die Beschleunigung kein Selbstzweck ist, sondern dazu dient, dass die Entscheidung in der Sache nicht durch bloßen Zeitablauf faktisch präjudiziert wird, z. B. weil sich während des Verfahrens die Bindungs- und Beziehungsverhältnisse – auch ein Kontaktabbruch – verfestigen oder verändern können. Ohne ausreichende Beschleunigung kann das Gericht in seiner Entscheidung sich dann den geänderten tatsächlichen Bindungen und Beziehungen nur noch beschreibend anpassen, diese aber nicht mehr im Sinne des ursprünglichen Kindeswohls gestalten.

Zum zweiten Teil der Interviewreihe: "Im Vordergrund steht das Kindeswohl"

Eine Übersicht über die Thematik finden Sie hier:
 Kindschaftssachen - Neue Rechtsbehelfe gegen lange Verfahren -  BT-Drs. 18/6985   -    BT-Drs. 18/9092

Anmerkung der Redaktion: Die Änderungen sind am 15.10.2016 in Kraft getreten


Zur Person
Dr. Dirk Bahrenfuss ist Leiter des Referates für Zivilrecht, Gerichtsverfassungsrecht und Freiwillige Gerichtsbarkeit sowie stellvertretender Leiter der Rechtsabteilung des Ministeriums für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein.  

Weiterführende Literatur
Der Berliner Kommentar FamFG, herausgegeben von Dr. Dirk Bahrenfuss, berücksichtigt bereits in seiner 3. Auflage ausführlich die jüngste Rechtsprechung sowie alle zwischenzeitlich ergangenen und bereits absehbaren Änderungen am FamFG.

Hervorzuheben sind insbesondere die vertiefenden Erläuterungen zur Einführung neuer Rechtsbehelfe in Kindschaftssachen nach den neu eingeführten §§ 155 b und 155 c FamFG sowie die Änderungen des Sachverständigenrechts durch § 163 FamFG.

(ESV/bp)

Programmbereich: Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht

 
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