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Umsatzsteuer
Twitter weiterempfehlen  24.02.2016

Ermäßigter Steuersatz bei Hochzeits- und Trauerreden

ESV-Redaktion Steuern
Hochzeit- und Trauerreden können bei der Umsatzsteuer ermäßigt zu besteuern sein (Foto: ilfotokunst/Fotolia.com)
Hochzeits- und Trauerredner können unter bestimmten Voraussetzungen den ermäßigten Steuersatz als ausübender Künstler in Anspruch nehmen. Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, hat der Bundesfinanzhof klargestellt.
Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Der Kläger hält Hochzeits-, Geburtstags-, Trennungs- und Trauerreden. Die Auftraggeber erhalten von ihm im Anschluss daran ein ausformuliertes Redemanuskript. In seinen Umsatzsteuererklärungen erklärte er die Vortragsumsätze mit dem ermäßigten Steuersatz. Das Finanzamt indes erfasste die Umsätze mit dem Regelsteuersatz.

Die Klage vor dem Finanzgericht (FG) war ohne Erfolg geblieben. Nach Auffassung der Richter des FG unterfielen die Vortragsumsätze nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG, da es bei der Übertragung des Urheberrechts an der schriftlichen Redefassung nur um einen begleitenden, unselbständigen Bestandteil zur Rede als Hauptbestandteil handele. Eine Begünstigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG komme für das Halten der Rede auch nicht in Betracht, da es nicht um die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen sowie um Theatervorführungen und Konzerten vergleichbare Darbietungen ausübender Künstler gehe.

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Ausübender Künstler muss eigenschöpferische Leistungen erbringen

Der Bundesfinanzhof (BFH) schloss sich in seinem Urteil vom 3. Dezember 2015 (Aktenzeichen V R 61/14) dieser Auffassung nicht an. Die Münchner Richter hielten die Revision des Klägers für begründet.

Zwar ergebe sich nach Ansicht der BFH-Richter der ermäßigte Steuersatz nicht bereits nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG, weil die Übertragung des Urheberrechts bei der Überlassung des Redemanuskripts nicht den Hauptzweck der Tätigkeit des Klägers bilde, sondern das Halten der Rede.

Im Wortlaut: § 12 Absatz 2 Nr. 7 Umsatzsteuergesetz
(...)
(2) Die Steuer ermäßigt sich auf sieben Prozent für die folgenden Umsätze:

7. a) die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen, sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler

b) die Überlassung von Filmen zur Auswertung und Vorführung sowie die Filmvorführungen, soweit die Filme nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit oder nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 des Jugendschutzgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730, 2003 I S. 476) in der jeweils geltenden Fassung gekennzeichnet sind oder vor dem 1. Januar 1970 erstaufgeführt wurden,

c) die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben,

d) die Zirkusvorführungen, die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller sowie die unmittelbar mit dem Betrieb der zoologischen Gärten verbundenen Umsätze; (...)


Der BFH hielt dagegen die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für ausübende Künstler nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG für möglich. Diese hänge nicht davon ab, ob von den Zuschauern oder Zuhörern eine „Eintrittsberechtigung“ verlangt werde. Es komme hierfür nach Auffassung der BFH-Richter nicht auf die Art der Vergütung an. Die Steuerbegünstigung bei Darbietungen ausübender Künstler liege auch vor bei einer Vergütung durch den Veranstalter des Ereignisses, wie etwa dem Hochzeitspaar bei einer Hochzeit.

Ein Trauer- oder Hochzeitsredner sei nach Auffassung der BFH-Richter „ausübender Künstler“, wenn seine Leistungen eine schöpferische Gestaltungshöhe erreichen. Die künstlerische Leistung werde geprägt von einer eigenschöpferischen Leistung des Künstlers, in der seine besondere Gestaltungskraft zum Ausdruck komme. Gegen eine künstlerische Tätigkeit würde daher bei einer Redetätigkeit sprechen, wenn sie sich im Wesentlichen auf eine schablonenartige Wiederholung anhand eines Redegerüstes beschränkt. Da das FG hierzu keine Feststellungen getroffen hatte, wurde das Urteil des FG aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachaufklärung an das FG zurückverwiesen.

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(ESV/fl)

Literaturhinweis zum Thema
Fehlentscheidungen im anspruchsvollen Recht der Umsatzsteuer lassen sich durch gute Kenntnis der Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen und der Rechtsprechung des BFH vermeiden. Das Ergänzungswerk Umsatzsteuer – BMF/BFH enthält – auch mit Blick auf die Umsetzung europarechtlicher Vorschriften – erlassene BMF-Schreiben und veröffentlichte BFH-Rechtsprechung.

Programmbereich: Steuerrecht

 
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