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Steuergesetzgebung
Twitter weiterempfehlen  10.12.2015

Steuervollzug: Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

ESV-Redaktion Steuern
Schneller, einfacher und effizienter zum Steuerbescheid (Foto: beermedia.de/Fotolia.com)
Das Bundeskabinett hat am 9. Dezember den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen. Die Regelungen sollen weitestgehend zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.
Der Gesetzesentwurf enthält ein Bündel an gesetzlichen Änderungen im Steuerrecht, welche durch eine Vielzahl technischer und organisatorischer Maßnahmen ergänzt werden, die im Laufe der nächsten Jahre Schritt für Schritt umzusetzen sind.

Durch Modernisierung soll Steuervollzug schneller, einfacher und effizienter werden

Die Modernisierung hat zum Ziel, den Einsatz der IT-Technik im Steuervollzug zu stärken und mehr Menschen dafür zu gewinnen, von der elektronischen Steuererklärung Gebrauch zu machen. Das Verfahren ELSTER soll weiterentwickelt und verbessert werden. Auch die 2014 eingeführte vorausgefüllte Steuererklärung wird weiter ausgebaut. Steuerbescheide sollen nach dem Gesetzesentwurf zukünftig auf Wunsch des Steuerpflichtigen mittels Download über das Elster-Online-Portal bekannt gegeben werden. Durch diese Elemente soll die Bearbeitungsdauer von Steuererklärungen verringert werden.

Ein weiteres Ziel des Modernisierungsvorhabens ist der Abbau bürokratischer Belastungen für Steuerpflichtige und Verwaltung. Das Beifügen von Belegen zur Steuererklärung soll sich regelmäßig erübrigen. Belege werden dann vom Finanzamt nur bei Bedarf angefordert. Belege, die noch zu übersenden sind, sollen nach dem Gesetzesentwurf künftig auch elektronisch übermittelt werden können.

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Der Gesetzesentwurf sieht zudem auch die Änderung der Abgabefristen für die Steuererklärungen vor. Statt jährlicher Fristenerlasse der Landesfinanzverwaltungen für die beratenen Steuerpflichtigen wird es nach dem Entwurf erstmals eine gesetzliche Regelung und damit mehr Rechtssicherheit geben. Steuerberatern soll grundsätzlich eine um zwei Monate verlängerte Abgabefrist eingeräumt werden. Demgegenüber wird es einen Verspätungszuschlag bei Überschreitung der Abgabefrist geben. Für einen kontinuierlichen Arbeitsablauf im Finanzamt sollen – etwa durch maschinelle Zufallsauswahl – Steuererklärungen von den Steuerberatern vorab angefordert werden. Die vorab angeforderten Steuererklärungen müssen dann binnen drei Monaten abgegeben werden.

Ein zentrales Thema der Modernisierung ist ein effizienterer Ressourceneinsatz in der Finanzverwaltung. Hierzu werden durch das geplante Gesetz in der Abgabenordnung Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit als zusätzliche rechtsstaatliche Prinzipien verankert, an denen die Finanzverwaltung die Bearbeitung der Steuerfälle ausrichten kann. Damit können die Kapazitäten der Fachkräfte auf die besonders prüfungswürdigen Fälle konzentriert werden. Die einfachen Fälle des Massenverfahrens sollen verstärkt vollständig automationsgestützt bearbeitet werden. Ein IT-technisches Risikomanagement wird das bei gleichbleibend hohen Qualitätsstandards ermöglichen.

Die Rahmenbedingungen der elektronischen Datenübermittlungspflichten Dritter an das Finanzamt, z. B. von Arbeitgebern, Rentenversicherungsträgern, privaten Krankenkassen und Banken, werden in der Abgabenordnung vereinheitlicht.

Das Gesetz soll weitestgehend zum 1.1.2017 in Kraft treten. Die Vielzahl der begleitenden organisatorischen und technischen Maßnahmen erfordern ausreichend Vorlaufzeit und entsprechende Investitionen. Die Umsetzung wird schrittweise bis zum Jahr 2022 erfolgen.

Mehr zum Thema auf den Seiten des BMF 
Fragen und Antworten zum Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
 
(ESV/fl)

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Literaturhinweis 

Das StB-Handbuch unterstützt in seiner praxisgerechten Form umfassend die Angehörigen aller steuerberatenden Berufe. Das Werk hilft insbesondere, die Informationsflut im Steuerrecht zu beherrschen.

Programmbereich: Steuerrecht

 
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