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Steuergesetzgebung
Twitter weiterempfehlen  23.05.2016

Das Besteuerungsverfahren soll automatisiert werden

ESV-Redaktion Steuern
Vereinfachungen und Änderung der Abgabefristen für Steuererklärungen beschlossen (Foto: Dream-Emotion/Fotolia.com)
Der Bundestag hat Änderungen bei der Steuererklärung beschlossen. Wichtige Neuerungen ergeben sich für die Steuerpflichtigen insbesondere bei den Abgabefristen, dem Verspätungszuschlag und dem Einreichen von Belegen.
Der Bundestag hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt. Zuvor waren im Finanzausschuss noch 24 Änderungen an dem Entwurf, u.a. beim Verspätungszuschlag, vorgenommen worden. Das Gesetz soll weitestgehend zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Verlängerung der Abgabefristen um zwei Monate

Der Gesetzentwurf sieht eine Verlängerung der Abgabefristen um zwei Monate vor. Steuerpflichtige, die ihre Steuerklärung selbst einreichen, müssen diese statt bisher Ende Mai zukünftig erst Ende Juli des Folgejahres einreichen. Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärung durch einen Steuerberater oder einem (Lohnsteuerhilfe-)Verein fertigen lassen, haben statt wie bisher 12 dann 14 Monate Zeit zum Einreichen ihrer Steuererklärung. Dies soll ab dem Steuerjahr 2018 gelten.

Verspätungszuschlag droht bei verspäteter Abgabe

Wichtigste Änderung nach dem Gesetzentwurf ist, dass Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärung zu spät einreichen, zukünftig einen Verspätungszuschlag zahlen müssen. Im Finanzausschuss wurde allerdings die ursprünglich vorgesehene Höhe des Säumniszuschlags von 50 auf 25 Euro pro Monat verringert.

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Die Festsetzung des Versäumniszuschlags soll nicht mehr in jedem Fall automatisch erfolgen, wie das ursprünglich geplant war. Einen Verspätungszuschlag ist zukünftig von demjenigen zu entrichten, bei dem sich eine Steuernachzahlung ergibt und der die Steuererklärung nicht innerhalb der sieben bzw. 14 Monate nach Ablauf des Besteuerungszeitraums abgibt ohne zugleich eine Fristverlängerung zu beantragen. Fälle, in denen es zu einer Steuererstattung oder weder zu einer Erstattung noch einer Nachzahlung kommt, führen auch zukünftig nicht zu einem Verspätungszuschlag.

Einführung einer Belegvorhaltepflicht

Die Bearbeitung der Steuererklärungen soll nach dem Gesetzentwurf zukünftig weitgehend automatisiert bearbeitet werden. Das Steuerverfahren Elster und die vorausgefüllte Steuererklärung sollen weiter ausgebaut werden, die Einreichung der Steuererklärung in Papierform bleibt aber weiterhin möglich.

Eine weitere Änderung des Gesetzes betrifft die Pflicht zur Vorlage von Belegen. Diese soll nach dem Gesetzentwurf weitgehend entfallen, aus der Belegvorlagepflicht wird eine Belegvorhaltepflicht. Das Finanzamt kann zukünftig die vorgehaltenen Belege bei Bedarf anfordern. Diese können dann vom Steuerpflichtigen auch online übermittelt werden.

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(ESV/fl)

Weiterführende Literatur
Die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen kann empfindliche Steuerforderungen nach sich ziehen. Die neuen „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (GoBD) erfordern dabei erhöhte Achtsamkeit. Das Werk Schätzungen im Steuerrecht von Michael Brinkmann unterstützt Sie bei allen wesentlichen Herausforderungen rund um die Schätzung, gibt Einblicke in die aktuellen Methoden und zahlreiche Empfehlungen zur Vermeidung und Abwehr von Schätzungen.

Programmbereich: Steuerrecht

 
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