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Datenschutz und Verkehrsrecht
Twitter weiterempfehlen  21.11.2016

VG Göttingen: Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr kann gegen Datenschutzrecht verstoßen

ESV-Redaktion Recht
Dashcams im Straßenverkehr - der Rechtsrahmen ist noch nicht eindeutig geklärt (Foto: mrpics/Fotolia.com)
Der Einsatz von Dashcams im Straßenverkehr wird immer beliebter. Allerdings ist der Rechtsrahmen hierfür unklar. Das gilt insbesondere für die Beachtung des Datenschutzes und für die Verwertung der Aufzeichnungen. Mit dem Datenschutz hat sich kürzlich das VG Göttingen befasst.
Dashcams, also am Armaturenbrett oder der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs angebrachte Videokameras, sollen Verkehrsverstöße anderer im Straßenverkehr aufzeichnen. Hintergrund ist meistens die Beweisdokumentation zum Selbst- und Eigentumsschutz.

Doch nicht alle Verkehrsteilnehmer setzen ihre Systeme nur bei ihrer eigenen Betroffenheit ein. Vielmehr bringen sie aufgezeichnete Verstöße anderer unabhängig davon zur Anzeige, ob sie selbst von dem aufgezeichneten Vorgang berührt werden. In diesem Fall sind nicht nur datenschutzrechtliche Aspekte offen. Unklar ist auch, ob die anlasslosen Dashcam-Aufnahmen, zum Beispiel in Straf-oder Ordnungswidrigkeitenverfahren, gegen andere Verkehrsteilnehmer verwertet werden dürfen.

Autofahrer zeigt 50.000 Ordnungswidrigkeiten an

In dem Fall vor dem VG Göttingen hatte ein Autofahrer im Laufe der vergangenen Jahre etwa 50.000 Verkehrsordnungswidrigkeiten bei den zuständigen Behörden angezeigt. Die Verstöße hatte der als „Knöllchen-Horst” bekannte Fahrer mit On-Bord-Cams an der Front- und Heckscheibe seines PKW dokumentiert.

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, hatte schon im Jahr 2014 gegen den Autofahrer ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem BDSG geführt, weil dieser den Straßenverkehr beobachtet und aufgezeichnet hatte. Zwar stellte die Behörde dieses Verfahren ein. Sie teilte ihm aber mit, dass sie bei einem erneuten Einsatz einer On-Board-Cam zur Dokumentation von Verkehrsordnungswidrigkeiten ein neues Bußgeld- und Untersagungsverfahren einleiten würde.

Landesdatenschutzbeauftragte ordnet Löschung der Videos an

Da der Autofahrer weiterhin aufgezeichnete Verkehrsverstöße anzeigte, hatte ihm die Datenschutzbeauftragte aufge­ge­ben, die Erhebung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten im öf­fent­li­chen Verkehr durch Dashcams zu un­ter­las­sen und existie­rende Videos zu lö­schen. Hiergegen klagte der Autofahrer vor dem Verwaltungsgericht Göttingen. Zudem beantragte er im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes, die auf­schie­ben­de Wirkung sei­ner Klage wiederherzustellen. Der Eilantrag blieb aber erfolglos.

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Der Antragsteller be­haup­tete im Wesentlichen, mehr­fach Opfer von Verkehrsordnungswidrigkeiten und Straftaten ge­wor­den zu sein. Daher habe er ein be­rech­tig­tes Interesse an der Überwachung. Hierzu hat das Gericht folgende Grundsätze aufgestellt:
  • Anwendung von Datenschutzrecht: Die Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zum Selbst- und Eigentumsschutz sowie zur Beweisdokumentation ist keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorgaben. Damit ist der Anwendungsbereich des BDSG eröffnet.
  • Keine Wahrnehmung berechtigter Interessen: Die Beobachtung anderer Verkehrsteilnehmer zur Dokumentation von Verkehrsordnungswidrigkeiten ist keine Wahrnehmung berechtigter Interessen, wenn der Beobachter nicht selber betroffen ist.
  • Indizien dafür, dass die Interessen der betroffenen Verkehrsteilnehmer überwiegen: Beobachtet eine Person permanent und anlasslos den Straßenverkehr mit einer Dashcam, liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Verkehrsteilnehmer die Interessen des Beobachters auf Selbst- und Eigentumsschutz überwiegen.  

Rechtslage bei der Verwertung weiter unklar

Damit hat das VG Göttingen die datenschutzrechtlichen Grundsätze für den Einstz von Dashcams präzisiert. Ob Aufzeichnungen der Cams trotz datenschutzrechtlicher Verstöße in anderen Verfahren verwertet werden dürfen, ist aber auch mit dieser Entscheidung nicht geklärt. 

Zwar hat das VG Göttingen betont, dass die anlasslose Beobachtung anderer Verkehrsteilnehmer keine Wahrnehmung berechtigter Interessen im Sinne des Datenschutzes ist. Auch hat es darauf hingewiesen, dass die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, hier Verkehrsüberwachung, eine rein staatliche Aufgabe ist.

Dennoch lässt sich aus dieser Entscheidung allein aus einem datenschutzrechtlichen Verstoß noch kein allgemeines Verwertungsverbot in Straf-oder Ordnungswidrigkeitenverfahren herleiten. Dem VG Göttingen zufolge liegen nämlich auch bei einer anlasslosen Beobachtung nur Anhaltspunkte dafür vor, dass die Interessen der betroffenen Verkehrsteilnehmer überwiegen. Die Interessenabwägung kann also im Einzelfall auch anders ausgehen. 

Das OLG Stuttgart hatte in seinem Urteil vom 04.05.2016 die Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren zumindest bei schweren Verkehrsverstößen zugelassen.

Demgegenüber meint das LG Heilbronn in seinem Urteil vom 03.02.2015, dass Aufnahmen einer Dashcam im Zivilprozess nicht als Beweismittel für den Hergang eines Unfalls verwertet werden dürfen.

Beschluss des VG Göttingen vom 12.10.2016 - AZ: 1 B 171/16

Mehr zum Thema

Weiterführende Literatur
Der Schaffland/Wiltfang, Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), bietet Ihnen als verlässliche und aktuelle Informationsquelle die Grundlage für den optimalen Datenschutz. Es beinhaltet eine vollständige Kommentierung zum BDSG, alle Landesdatenschutzgesetze und Auszüge aus wichtigen, vom BDSG tangierten Gesetzen und bietet erste Hinweise und Wertungen zum Umgang mit der DS-GVO.

Die Verkehrsrechts-Sammlung, herausgegeben von Rechtsanwalt Volker Weigelt in Berlin, bietet Ihnen Entscheidungen aus allen Gebieten des Verkehrsrechts.

(ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht

 
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