Meldungen: Verlagsbereich Recht
Prof. Dr. Frenz: „Die Produktwende wird deutlich aufwändiger als die Verkehrswende“
OLG Oldenburg zur Wirksamkeit eines Testaments auf einem Kneipenblock
LAG Berlin-Brandenburg: Kein Abbruch der Betriebsratswahl bei Tesla im März 2024
VG Trier: Aussetzung der Vergütung für Corona-Bürgertests rechtmäßig
VG München zum Einsatz von KI-Tool bei Eignungstest für Masterstudium
Aktuelle Veranstaltungen der ESV-Akademie - Recht
20.03.2024 | Update KI Frühjahr - Datenrecht und Arbeitsrecht | online
21.03.2024 | Das neue SGB XIV: Soziale Entschädigung im Fokus | online
17.04.2024 | ChatGPT, Copilot, Bard: KI für Ihre Kanzlei | online
23.04.2024 | Insolvenzrecht – Praxistipps für Anwälte | online mehr …
Aufregung um „Bielefeld-Verschwörung“
Aktuelle Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht
Gerichtsentscheidungen rund um Corona
BGH: Wann vertragsstrafenähnliche Reglungen zur Durchsetzung von Vereinbarungen zum Kindesumgang sittenwidrig sind
LG Koblenz zu Schadensersatz- und Auskunftsansprüchen bei behaupteten Impfschäden
SG Mainz zum Anspruch des Patienten auf Ersatz der Kosten für Einzelzimmer in Klinik
ArbG Köln zum Präventionsverfahren bei Kündigung eines Schwerbehinderten innerhalb der ersten sechs Monate
Digital Services Act ist jetzt vollständig anwendbar
Cybersicherheit: Vorstände und Geschäftsführungen in der Pflicht
VG Düsseldorf zur Entschädigung nach IfSG aufgrund von Quarantäneanordnung bei Gestellungsvertrag
Lars Jope: „Energieeffizienz ist die wichtigste Quelle, um den wachsenden Energiebedarf in Zukunft zu decken.“
Kampf gegen Finanzkriminalität soll verbessert werden
Dr. Auer-Reinsdorff: „Die Anwaltschaft muss sich modernisieren und den Servicegedanken stärker in den Vordergrund stellen.“
AG Köln: Immobiliengesellschaft kann Nutzung ihrer Privatstraße beliebig untersagen
OLG Frankfurt am Main zur Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes
LArbG Schleswig-Holstein äußert sich zum Schwenken eines Filetiermessers am Arbeitsplatz als Kündigungsgrund
LSG Niedersachsen-Bremen zur Übernahme der Kosten für operative Therapie eines grauen Stars im Ausland
OVG Berlin-Brandenburg zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit bei Blockaden von Autobahnanschlüssen durch Landwirte
LG Frankenthal zur Haftung einer Gemeinde für die Sicherheit ihrer Radwege
Ein Urteil feiert Geburtstag
Was sich zum Jahreswechsel 2023/2024 im Bereich Gesundheit und Pflege ändert
Maximiliane Stöckel: „Nicht alles, was sich jemand in Brüssel unter der Dusche überlegt, muss in ein Gesetz einfließen“
LSG Berlin-Brandenburg zur medizinischen Versorgung mit Cannabinoiden
EuGH: Kein Automatismus beim SCHUFA-Score
EuGH zu Quarantäne- und Screeningpflichten sowie zu Reiseverboten in Coronazeiten
LAG Köln zu Smiley in Kennwort der Vorschlagsliste zur Betriebsratswahl
AG Köln: Wann der Vermieter ein Balkonkraftwerk erlauben muss
OLG Frankfurt zum Zahlungsverzug des Mieters bei ausgebliebenen Spendengeldern des Vermieters
Bundesrat stoppt Reform von StVG und StVO
LSG Berlin-Brandenburg: Ohne gültige Ausweispapiere keine Rente
Urteilsverkündung aus dem Arbeitszimmer
OVG Münster: Beamte im Teilzeit-Blockmodell können volle Corona-Sonderzahlung verlangen
Motto: „Nie wieder Faschismus ..“ ist nur Deckmantel für antiisraelische Kundgebung, so der VGH Kassel
OVG Schleswig zur Dienstentfernung einer Lehrerin wegen eigenmächtiger Urlaubsverlängerung
VGH Baden-Württemberg äußert sich zu Versammlungsverbot wegen befürchteter Äußerungen bei Demo zu Nah-Ost-Konflikt
VG Berlin zum Verstoß eines Berliner Taxifahrers gegen Regelung zur Aufnahme von Fahrgästen am BER
Bundesregierung will Digitalisierung im Gesundheitswesen beschleunigen
Geplantes Leitentscheidungsverfahren für den BGH umstritten
BGH zur Angabe des Pfandpreises bei Werbung für Waren in Pfandbehältern
BSG zur geschlechtsangleichenden OP für non-binäre Personen als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen
LG Lübeck zur Haftung nach Unfall beim Überholen in der Kolonne
BAG zur Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit bei Arbeit auf Abruf
Neuer Dienst „Mein Justizpostfach“ (MJP) als Pilotprojekt gestartet
LG Frankfurt am Main: Kunstfreiheit sticht Markenrechte
BGH zur unklaren Bezeichnung von Gerichten im beA
OLG Zweibrücken: Benutzung einer gefälschten Impfbescheinigung ist Urkundenfälschung
BSG zur Anerkennung von Krebs als Berufskrankheit bei ehemaligen Rauchern
LG Berlin: Großteil von weiteren Vergütungsansprüchen der Drehbuchautorin des Films „Keinohrhasen“ verjährt
LG Göttingen: Mobilfunknetz muss auch in Wohnung erreichbar sein
BSG zur nachträglich festgestellten Arbeitsunfähigkeit (AU)
BAG: Was schwerbehinderte Bewerber im Prozess um Entschädigung wegen Benachteiligung darlegen müssen
LSG Niedersachsen-Bremen zum Rechtsmissbrauch bei Verjährung einer Halbwaisenrente
BVerwG befasst sich erneut mit der Vorratsspeicherung
LSG Hessen zur Rolle des Einkommens des Ehepartners bei der freiwillig gesetzlich versicherten Ehefrau
Öffentliches Dienstrecht zwischen Tradition und technischem Fortschritt
Bundesregierung will Nutzung von Videokonferenztechnik im Zivilprozess und den Fachgerichtsbarkeiten weiter fördern
Wolfhart Fabarius: „Wir müssen Wege finden, KI verantwortungsvoll und sinnvoll zu nutzen“
BAG zur außerordentlichen Kündigung aufgrund von diskriminierenden Äußerungen in privater Chatgruppe
LG Erfurt: Familienrichter in Weimar wegen Rechtsbeugung verurteilt
LG Mainz weist Klage gegen AstraZeneca wegen Impfschaden ab
Alexander Beyer: KI-Systeme können nur so gut sein, wie die Algorithmen und Daten, die uns zugrunde liegen
LG Osnabrück befasst sich mit Auswirkungen der Trunkenheitsfahrt eines E-Scooter-Fahrers auf dessen Führerschein
LG Lübeck: Werbung für Geschäft in Einkaufszentrum kann auch in Corona-Zeiten zu bezahlen sein
LAG Köln zum Grundsatz der Gleichbehandlung bei privatrechlichen kirchlichen Arbeitsverhältnissen
OVG Berlin-Brandenburg äußert sich zu Unterhaltsvorschuss für Kinder, die über Samenspenden gezeugt wurden
BGH lehnt erneut Entschädigung für Einnahmeausfälle aufgrund von Corona ab
Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteil des Brandenburgischen OLG beim BGH eingegangen
Neues vom LG Frankfurt am Main zum Reiserecht
VG Berlin zum Führerscheinentzug wegen E-Scooter-Fahrt nach Konsum von Cannabis
LAG Niedersachsen zur Kündigung des Arbeitsvertrages eines Domkantors, der Leihmutterschaft plante
OLG Hamm zu testamentarischem Hausverbot für Lebensgefährten der Erbin
VG Lüneburg zu finanzieller Abgeltung von 6.700 Überstunden
OLG München zur Beweislast bei Schäden am Auto nach Fahrt durch Autowaschanlage
BSG: Arzneimittelsicherheit hat Vorrang – auch bei typischerweise tödlich verlaufender Erkrankung
OLG Brandenburg zu den Pflichten des Ersteigerers eines Grundstücks bei fehlerhafter Zwangsversteigerung
BSG zum Rechtsweg bei Streitigkeiten um Vergütung von Corona-Bürgertests
Arbeiten bis 67?
Andreas Hartl: „Ohne mehr Nutzung von Daten lassen wir Möglichkeiten liegen“
LAG Düsseldorf zum Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
AG München zur Haftung bei Diebstahl einer EC-Karte
BVerwG: Freiburger Gebührensatzung zum Anwohnerparken unwirksam
OVG Lüneburg: Fotovoltaikanlage muss Denkmalschutz Rechnung tragen
LSG Rheinland-Pfalz zum Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei Organspende
LG Berlin: Wann die Kündigung eines Mietvertrags über Wohnraum wegen Eigenbedarfs rechtsmissbräuchlich ist
VG Freiburg zur Corona-Impfung bei Polizeibeamtin als Dienstunfall
LSG Nordrhein-Westfalen: Kein Anspruch auf Behördenbescheid in plattdeutscher Sprache
OLG Hamm zur Panoramafreiheit für Fotos aus dem Luftraum mit Hilfe von Drohnen
BAG zu den Ausnahmen vom „equal pay“ für Leiharbeitnehmer
OVG Nordrhein-Westfalen zur Führung eines Fahrtenbuchs
Prof. Dr. Frenz: Das Gegenmodell zu einer effizienten Kreislaufwirtschaft ist die Wegwerfgesellschaft
LG Koblenz zum Schadenersatz bei Beschädigung eines Fahrstuhls
Arbeiten glückliche Menschen länger?
Die neue Stimme für Mitgestalter bei Finanzfragen der öffentlichen Hand
OLG Frankfurt a. M. verneint Anspruch auf Schmerzenzgeld wegen Krebsangst
BVerwG zur Schließung von Betrieben der Gastronomie aufgrund von Corona im Saarland
BVerwG zur Schließung von Fitnessstudios, Restaurants und Hotels aufgrund von Corona
BGH zu Mängeln bei Ersatzzustellung von Schriftstücken
LSG Berlin-Brandenburg: Keine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) bei Leichenumbetter
BGH zu Ausgleichsansprüchen aufgrund von Betriebsstilllegungen im Corona-Lockdown
SG Speyer zu Corona-Infektion als Arbeitsunfall
BGH zur freien Wahl der Endgeräte bei Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung
Dr. Izzo-Wagner: „Die Regulierung der Schwarmfinanzierung mit der ECSPR hat auf europäischer Ebene erst begonnen“
LAG Berlin-Brandenburg zur fristlosen Kündigung wegen Beteiligung an „wildem Streik“
BGH zur Vergütung einer Fotografin bei coronabedingter Verschiebung der Hochzeitsfeier
OLG Düsseldorf zur Verletzung der Wortmarke „Eieiei“
Tag der Arbeit – Facetten eines Feiertages
VG Freiburg: Die Entschädigung für einen Verdienstausfall setzt keine Impfung gegen Corona voraus
EuGH zur „öffentlichen Wiedergabe“ von Musikwerken in Flugzeugen
Welttag des Urheberrechts und des Buches – Gedanken zum Schutz der Kreativen und zur Freude am Lesen
LAG Berlin-Brandenburg zur Einführung eines Betriebsrats bei Unternehmen mit Hauptsitz im Ausland
OLG Oldenburg zum gutgläubigen Erwerb eines Lamborghinis
ArbG Weiden: Sexuelle Belästigung, die als „Gaudi“ gedacht war, berechtigt zur ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
AG München: Von Gastwirt geforderte Corona-Tests vor Hochzeitsfeier auf Sylt berechtigen zur Preisminderung
BVerwG zu den Voraussetzungen für die Annahme von Mobbing
LSG Niedersachsen-Bremen zum Sozialrechtsstatus einer Ärztin in Beratungshotline im Homeoffice
LG Koblenz zum kostenlosen Reiserücktritt aufgrund von Corona
Dr. Winfried Rasbach: „Alles auf die Karte Strom zu setzen, ist meines Erachtens zu riskant“
BAG: Kündigung des Arbeitsvertrages einer nicht gegen Corona geimpften medizinischen Angestellten wirksam
Prof. Dr. Müggenborg: „Die Abkürzung von Genehmigungsverfahren ist dringend geboten“
OLG Oldenburg zur Arzthaftung bei Erblindung nach Frühgeburt
LSG Hessen entscheidet über gesetzliche Unfallversicherung auf dem Weg zum Kaffeeautomaten
ESSPASS: Digitaler Europäischer Sozialausweis soll Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung vereinfachen
BGH: Elektronische Signatur auf Anlage zu Anwaltsschriftsatz ersetzt nicht die erforderliche E-Signatur auf dem Schriftsatz selbst
Arbeitsgerichte in Schleswig-Holstein uneins bei Kündigungen wegen Vortäuschung der Impfunfähigkeit
LG Köln zu Nutzungsrechten an Motiven einer Fototapete
LG Heilbronn weist Klage gegen Corona-Impfärztin ab
OLG Karlsruhe zur Nutzung einer „Blitzer-App“ durch Beifahrerin
Cheatsoftware rechtswidrig? BGH ruft EuGH an
BAG: Keine Vertragsfreiheit beim Equal-Pay
BGH: Zweites Urteil im Prozess um Autoraser von Moers aufgehoben
LSG Niedersachsen-Bremen: Keine Vergütung von Corona-Tests während einer laufenden Abrechnungsprüfung
Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (gKV) über Steuergelder?
BGH: Grundsätzlich keine Bedenkzeit für Einwilligung des Patienten zu medizinischer Behandlung
OLG Zweibrücken: Verstoß gegen Rechtsfahrgebot ist nicht zwingend ein rücksichtsloses Verhalten
BGH zur Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
AG Frankfurt a. M.: Pizzalieferservice hat Urheberrecht nicht verletzt
LG Frankfurt am Main entscheidet über Altersdiskriminierung von Schiedsrichtern im Profifußball
EuGH stärkt Rechte von Pauschalreisenden
LG München zur Verwechslungsgefahr zwischen den Typenbezeichnungen „es 8“ und „S 8“ in der Autowerbung
ArbG Siegburg: Teilnahme an „Wild Night Ibiza Party“ trotz Krankmeldung rechtfertigt fristlose Kündigung
Im Überblick: Das Jahr 2023 in der gesetzlichen Rentenversicherung
VG Berlin: Verkaufsverbote von Feuerwerk aufgrund von Corona in 2020 und 2021 waren rechtmäßig
Dr. Stefan Altenschmidt: Deutschland nimmt Unternehmen für etwas in die Pflicht, das selbst die Bundesregierung im Ausland oft nicht leisten kann
BVerwG zum Anspruch von Richtern auf ein Lebensarbeitszeitkonto
VG Mainz: Ausschluss aus Polizeiausbildung wegen Zugehörigkeit zur Partei „Der III. Weg“ gerechtfertigt
BGH: Berufungsbegründung darf nicht mit Distanzierung des Unterzeichners versehen sein
Mindestunterhalt für minderjährige Kinder erhöht sich
Erste Stufe des LkSG in Kraft
Bundeskabinett will inklusiven Arbeitsmarkt besser fördern
Neues vom BAG zur Verjährung und zum Verfall von Jahresurlaub
SG Konstanz lehnt Arbeitsunfall nach Impfung gegen Corona ab
Autoraser vom Ku’damm scheitert mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe
BGH: Kein Schadenersatz für Fluggast wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS
VG Saarlouis hebt Tätigkeitsverbot für nicht immunisierte Pflegekraft auf
BAG zum Merkmal der „Rentennähe“ bei betriebsbedingter Kündigung
Remis für Borussia Mönchengladbach vor EuG bei Unionsmarke „Fohlenelf“
Im Überblick: Handlungsoptionen für Mieter bei Dezember-Soforthilfen
BVerfG zur Haftung eines Arztes für hinausgezögerten Tod eines Patienten
Verkündung von Bundesgesetzen bald elektronisch
OVG Münster: Tweed der Polizei über Aktion von Fußball-Fans rechtswidrig
VG Hannover: Impfung in Schule durch mobiles Impfteam keine dienstliche Veranstaltung
BMJ konkretisiert zivilrechtliches Online-Verfahren
BVerwG äußert sich erstmals zu Corona-Beschränkungen
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wirft FIFA „Greenwashing“ vor
BfDI gibt Empfehlungen zum Umgang mit den Apps „Ehteraz“ und „Hayya“
VerfGH Berlin: Wahlen von 2021 müssen vollständig wiederholt werden
BSG zur ärztlichen Verordnung von Cannabisblüten
ArbG Gießen bestätigt: Keine Beschäftigung oder Vergütung von Personen ohne Impfung bzw. Genesung von Corona
LSG Hessen zum Erwerbsstatus eines Piloten
BVerwG: Pausen in „Bereithaltung“ können Arbeitszeit sein
OLG Nürnberg verneint Ansprüche der Fußballzeitschrift „kicker“ gegen den Verkäufer einer „Torjägerkanone“
BGH: ABG-Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch Vermieter unwirksam
LSG Berlin-Brandenburg zum Ablauf einer Frist an einem nicht bundeseinheitlichen Feiertag
OVG Berlin-Brandenburg zum stationsungebundenen Carsharing
OLG Celle: Vorsicht bei unbegleiteten Probefahrten
SG Konstanz zum Nachweis einer Corona-Infektion als Arbeitsunfall
BAG: Schwerbehindertenvertretung bleibt bis Ende der Regelzeit bestehen
VG Frankfurt/Oder: Stadt Müncheberg muss Ordnungsverfügung gegen den Halter eines Hahns erlassen
OLG Frankfurt a. M. zu Ansprüchen auf Ausgleich bei Luxusausgaben
AG Marl zur Erfüllungswirkung einer Abbuchung per SEPA-Lastschrift
Paulaner siegt im Rechtsstreit um die Bezeichnung „PAULANER Spezi“ vor dem LG München I
VG Bayreuth: Corona-Infektion einer Grundschullehrerin war weder Dienstunfall noch Berufskrankheit
LAG Düsseldorf zur Vorlage von gefälschten Corona-Impfnachweisen als Kündigungsgrund
OLG Frankfurt am Main: Fotograf kann per AGB auf Benennung als Urheber verzichten
OLG Celle zum Scheitern einer Bild- und Tonübertragung im Zivilverfahren
Berliner Wahlen vom September 2021: VerfGH erwägt Wahlwiederholung
OVG Münster zur elektronischen Übermittlung von anwaltlichen Schriftsätzen
BGH zur Beweislast bei gutgläubigem Erwerb eines Fahrzeugs
BVerwG zu Zweifeln am Zugang eines behördlichen Bescheides
OLG Dresden zu Standgebühren nach Abschleppen eines PKW
EuGH: Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verstößt gegen EU-Recht
ArbG Iserlohn zu Anspruch auf Entschädigung nach Quarantäne bei unterbliebener Impfung gegen Corona
Erstklassig starten ins neue SGB XIV
VG Frankfurt am Main untersagt Vermieter Unterbrechung der Gasversorgung
Generalstaatsanwalt in Naumburg: Fahrt mit Tempo 417 km/h auf A2 bleibt straffrei
Bundesregierung will Triage gesetzlich regeln
Neues von der Reiserechtskammer des LG Frankfurt a. M.
BVerwG äußert sich zur Klagebefugnis der Gleichstellungsbeauftragten in Behörden
Nachgewährung von Urlaub bei Quarantäne? BAG ruft EuGH an
OLG Frankfurt a. M.: Faxübertragung von anwaltlichem Schriftsatz an Gericht kann keine Frist wahren
LAG Hessen: Seniorenheim muss ungeimpftes Pflegepersonal nicht beschäftigen
LG Düsseldorf: Lego gewinnt Streit um Vertrieb von kompatiblen Minifiguren
BAG zum Annahmeverzug nach negativen Corona-Tests
VG Trier: 2.331 EUR Verwahrgebühr für Kfz-Kennzeichen zu hoch
LAG Schleswig-Holstein zur Entschädigung bei diskriminierender Stellenanzeige auf eBay-Kleinanzeigen
AG Köln: Bei Mietkaution in Form von Aktien hat Mieter auch Anspruch auf Kursgewinn
VGH Mannheim: Drastische Erhöhung der Parkgebühren für Anwohner in Freiburg bleibt rechtmäßig
VG Berlin: Platzverweis bei einer vermuteten Corona-Erkrankung rechtmäßig
Entschädigung des Reiseveranstalters nach Stornierung wegen Corona: BGH ruft EuGH an
Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil präsentiert Vorschläge für neues Bürgergeld
VG Berlin zum Tempolimit von 10 km/h auf Berliner Radweg
OVG Münster zur Anrechnung von Zeiten einer Mandatsausübung im Ehrenamt auf berufliche Arbeitszeit
SG Berlin zu Hartz-IV-Leistungen für ehemalige Prostituierte, die ihre Tätigkeit aufgegeben haben
ArbG Kiel zur Entgeltfortzahlung bei Corona-Infektion nach Urlaub in Hochrisikogebiet
Wende im Fall Claudia Pechstein? BVerfG kassiert BGH-Urteil
VG München: Anordnung der Quarantäne bei Infektion mit Affenpocken rechtmäßig
LSG Berlin-Brandenburg: Kurierfahrer ohne ausreichenden Freiraum ist abhängig beschäftigt
VG Hannover zum Verbot einer Fahrrad-Demo auf der A7
EuG zum Markenstreit um den „BALLON D'OR“
LAG Berlin-Brandenburg: Klinik durfte für Sommerfest 2G+ anordnen
Dr. Simon Menke: „Anonymisierungen wären beim Online-Tracking eine gute Alternative zur Einwilligung“
OLG Frankfurt a. M. zur Entschädigung eines Reiseveranstalters bei coronabedingter Stornierung
EuGH: Deutscher Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte mit EU-Recht vereinbar
LG Berlin: Berliner Mietspiegel 2021 ist zur Begründung von Mieterhöhungen geeignet
LSG Baden-Württemberg zum Unterschied zwischen Impfschaden und üblicher Nebenwirkung
VG Schleswig und OVG Lüneburg: Drohbescheide der Gesundheitsämter an ungeimpftes Pflegepersonal sind rechtswidrig
„Miteinander für das Recht“ – Der Erich Schmidt Verlag auf dem Deutschen Anwaltstag
BGH: Kein Anspruch auf Unterlassung bei Verstoß gegen Durchfahrtsverbot für LKWs
BGH zur Klagebefugnis von „Myright“ im VW Abgas-Skandal bei einer Sammelklage aus der Schweiz
Verfassungsbeschwerde gegen Warnung des BSI vor Antiviren-Software ohne Erfolg
LSG Hessen zur posttraumatischen Belastungsstörung bei Miterleben von Gleissuizid
BAG: Vom Arbeitgeber angeordnete Corona-Tests waren rechtmäßig
BGH zur Haftung von Betreibern von Plattformen im Internet
OLG Koblenz äußert sich zur Höhe eines immateriellen Schadens nach Art. 82 DS-GVO
BVerwG: Kommandeure müssen auch auf privaten Dating-Portalen ihr berufliches Ansehen beachten
BAG zur Rückforderung von Lohnansprüchen in der Insolvenz
EuGH: Deckelung der Abmahnlosten im Urheberrecht kein Verstoß gegen EU-Recht
Prof. Dr. Walter Frenz „Klimaschutz bleibt machbar“
BSG: Keine Vergütung für Behandlung durch vermeintlichen Arzt, der seine Approbation erschlichen hat
ArbG Gießen: Keine Beschäftigung von Ungeimpften in Seniorenheim
Staatsanwaltschaft Stendal: Fahren mit 417 km/h auf Autobahn allein ist noch keine Straftat
ArbG Köln: Vorlage von gefälschtem Impfausweis rechtfertigt fristlose Kündigung
LSG Baden-Württemberg lehnt Versorgung mit Cannabisblüten zur Behandlung von ADHS ab
LAG Berlin-Brandenburg zur Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages bei eingescannter Unterschrift
BAG zum Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Berechnung des Bundesanteils von Corona-Prämien
OVG Schleswig: Sperrung der Rathausstraße in Flensburg nun doch rechtmäßig
Allgemeine Impfpflicht gegen Corona scheitert im Bundestag
BGH: Design-Streit um Porsche 911 geht weiter
Gesundheitsausschuss unterbreitet Vorschlag zur Impfpflicht für Personen ab 60 Jahren
AG Frankfurt zur verschuldensunabhängigen Haftung bei Unfall mit E-Scooter
OVG Koblenz zur Aberkennung des Ruhegehalts einer Lehrerin, die „Reichsbürger“-Gedankengut vertreten hat
BSG zur Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer durch kranken Richter
LAG Schleswig-Holstein zur Frage, ob Zeiten einer angeordneten Quarantäne als Urlaub gelten
OLG Hamm: Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung durch Lesen von Textnachrichten am Steuer rechtskräftig
BGH: Keine Entschädigungsansprüche aus dem IfSG gegen den Staat aufgrund des Lockdowns wegen Corona
OVG Lüneburg: Verweis auf RKI zur Verkürzung des Genesenenstatus hat keine Rechtsgrundlage
LG Koblenz zur Haftung einer Gemeinde für herabfallenden Ast in ihrem Stadtwald
LG Frankfurt am Main äußert sich zu den Informationspflichten von Airlines gegenüber Reisenden nach Flugabsage wegen Corona
Bundesrat möchte Schutz vor „digitalem Hausfriedensbruch“ einführen
Weiterhin Unklarheit bei den Gerichten in Bezug auf die Verkürzung des Genesenenstatus – Verweis auf RKI soll gestrichen werden
Bundesregierung will EEG-Umlage zum 01.07.2022 abschaffen
VG Düsseldorf lehnt Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises durch Behörde ab
LG Köln lehnt Haftung der Stadt Köln für im Sturm umgestürztes Verkehrsschild ab
OLG Oldenburg zur Rückforderung von Sozialleistungen
Tina Turner unterliegt vor BGH im Streit um Plakatwerbung mit Doppelgängerin
BVerfG: Familiengerichte nicht für Aufhebung von Coronamaßnahmen an Schulen zuständig
VG Schleswig: Stadt Flensburg droht Zwangsgeld von 7.500 Euro
LArbG Köln zum Anscheinsbeweis für den Zugang einer E-Mail
Die Ampel wird 100
LSG Baden-Württemberg zum Schutz durch gesetzliche Unfallversicherung bei Sturz vom Dach einer Jugendherberge während eines Seminars
Verwirrung um die Verkürzung des Genesenenstatus in Bezug auf Corona
BVerfG: Eilantrag gegen Impfpflicht für Mitarbeiter in Pflegeinrichtungen erfolglos
OLG Stuttgart: Keine Entschädigungsansprüche eines Frisiersalons gegen Baden-Württemberg aufgrund von Schließung wegen Corona
Etappensieg für das Land Schleswig-Holstein im gerichtlichen Verfahren um den Fehmarnbelt-Tunnel
BGH kippt Klarnamenpflicht bei Facebook für ältere Profile
OVG Lüneburg kippt 2-G-Regelung für Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel in Niedersachsen
OLG Frankfurt a. M. zur Haftung auf Schmerzensgeld nach Unfall mit nicht verkehrssicherem Mietwagen
BGH zum Anspruch des Adoptivkindes gegen Kindesmutter auf Benennung des leiblichen Vaters