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ISBN

978-3-503-13671-1

Erscheinungstermin:

12. Oktober 2011

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Subventionen im Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht

Sanktionierung von Verstößen gegen Verwendungsbeschränkungen


Autor: Dr. Paul Braeuer
EUR (D) 26,80
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Die Finanz- und Wirtschaftskrise führte vor Augen, dass staatliche Wirtschaftslenkung aus dem deutschen Wirtschaftssystem kaum mehr wegzudenken ist. Zentrales Mittel ist die Subvention; doch mit ihr verfolgte Ziele werden nur erreicht, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung sichergestellt ist. Ein Verstoß gegen die mit Subventionen verknüpften Verwendungsbeschränkungen wird auf zweierlei Weise sanktioniert: im Bereich der aktiven Finanzhilfen durch § 246 Abs. 1 Nr. 2 StGB, im Bereich der Steuervergünstigungen durch § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. Dr. Paul Braeuer analysiert an ausgewählten Beispielen die Figur der Verwendungsbeschränkung und die strafrechtliche Sanktionierung ihrer Verletzung in beiden Varianten und zeigt die Problematik der Ungleichbehandlung auf!
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