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Meldungen

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Anforderungen an die Versagung des Vorsteuerabzugs bei hinterziehungsbehafteten Umsätzen

Der EuGH entwickelte im Rahmen seiner sog. Kittelrechtsprechung aus dem Jahr 2006 den zentralen Prüfungsmaßstab für die Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug (insbesondere Karussellbetrug) in der Europäischen Union. Der BFH hat nun in einem aktuelle Urteil Gelegenheit, sich mit der Tragweite dieser Rechtsprechung zu beschäftigen und präzisiert diese.
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19.11.2026
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Modulare Servicerobotik kann Klinikpersonal entlasten

Nach drei Jahren intensiver Forschung und Entwicklung sowie zahlreichen Praxistests in vier Kliniken in Deutschland und Dänemark ziehen die Beteiligten des Projekts HospiBot eine positive Bilanz. Entstanden sind unter anderem ein modulares Robotersystem für den Einsatz im Krankenhaus, das Pflegekräfte in nicht-medizinischen Aufgaben entlastet, sowie praxisnahe Richtlinien. mehr …
18.11.2026
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Zahlung unter Vorbehalt ist Zahlung: BSG gibt Rechtsprechung zur Erfüllungswirkung auf

Zahlt eine Krankenkasse eine Krankenhausrechnung fristgerecht und behält sich dabei lediglich „die Prüfung“ vor, ist die Forderung nach der geänderten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts grundsätzlich erfüllt. Die Beweislast des Krankenhauses bleibt davon unberührt.
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17.11.2026
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Zwei Drittel der öffentlichen Klimafinanzierung sind Kredite

Auf der UN-Klimakonferenz in Antalya wird über die Finanzierung von Energieprojekten und Maßnahmen gegen Klimaschäden verhandelt. Neue OECD-Zahlen zeigen, wie sich die öffentlichen Mittel auf Darlehen und Zuschüsse verteilen. mehr …
16.11.2026
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Altersrente für schwerbehinderte Menschen mindert Bezüge des Partners

Altersrente für schwerbehinderte Menschen zählt bei der Leistungsberechnung in gemischten Bedarfsgemeinschaften als Einkommen. Die Einmalzahlung nach § 73 SGB II von 200 Euro aus Juli 2022 zum Ausgleich pandemiebedingter Mehraufwendungen ist keine Position, die als fiktiver Bedarf der nicht leistungsberechtigten Person anzusetzen ist. 
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16.11.2026
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Finanzierungsrisiken rücken in den Fokus

Technologiekonzerne investieren Hunderte Milliarden Dollar in KI-Rechenzentren. Dabei gewinnen Kredite, Beteiligungen und langfristige Verträge an Bedeutung. Die finanziellen Verflechtungen beschäftigen inzwischen auch internationale Finanzinstitutionen. mehr …
13.11.2026