Sie haben folgende Möglichkeiten:
  1. zum Login.
  2. zur Navigation.
  3. zum Inhalt der Seite.

Newsletter

Hier finden Sie alle kostenlosen Newsletter zu Ihren Themengebieten.

Meldungen

geringere-besoldung-einer-buergermeisterin-kann-geschlechterdiskriminierung-sein

Geringere Besoldung einer Bürgermeisterin kann Geschlechterdiskriminierung sein

Wird eine Bürgermeisterin ohne sachlichen Grund niedriger besoldet als ihr männlicher Amtsvorgänger, kann darin eine Benachteiligung wegen des Geschlechts liegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Gemeinde muss der Klägerin rund 36.500 EUR nachzahlen und 7.000 EUR Entschädigung leisten.
mehr …
20.11.2026
anforderungen-die-versagung-des-vorsteuerabzugs-bei-hinterziehungsbehafteten-umsaetzen

Anforderungen an die Versagung des Vorsteuerabzugs bei hinterziehungsbehafteten Umsätzen

Der EuGH entwickelte im Rahmen seiner sog. Kittelrechtsprechung aus dem Jahr 2006 den zentralen Prüfungsmaßstab für die Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug (insbesondere Karussellbetrug) in der Europäischen Union. Der BFH hat nun in einem aktuelle Urteil Gelegenheit, sich mit der Tragweite dieser Rechtsprechung zu beschäftigen und präzisiert diese.
mehr …
19.11.2026
modulare-servicerobotik-kann-klinikpersonal-entlasten

Modulare Servicerobotik kann Klinikpersonal entlasten

Nach drei Jahren intensiver Forschung und Entwicklung sowie zahlreichen Praxistests in vier Kliniken in Deutschland und Dänemark ziehen die Beteiligten des Projekts HospiBot eine positive Bilanz. Entstanden sind unter anderem ein modulares Robotersystem für den Einsatz im Krankenhaus, das Pflegekräfte in nicht-medizinischen Aufgaben entlastet, sowie praxisnahe Richtlinien. mehr …
18.11.2026
zahlung-unter-vorbehalt-ist-zahlung-bsg-gibt-rechtsprechung-zur-erfuellungswirkung-auf

Zahlung unter Vorbehalt ist Zahlung: BSG gibt Rechtsprechung zur Erfüllungswirkung auf

Zahlt eine Krankenkasse eine Krankenhausrechnung fristgerecht und behält sich dabei lediglich „die Prüfung“ vor, ist die Forderung nach der geänderten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts grundsätzlich erfüllt. Die Beweislast des Krankenhauses bleibt davon unberührt.
mehr …
17.11.2026
zwei-drittel-der-oeffentlichen-klimafinanzierung-sind-kredite

Zwei Drittel der öffentlichen Klimafinanzierung sind Kredite

Auf der UN-Klimakonferenz in Antalya wird über die Finanzierung von Energieprojekten und Maßnahmen gegen Klimaschäden verhandelt. Neue OECD-Zahlen zeigen, wie sich die öffentlichen Mittel auf Darlehen und Zuschüsse verteilen. mehr …
16.11.2026
altersrente-fuer-schwerbehinderte-menschen-mindert-bezuege-des-partners

Altersrente für schwerbehinderte Menschen mindert Bezüge des Partners

Altersrente für schwerbehinderte Menschen zählt bei der Leistungsberechnung in gemischten Bedarfsgemeinschaften als Einkommen. Die Einmalzahlung nach § 73 SGB II von 200 Euro aus Juli 2022 zum Ausgleich pandemiebedingter Mehraufwendungen ist keine Position, die als fiktiver Bedarf der nicht leistungsberechtigten Person anzusetzen ist. 
mehr …
16.11.2026