Acetylen als Silvester-Feuerwerk bei der Berufsfeuerwehr

Sachverhalt

„Am Silvesterabend des 31.12.2011 stellten“ zwei Brandmeister „in der Schlosserei der Berufsfeuerwehr ein Acetylen-Sauerstoffgemisch her, um eine feuerwerkskörperähnliche Wirkung zu erzielen“ – so heißt es in den Strafbefehlen: „Dabei verwendeten sie eine so große Menge der Gase, dass es aufgrund ihrer Vermischung innerhalb des Gebäudes zu einer starken Explosion kam. Dabei wurden sie nicht unerheblich verletzt (Verbrennungen 2. und 3. Grades sowie Zerstörung der Trommelfelle)“.

Zum Acetylen

Acetylen ist (aufgrund seiner Dreifachbindung) ein sehr reaktionsfähiges Gas. Mit Luft bzw. Sauerstoff bildet es leicht entzündbare Gemische, die auch detonationsfähig sind. Darüber hinaus kann Acetylen auch ohne die Anwesenheit von Luft bzw. Sauersoff explosiv zerfallen und auch detonieren. Diese besonderen Eigenschaften erfordern bei Tätigkeiten mit Acetylen besondere Berücksichtigung in der Gefährdungsbeurteilung und besondere Schutzmaßnahmen.

Siehe dazu vor allem die TRGS 407 „Tätigkeiten mit Gasen – Gefährdungsbeurteilung“:
•   Abschnitt 3.2.6 „Besondere Gefährdungen durch Tätigkeiten mit Acetylen“
•   Anhang 4 „Sicherheitstechnisch relevante Eigenschaften zur Beurteilung von Gefährdungen bei Tätigkeiten mit Acetylen“

Ein Gemisch aus Acetylen und Sauerstoff erreicht eine sehr hohe Flammentemperatur (ca. 3.000 °C) und wird daher beim autogenen Schweißen und Schneiden verwendet.

Strafbefehle

Das Amtsgericht Wolfsburg erließ im August 2012 zwei Strafbefehle gegen die beiden Beamten – wegen fahrlässigen „Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion“ gemäß § 308 Abs. 1 und Abs. 5 StGB.

Zum Straftatbestand des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion

Bei Sprengstoffexplosionen handelt es sich um Reaktionen energiereicher Stoffe oder Gemische in der kondensierten Phase. Davon zu unterscheiden sind Reaktionen explosionsfähiger Gemische in der Gasphase (Gase, Dämpfe, Nebel oder aufgewirbelte Stäube mit Luft). Bei dem hier besprochenen Unfall handelte es sich nicht um eine Sprengstoffexplosion, sondern eben um eine Reaktion in der Gasphase (Acetylen und Sauerstoff). Zwar spricht § 308 StGB in der Überschrift von „Sprengstoffexplosionen“, aber im Text geht es nur „namentlich“, das heißt „beispielsweise“ um sie. Erfasst sind alle Explosionen „durch beliebige andere Mittel“ – etwa auch „Gasgemische“[1]. Eine Änderung der Überschrift des § 308 StGB, z.B. in „Herbeiführen einer Explosion“, würde dies durch die Verwendung des Oberbegriffs berücksichtigen.

Zur Strafqualifikation des § 308 Abs. 2 StGB

Warum das Gericht nicht die Strafqualifikation des § 308 Abs. 2 StGB prüfte, ist nicht ersichtlich. Jedenfalls kann nicht entscheidend sein, dass die beiden Beamten „nur“ sich selbst verletzt haben, denn aus Sicht jedes Einzelnen ist der andere Beamte eine „anderer Mensch“. Schwere Gesundheitsschäden sind auch Verbrennungen[2]. Dem Gesetzgeber „reicht es z.B. aus, dass das Opfer in eine ernste langwierige Krankheit verfällt oder seine Arbeitskraft erheblich beeinträchtigt wird“[3].
Zur Begründung präsentierte das Gericht nach der Schilderung des Sachverhalts – wie nicht selten in Strafbefehlen[4] – nur einen einzigen kurzen Satz: „Dies hätten Sie voraussehen und vermeiden können“.

Was ist erforderlich für eine solche strafrechtliche Verurteilung?
Eine
·  verantwortliche Person muss
·  pflichtwidrig die Explosion herbeigeführt haben – und zwar
·  schuldhaft.

I. Verantwortlichkeit

Verantwortlich sind die beiden Beamten – wie jeder Mensch – für alles, was sie tun. Verantwortung für „aktives Tun“ besteht „ohne weiteres“[5]. Jeder ist jederzeit und jederorts für jede seiner Handlungen verantwortlich[6]. Es gilt ein „generelles Gebot, fremde Rechtsgüter zu respektieren. Aus dem ‚neminem laedere ‘ (‚Verletze niemanden‘) folgt das Verbot, für fremde Rechtsgüter ein (nicht mehr erlaubtes) Risiko zu schaffen, sie also in ihrem Bestand und ihrer Sicherheit zu gefährden. Die Einhaltung des Gebots, etwas nicht zu tun, kann von jedermann ohne Rücksicht auf dessen persönliche Fähigkeiten erwartet werden“[7].

II. Pflichtverletzung

Die Pflichtverletzung der beiden Beamten bestand darin, Acetylen und Sauerstoff gemischt zu haben, um damit ein Silvesterfeuerwerk zu machen. Das ist eine zweckwidrige Nutzung. Acetylen und Sauerstoff und werden in der Schlosserei zum Schweißen und Schneiden gedacht und nur für dienstliche Zwecke vorgesehen sein. Arbeitsschutzrechtlich ist das der Gedanke des § 15 Abs. 2 ArbSchG „Die Beschäftigten haben insbesondere Maschinen, Geräte, Werkzeuge, Arbeitsstoffe, Transportmittel und sonstige Arbeitsmittel sowie Schutzvorrichtungen und die ihnen zur Verfügung gestellte persönliche Schutzausrüstung bestimmungsgemäß zu verwenden“[8].

III. Verschulden

Das Amtsgericht verurteilte wegen fahrlässiger Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion. Fahrlässig handelt, wer die Explosion – also den Schaden bzw. Unfall – voraussehen und vermeiden kann. Nur das, aber immerhin das stellt das Gericht auch fest. Die Vermeidbarkeit ist bei der Verurteilung wegen Tuns selten ein Problem. Es wäre ja möglich gewesen, nicht „herumzubasteln“ und auf das „etwas andere“ Silvesterfeuerwerk zu verzichten.

Zur Vorhersehbarkeit hätte man durchaus mehr sagen können. Zusätzlich zur Unterweisung nach § 14 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV), fordert Abs. 1 Nr. 1.4 von Anhang I der GefStoffV auch noch, dass „Tätigkeiten mit Gefahrstoffen, die zu Brand- oder Explosionsgefährdungen führen können, nur zuverlässigen, mit den Tätigkeiten vertrauten und entsprechend unterwiesenen Beschäftigen übertragen“ werden dürfen.

Im Hinblick auf die vom Gericht angesprochene „große Menge der Gase“ ist auf die TRGS 721 hinzuweisen: es sind bereits „10 Liter zusammenhängende explosionsfähige Atmosphäre in geschlossenen Räumen unabhängig von der Raumgröße grundsätzlich als gefährliche explosionsfähige Atmosphäre“ anzusehen. Rechnerisch reichen dafür bereits 6 g Acetylen in Luft[9].

[1]    Vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl. 2013, § 308 Rn. 3.
[2]    Heger, in: Lackner / Kühl, StGB, 29. Aufl. 2018, § 308 Rn. 5 mit § 306b Rn. 2.
[3]    BT-Drs. 13/8587 v. 25.09.1997, S. 28.
[4]    Siehe Wilrich, Arbeitsschutz-Strafrecht – Haftung für fahrlässige Arbeitsunfälle: Sicherheitsverantwortung, Sorgfaltspflichten und Schuld – mit 33 Gerichtsurteilen, 2020.
[5]    AG Garmisch-Partenkirchen, Urteil v. 01.12.2009 (Az. 3 Cs 11 Js 24093/08) – Zugspitzlauf.
[6]    Siehe Wilrich, Sicherheitsverantwortung – Arbeitsschutzpflichten, Betriebsorganisation und Führungskräftehaftung, 2016.
[7]    Sternberg-Lieben / Schuster, in: Schönke / Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 15 Rn. 131 und 132.
[8]    Ausführlich Wilrich, Praxisleitfaden Betriebssicherheitsverordnung, 2. Aufl. 2020; zu zahlreichen Beispielsfällen aus dem Baubereich siehe Wilrich, Bausicherheit – Arbeitsschutz, Baustellenverordnung, Koordination, Bauüberwachung, Verkehrssicherungspflichten und Haftung der Baubeteiligten, 2021.
[9]    Dieser Wert basiert auf der Molmasse von Acetylen von 26 g/mol und einer unteren Explosionsgrenze von 2,3 %.

Das könnte Sie auch interessieren:

Sicherheitsverantwortung Autor: Prof. Dr. Thomas Wilrich Jede Führungskraft muss den eigenen Bereich sicherheitsgerecht organisieren – vom Geschäftsführer des ganzen Unternehmens über den Abteilungs- und Projektleiter bis zum Vorarbeiter auf der Baustelle. Im Recht gibt es viele spezielle Sicherheitsvorschriften. Immer gilt aber auch die Verkehrssicherungspflicht – nämlich in jeder Situation alles (technisch) Mögliche und (wirtschaftlich) Zumutbare zu tun, um andere nicht zu schädigen. Wie weit diese Sicherheitspflicht geht, hängt von den – zuweilen nicht leicht erkennbaren – tatsächlichen Umständen des Einzelfalles und von – zuweilen schwierigen – Wertungen ab. Das ist der Hintergrund dafür, dass Fragen zum Umfang der Verantwortung im Vorhinein nicht abschließend und eindeutig beantwortet werden können. Erst wenn es um die Haftung in einem konkreten Fall geht, wird die Frage der Verantwortung – in diesem einen Fall – beantwortet. Das Arbeitsschutzrecht verlangt kein Nullrisiko, sondern dass Gefährdungen nach dem Stand der Technik und unter verantwortungsvoller Abwägung der Sicherheitsinteressen und – vorsichtiger – Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit so gering wie möglich sind. Es geht also nicht um die Gewährleistung absoluter, sondern ausreichender Sicherheit. Was ausreicht, ist eine schwierige Wertungsfrage und verantwortungsvolle Entscheidung. Empfehlung: Der erste Schritt zum – unvermeidlichen – Umgang mit der Unsicherheit, wieviel Sicherheit von einem Mitarbeiter oder einer Führungskraft in einer bestimmten Situation erwartet wird, ist das Verständnis und die Akzeptanz, dass der Gesetzgeber dies für ihn nicht in jedem Fall eindeutig festlegen kann: das muss man schon selbst tun. Je weniger Gewissheit es gibt, desto wichtiger wird die Person und ihre Entscheidung.

Arbeitsschutz-Strafrecht Autor: Prof. Dr. Thomas Wilrich Ob wegen fahrlässiger Körperverletzung oder gar Tötung: Welche strafrechtlichen Konsequenzen nach einem Arbeitsunfall im Spannungsfeld von Sicherheitsverantwortung, Sorgfaltspflichten und Schuld entstehen können, erläutert Thomas Wilrich erstmals im Detail. Im Fokus stehen insbesondere die drei zentralen Fragen: Wer trägt Verantwortung? Wer ist wann wodurch wie weit für was Beauftragter oder Garant – ob als Führungskraft (Betreiberverantwortung), Vorgesetzter (Personalverantwortung), Mitarbeiter (Fachverantwortung) oder Sicherheitsfachkräfte/Sicherheitsbeauftragte (Berater-/Stabsverantwortung)? Welche Sorgfaltspflichten bestehen? Und welche strafrechtlich relevanten Pflichtverletzungen sind im Kontext von Gefährdungsbeurteilung, Betriebsanweisung, Ein- und Unterweisungen, Schutzeinrichtungen und Schutzmaßnahmen, Arbeitsmittelprüfung und sicherheitsgerechter Arbeitsweise, Personal, Organisation und Koordination oder Kontrolle und Durchsetzung des Arbeitsschutzes denkbar? Wie wird Schuld bemessen? Was ist vorhersehbar und vermeidbar, daher also Fahrlässigkeit? Alle Grundaussagen werden mit der Analyse von 33 Strafverfahren unterlegt, in denen Unternehmensmitarbeiter aller Hierarchieebenen und Positionen sowie alle wesentlichen Pflichtverletzungen berücksichtigt sind. Pflichtlektüre für Fach- und Führungskräfte Unternehmen, die Arbeitsschutz umsetzen Führungskräfte, die für Arbeitsschutz verantwortlich sind Beschäftigte, die geschützt und gleichzeitig verpflichtet sind Sicherheitsbeauftragte, die beim Arbeitsschutz helfen Fachkräfte für Arbeitssicherheit, die beraten und unterstützen Aufsichtsbehörden, die Arbeitsschutz kontrollieren Staatsanwälte und Richter, die Arbeitsschutzverstöße verfolgen Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger Versicherungen, die nach Arbeitsunfällen Leistungen erbringen Bildungseinrichtungen, die Arbeitsschutz lehren und vermitteln

Gefahrstoffrecht vor Gericht Autor: Prof. Dr. Thomas Wilrich, Dr. Cordula Wilrich Programmbereich: Arbeitsschutz Das Gefahrstoffrecht wird – orientiert an der Betriebswirklichkeit und der Rechtsprechungspraxis – aus allen Richtungen beleuchtet: - Umsetzung durch Unternehmen - Durchsetzung durch Aufsichtsbehörden - Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche der Geschädigten - Rückgriffsansprüche der Unfallversicherungsträger und Versicherungen - Ermittlungsverfahren der Strafverfolgungsbehörden Mit Analyse von 40 Gerichtsurteilen. Mittels Fallanalysen können Rückschlüsse auf das geltende Recht gezogen und Empfehlungen für die Betriebspraxis abgeleitet werden.

Programmbereich: Arbeitsschutz