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Deutschland kommt seinem Ziel der Treibhausgasreduktion um 40 Prozent für das Jahr 2020 näher als erwartet (Foto: Lulu Berlu / stock.adobe.com)
Klimaschutz

Bundesregierung veröffentlicht Klimaschutzbericht 2019

ESV-Redaktion Recht
01.09.2020
Im Jahr 2019 sind die Treibhausgasemissionen um 35,7 Prozent im Vergleich zu 1990 zurückgegangen. In keinem Jahr fiel der Rückgang bisher so deutlich aus. Die größte Minderung lieferte die Energiewirtschaft. Damit kommt Deutschland seinem Klimaschutzziel der Treibhausgasreduktion um 40 Prozent für 2020 deutlich näher als erwartet.
Im Jahr 2018 lag die Minderung bei rund 32 Prozent, 2017 bei 27,5 Prozent. Die Gesamtemissionen 2019 sanken demnach gegenüber dem Vorjahr 2018 um fast 54 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente (minus 6,3 Prozent) auf rund 805 Millionen Tonnen. Der Klimaschutzbericht betrachtet die Entwicklung der Emissionen vor dem Hintergrund beschlossener Klimaschutzmaßnahmen bis einschließlich 2019. Die Entwicklungen des Jahres 2020, insbesondere mögliche zusätzliche Effekte der Covid19-Pandemie, sind darin noch nicht enthalten.

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Betrachtung der Emissionsentwicklung nach Quellsektoren

Sektoren mit Emissionsrückgang: 

  • Energiewirtschaft: Der Sektor Energiewirtschaft ist mit einem Rückgang um fast 51 Mio. t CO2-Äquivalente (-16,7 Prozent) gegenüber 2018 für den überwiegenden Teil der Treibhausgasminderung im Jahr 2019 verantwortlich. Da die Emissionshandelspreise gestiegen sind, wurde deutlich weniger Kohle für die Stromerzeugung verbrannt. Mit der Verknappung der Verschmutzungsrechte verdoppelten sich die Preise im vergangenen Jahr für jede Tonne CO2. Im Durchschnitt kostete die Tonne CO2 fast 25 Euro. 2019 kamen nahezu 43 Prozent des Strommixes aus Wind, Sonne, Wasser oder Biomasse. Diese haben ebenfalls zur Minderung der CO2-Emissionen beigetragen.
  • Industrie: Die Emissionen des Sektors Industrie sanken etwa um 7,3 Mio. t. CO2-Äquivalente (-3,7 Prozent).
  • Landwirtschaft: Ein fallender Trend ist ebenfalls in der Landwirtschaft zu beobachten, dort wurden 1,6 Mio. t CO2-Äquivalente (-2,3 Prozent) weniger emittiert als im Vorjahr.
  • Abfallwirtschaft: Im Sektor Abfallwirtschaft sanken die Emissionen wiederum um 0,5 Mio. t CO2-Äquivalente (-4,7 Prozent).

Sektoren mit Emissionssteigerung:

  • Verkehr: Im Sektor Verkehr stiegen die Emissionen leicht um 1,2 Mio. t CO2-Äquivalente (+0,7 Prozent). Zwar kamen neue, sparsamere Fahrzeuge auf den Markt. Zugleich sind aber auch immer mehr und schwerere Fahrzeuge auf den Straßen (ein Plus von 1,6 Prozent). In der Summe wurden mehr Benzin und Diesel verbraucht.
  • Gebäude: Die Emissionen des Sektors Gebäude stiegen witterungsbedingt um über 5 Mio. t CO2-Äquivalente (+4,4 Prozent).

Umsetzungsstand des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020

Der Klimaschutzbericht 2019 ist der letzte Bericht, der sich vorrangig der Umsetzung des 2014 beschlossenen Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 widmet. Neben der Betrachtung der Emissionsentwicklung listet er ferner die rund 110 Maßnahmen des Aktionsprogramms 2020 auf und stellt detailliert dar, welche CO2-Einsparungen diese Maßnahmen bis zum Ende des Jahres 2020 voraussichtlich leisten werden.

Quelle: Klimaschutzbericht 2019 der Bundesregierung vom 19.8.2020

Grundzüge des Klimaschutzrechts

Die wichtigsten Einzelfragen zum brisanten und zukunftsrelevanten Klimaschutzrecht erfasst diese Einführung. In einem umfassenden Bild, das alle rechtlichen Ebenen berücksichtigt und zueinander gut verständlich in Bezug setzt. Das sind die jeweiligen Schwerpunkte:

Internationale Ebene

  • Wie geht es nach Paris, Kattowitz und Madrid völkerrechtlich weiter?
  • Gibt es einen weltweiten Emissionshandel?
  • Wer haftet für grenzüberschreitende Klimaschäden?

Europäische Ebene

  • Green Deal und Investitionsplan der EU-Kommission für ein zukunftsfähiges Europa
  • Governance-VO und novellierte erneuerbare Energien-RL: Zukunft der Energiewende
  • Gebäudeenergieeffizienz: EU-Vorgaben und nationale Umsetzung

Nationale Ebene

  • Das Klimapaket 2030: Bundes-Klimaschutzgesetz, BEHG, Steuerförderung
  • Klimaverfassungsrecht und Klimaschutzansprüche
  • Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz
  • Dieselfahrverbote
  • Grundrechtliche Grenzen von (weiteren) Klimaschutzmaßnahmen
  • Ausgleichs- und Entschädigungspflichten

Wegen ihres konkreten Einflusses auf den Klimaschutz und ihren nachhaltigen Auswirkungen auf Gesellschaft und Recht finden zwei weitere Topthemen mit globaler Tragweite besondere Beachtung: die Digitalisierung und die Corona-Krise.
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(ESV/cw)

Programmbereich: Umweltrecht und Umweltschutz