SEC bestätigt die (teilweise) Geltung ihrer Sec. 1502 Dodd-Frank Richtlinie zur Veröffentlichung von sog. „Konfliktmineralien"
13.05.2014
02. Mai 2014 Die SEC bestätigt, dass die Fristen und
Bestimmungen ihrer Richtlinie zur Angabe von sog. Konfliktmineralien trotz des
im April 2014 ergangenen Urteils weitergelten. Auch wenn eine Revision der SEC
Regelung wahrscheinlich ist, müssen die betroffenen Emittenten die Form SD und
die Rule 13p-1 Berichte pünktlich zum 2. Juni 2014 einreichen.
02. Mai 2014 - Die SEC bestätigt, dass die Fristen und Bestimmungen ihrer Richtlinie zur Angabe von sog. Konfliktmineralien trotz des im April 2014 ergangenen Urteils weitergelten. Auch wenn eine Revision der SEC Regelung wahrscheinlich ist, müssen die betroffenen Emittenten die Form SD und die Rule 13p-1 Berichte pünktlich zum 2. Juni 2014 einreichen.
Allerdings werden die Unternehmen aufgrund des Urteils nun nicht mehr gezwungen, ihre Produkte als „DRC frei“, „nicht DRC frei“ oder „DRC unbestimmbar“ zu deklarieren. Diese Angaben glichen einer Selbstanzeige, die nicht mit der Verfassung vereinbar sei, so das Gericht in der Entscheidung National Association of Manufacturers, et al. v. SEC et al.
Anna Rode
Chefredakteurin CompliancePuls
anna.rode@compliancepuls.com
CompliancePuls.com wird betrieben von Redcliffe Grove LLC, New York, USA Vertretungsberechtigte Geschäftsführerin ist Anna Rode, Dipl.-Juristin, LLM
Allerdings werden die Unternehmen aufgrund des Urteils nun nicht mehr gezwungen, ihre Produkte als „DRC frei“, „nicht DRC frei“ oder „DRC unbestimmbar“ zu deklarieren. Diese Angaben glichen einer Selbstanzeige, die nicht mit der Verfassung vereinbar sei, so das Gericht in der Entscheidung National Association of Manufacturers, et al. v. SEC et al.
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