Auskunft nach Zweckentfremdungsverbot-Gesetz

Vermittlung privater Unterkünfte: VG Berlin zur Auskunftspflicht eines Internetportals

Muss die deutsche Niederlassung eines irischen Internetportals zur Vermittlung privater Unterkünfte dem Bezirksamt Pankow Auskünfte zu Online-Inseraten erteilen? Über diese Frage hatte kürzlich das Verwaltungsgericht (VG) Berlin zu entscheiden.

Anlass für das Auskunftsverlangen des Bezirksamts Pankow/Berlin war ein anonymisiertes Inserat in einem Vermietungsportal für eine Zweiraumwohnung im Prenzlauer Berg. Die Wohnung sollte zu einem Preis von 50 Euro pro Person und Nacht vermietet werden. Betreiber des Portals ist ein irischer Konzern, der weltweit eine einheitliche Online-Plattform zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte anbietet. Dieser Konzern unterhält eine Niederlassung mit Sitz in Berlin.

Bezirksamt Pankow fordert Auskunft

Das Bezirksamt Pankow hatte die deutsche Niederlassung aufgefordert, den Namen des inserierenden Gastgebers sowie die abgerechneten Gebühren zu bestimmten Gästen zu benennen und sein Auskunftsverlangen für sofort vollziehbar erklärt. Als niedergelassene Diensteanbieterin im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) sei das deutsche Unternehmen in Verbindung mit § 5 ZwVbG zur Auskunft verpflichtet.

Im Wortlaut: § 5 Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) - Datenverarbeitung; Betreten der Wohnung

(1) Das zuständige Bezirksamt ist befugt, folgende Daten der Verfügungsberechtigten, Nutzungsberechtigten und sonstigen Bewohnerinnen und Bewohnern des befangenen Wohnraums zu erheben und zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist: Personendaten: Familienname, Vorname, gegenwärtige und letzte frühere Anschrift, Geburtsdatum, Familienstand; Wohnungsdaten: Lage, Größe (Fläche), Anzahl der Zimmer, Anzahl der Bewohnerinnen und Bewohner, Bestehen einer öffentlichen Förderung des befangenen Wohnraums;  Nutzungsnachweise: Mietvertrag und gegebenenfalls frühere Mietverträge zu dem befangenen Wohnraum, Nutzungsart des befangenen Wohnraums, Beginn und Dauer des Mietverhältnisses, Miethöhe, Mietzahlungsbelege; Gewerbedaten: Firmenname, Gesellschafterinnen, Gesellschafter, Gewerbeart. (2) (....) Die in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Daten können auch bei Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes .... erhoben werden, wenn im Einzelfall eine Erhebung der Daten bei den in Absatz 1 genannten Personen nicht möglich ist oder einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde und schutzwürdige Belange der betroffenen Personen nicht entgegenstehen. Die in Absatz 1 genannten Personen und die Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes sind verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.

Antragstellerin: Deutsche Niederlassung ist keine Diensteanbieterin

Hiergegen wendete sich die deutsche Konzerntochter mit einem Widerspruch und einem Eilantrag. Dieser war darauf gerichtet, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen. Die Antragstellerin habe keinen Zugriff auf das Internetportal und wäre keine Diensteanbieterin im Sinne des TMG, so ihre Argumentation.

VG Berlin: Auskunftspflicht trifft nicht die Antragstellerin

Das VG Berlin hat sich der Meinung der Antragstellerin angeschlossen und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt. Nach Auffassung der Berliner Richter darf das Bezirksamt zwar zur Erfüllung seiner Aufgaben nach dem ZwVbG Auskunft von Diensteanbietern im Sinne des TMG verlangen. Die Auskunftspflicht trifft nach Auffassung des VG aber nicht die Antragstellerin. Diese wäre in der Tat keine Diensteanbieterin im Sinne des TMG.

Diensteanbieter ist der Plattformbetreiber 

Für die Auskunftspflicht nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz sei entscheidend, ob die Niederlassung telemedienrechtlich als Diensteanbieterin einzuordnen sei. Hierzu stellte das Gericht folgende Überlegungen an: 

• Diensteanbieter in diesem Sinne ist der Plattformbetreiber, der das Portal zur Nutzung bereithält, die technische und rechtliche Funktionsherrschaft hat und Vertragspartner der Nutzer wird. 

• Dabei, so das VG weiter, sei es unerheblich, dass auch die Antragstellerin als deutsche Niederlassung auf die Datenerhebung und -verarbeitung Einfluss nehme. Dies betreffe nur die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit. 

Achtung: Herkunftslandprinzip soll entscheidend sein

Maßgeblich ist dem Gericht zufolge das sogenannte Herkunftslandprinzip: Richtige Adressatin der Auskunftsverfügung wär daher die Muttergesellschaft mit Sitz in Irland. Dies ergebe sich auch aus einem Blick vom Empfängerhorizont, wenn man den Auftritt des Internetportals betrachtet.

Quelle: PM des VG Berlin vom 25.07.2017 zum Beschluss vom 20.07.2017 – AZ: 6 L 162.17

Zum Gerichtsbeschluss

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 (ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht