Mitwirkungspflichten der Noch-Eheleute zur Kündigung der ehemals gemeinsamen Ehewohnung sind über eine umfassende Interessenabwägung zu ermitteln (Foto: Wellnhofer Designs / stock.adobe.com)
Familienrecht und Grundsatz der nachehelichen Solidarität
AG Frankfurt a. M. zu den Mitwirkungspflichten von getrenntlebenden Ehepartnern bei Kündigung der noch gemeinsamen Ehewohnung
ESV-Redaktion Recht
05.05.2021
Wann können getrenntlebende Eheleute von ihrem Noch-Partner die Mitwirkung zur Kündigung der ehemaligen gemeinsamen Ehewohnung fordern? Hierüber hat das AG Frankfurt am Main kürzlich entschieden.
In dem Streitfall lebten die Ehepartner, die sich scheiden lassen wollten, seit dem 11.11.2018 getrennt in einer 5-Zimmer-Wohnung. Die Räumlichkeiten hatten die Eheleute im Jahr 2013 angemietet. Am 03.01.2019 verließ der Ehemann dann die Wohnung mit dem gemeinsamen minderjährigen Sohn. Auch nach seinem Auszug bezahlte der Ehemann die komplette monatliche Netto-Kaltmiete von 1.850 Euro zuzüglich der Betriebskosten von 350 Euro weiter.
Ehefrau: Grundsatz der nachehelichen Solidarität berechtigt zur Verweigerung der Mitwirkung bei Kündigung des Wohnraummietvertrages
Ihre Mitwirkung bei der Kündigung gegenüber dem Vermieter lehnte die Ehefrau jedoch ebenso ab, wie eine Übernahme des Mietverhältnisses. Dabei berief sie sich auf den Grundsatz der nachehelichen Solidarität.
Daher beantragte der Ehemann vor dem Familiengericht die Mitwirkung der Ehefrau bei der Abgabe der Kündigungserklärung gegenüber dem Vermieter.
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AG Frankfurt a. M. : Zeit der Um- und Neuorientierung der Lebensverhältnisse der Ehefrau verstrichen
Der Antrag hatte Erfolg. Im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung bewertete das AG die Interessen des Antragstellers höher als die der Antragsgegnerin. Die tragenden Gründe der Entscheidung:
- Schutz des Antragstellers vor weiteren Belastungen aus dem Mietverhältnis: Der Antragsteller hat dem Gericht zufolge ein elementares Interesse daran, keinen weiteren finanziellen Belastungen gegenüber dem Vermieter aus dem Mietverhältnis mehr ausgesetzt zu sein.
- Grundsatz der nachehelichen Solidarität: Dem steht das Interesse der Antragsgegnerin gegenüber, im Rahmen der nachehelichen Solidarität einen angemessenen Zeitraum für die Um- und Neuorientierung ihrer Lebensverhältnisse zu erhalten.
- Zeitraum der Um- und Neuorientierung verstrichen: Im Streitfall ist dieser Zeitraum dem Gericht zufolge aber höchstens mit einem Jahr anzusetzen. Diese Zeit war verstrichen. Deshalb, so das Gericht weiter, kann sich Antragsgegnerin nicht mehr auf den Grundsatz der nachehelichen Solidarität berufen.
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