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Viele Entscheidungen, die dieser Beitrag thematisiert, kommen vom BAG, das seinen Sitz in Erfurt hat (Foto: Oliver Hlavaty/Fotolia.com)
Arbeitsrecht, Recht des öffentlichen Dienstes und Beamtenrecht

Aktuelle Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht

ESV-Redaktion Recht
19.02.2024
An dieser Stelle berichten wir fortlaufend über aktuelle Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht. Zu den Themenbereichen gehört auch das Recht des öffentlichen Dienstes und das Beamtenrecht. 

Aktuell

Kündigung von schwerbehinderten Personen 23.02.2024
ArbG Köln zum Präventionsverfahren bei Kündigung eines Schwerbehinderten innerhalb der ersten sechs Monate

Kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten innerhalb der ersten sechs Monate diskriminierend sein, wenn der Arbeitgeber es unterlassen hat, das Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen? Mit dieser Frage hat sich das ArbG Köln aktuell auseinandergesetzt.  mehr …


Gefährdung anderer am Arbeitsplatz 18.01.2024
LArbG Schleswig-Holstein äußert sich zum Schwenken eines Filetiermessers am Arbeitsplatz als Kündigungsgrund

Wer an seinem Arbeitsplatz mit einem sehr scharfen Filetiermesser hantiert, kann andere gefährden und muss daher besonders sorgfältig handeln. Mit der Frage, wann der Fehlgebrauch eines solchen Messers eine Kündigung rechtfertigen kann, hat sich das LArbG Schleswig-Holstein befasst.mehr … .


Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen (gKV) 12.01.2024
LSG Niedersachsen-Bremen zur Übernahme der Kosten für operative Therapie eines grauen Stars im Ausland

Wann kann die operative Therapie eines grauen Stars im Ausland als Notfallbehandlung angesehen werden, die die gkV zur Kostenübernahme für eine sofortige Behandlung verpflichtet? Hierzu hat sich das LSG Niedersachsen-Bremen kürzlich geäußert. mehr …


Betriebsratswahlen 05.12.2023
LAG Köln zu Smiley in Kennwort der Vorschlagsliste zur Betriebsratswahl

Kann die Vorschlagsliste für eine Betriebsratswahl deshalb ungültig sein, weil diese in ihrem Kennwort ein Smiley enthält? Unter anderem mit dieser Frage, aber auch mit der Zulässigkeit einer Briefwahl hat sich das LAG Köln in einem aktuellen Beschluss befasst. mehr …


Individualarbeitsrecht 

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit 20.02.2023
BAG: Keine Vertragsfreiheit beim Equal-Pay

Frauen haben gegenüber Männern Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche Arbeit. Doch gilt dies auch, wenn ein Kollege aufgrund einer besonderen Vereinbarung ein höheres Entgelt erhält? Hierüber und zu Fragen der Beweislast hat das BAG aktuell entschieden. mehr …

Beweiskraft von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen 08.09.2021
BAG zur Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen liefern grundsätzlich den ersten Beweis dafür, dass der Arbeitnehmer für den in der Bescheinigung angegebenen Zeitraum nicht in der Lage ist, seiner Dienstpflicht nachzukommen. Zu der Frage, wann dieser Beweiswert erschüttert ist, hat sich nun das BAG aktuell geäußert. mehr …


Sozialrecht

Recht der gesetzlichen Krankenversicherung 24.10.2023
BSG zur geschlechtsangleichenden OP für non-binäre Personen als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen

Können Personen, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden, von ihren gesetzlichen Krankenkassen die Übernahme der Kosten für eine geschlechtsangleichende Operation verlangen? Mit dieser Frage hat sich das BSG aktuell befasst. mehr …


Recht der gesetzlichen Unfallversicherung 04.10.2023
BSG zur Anerkennung von Krebs als Berufskrankheit bei ehemaligen Rauchern

Dass Rauchen krebsfördernd sein kann, ist hinreichend belegt. Doch kann einem ehemaligen Raucher, der als Schweißer jahrelang azofarbstoffhaltige Sprays verwendete, die ebenfalls krebserregende Stoffe enthielten, die Anerkennung von Krebs als Berufskrankheit versagt werden, weil sein langjähriger Nikotinkonsum das Erkrankungsrisiko verdoppelt haben soll. Mit dieser Frage hat sich das BSG aktuell befasst. mehr …


LSG Hessen zum Erwerbsstatus eines Piloten

Eine Beschäftigung von Personen, die betrieblich eingegliedert und weisungsgebunden sind, ist grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Doch was gilt für Piloten, die überwiegend nicht in der Betriebsstätte vor Ort tätig sind? Einen solchen Fall hat das LSG Hessen vor Kurzem entschieden. mehr …


BAG: Schwerbehindertenvertretung bleibt bis Ende der Regelzeit bestehen

Beschäftigt ein Betrieb oder eine Dienststelle mindestens fünf schwerbehinderte Personen, können diese eine Schwerbehindertenvertretung (SBV) wählen. Doch welche Rechtsfolge tritt ein, wenn die Anzahl von Schwerbehinderten unter den Schwellenwert von fünf Personen absinkt? Mit dieser Frage hat sich das BAG kürzlich beschäftigt. mehr …


Arbeitsrecht und Corona

BAG zum Annahmeverzug nach negativen Corona-Tests

Kann ein Unternehmen einem Arbeitnehmer den Arbeitslohn verweigern, wenn der Beschäftigte aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehrt und das Hygiene-Konzept des Arbeitgebers – über die gesetzlichen Vorgaben hinaus – ein 14-tägiges Fernbleiben ohne Entgeltanspruch und ohne Freitestmöglichkeit vorsieht? Hierzu hat sich das BAG aktuell geäußert. mehr …


Sonstiges 

Betriebsratswahlen 19.04.2023
LAG Berlin-Brandenburg zur Einführung eines Betriebsrats bei Unternehmen mit Hauptsitz im Ausland

Kann ein Unternehmen mit Hauptsitz im Ausland, das aber auch Personal im Inland stationiert hat, die Bildung eines inländischen Betriebsrats im Eilverfahren verhindern? Hierzu hat sich das LAG Berlin-Brandenburg in einem aktuellen Beschluss geäußert. mehr …


Diskriminierendes Stelleninserat 

10.08.2022
LAG Schleswig-Holstein zur Entschädigung bei diskriminierenden Stellenanzeigen auf eBay

Stelleninserate bei eBay-Kleinanzeigen sind nichts Ungewöhnliches. Streit ist aber um die Frage ausgebrochen, ob Personen, die sich auf solche Anzeigen bewerben, einen Bewerberstatus im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) haben – und damit bei Diskriminierung auch erfolgreich Entschädigungsansprüche geltend machen können. mehr …


Arbeitsrecht und Datenschutz

29.06.2022
EuGH: Deutscher Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte mit EU-Recht vereinbar

Interne Datenschutzbeauftragte in Unternehmen genießen in Deutschland einen besonderen Kündigungsschutz. Nun wollte das BAG wissen, ob dies mit EU-Recht vereinbar ist und rief den EuGH an. Die Luxemburger Richter haben sich hierzu in einem vor Kurzem veröffentlichen Urteil geäußert. mehr …


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Arbeitsrecht und Insolvenz
BAG zur Rückforderung von Lohnansprüchen in der Insolvenz

Der Sechste Senat des BAG hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, inwieweit Lohnzahlungen insolvenzrechtlich anfechtbar sind. mehr …

 
Formfehler mit Konsequenzen
LAG Berlin-Brandenburg zur Formwirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages

Reicht für die wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages eine eingescannte Unterschrift aus? Mit dieser Frage hat sich das LAG Berlin- Brandenburg vor Kurzem beschäftigt. mehr …

 


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  • Handbuch des arbeitsgerichtlichen Verfahrens von Dr. Alexander Ostrowicz, Dr. Reinhard Künzl, Christian Scholz
  • Betriebsverfassungsrecht von Dr. Klaus Pawlak und Jan Ruge
  • Alternativen zur Kündigung von Dr. Marion Bernhardt
  • Arbeitszeitgestaltung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen von Dr. Christian Schlottfeldt, Lars Herrmann
  • Kündigung bei Krankheit von Prof. Dr. Achim Lepke
  • Personal Recruitment von Prof. Dr. jur. Wolfgang Böhm, Dipl.-Psychologe Dr. Stefan Poppelreuter
  • Schwerbehindertenrecht von Dr. Nicolai Besgen
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Beamtenrecht und Recht des Öffentlichen Dienstes

Corona-Sonderzahlung und Sabbat-Modell 17.11.2023
OVG Münster: Beamte im Teilzeit-Blockmodell können volle Corona-Sonderzahlung verlangen

Kann eine Beamtin die volle Corona-Sonderzahlung verlangen, wenn sie am maßgeblichen Stichtag in der Ansparphase des sogenannten Sabbat-Modells zwar in Vollzeit arbeitet, aber nur eine Teilzeit-Besoldung erhält? Diese Frage hat das OVG Nordrhein-Westfalen, kurz OVG Münster, aktuell entschieden. mehr …

Verletzung der Fürsorgepflicht 11.04.2023
BVerwG zu den Voraussetzungen für die Annahme von Mobbing

Mobbing kann Schadenersatzansprüche auslösen. Doch was gilt, wenn mehrere Einzelakte vorliegen, die jeweils für sich allein noch keinen Mobbing-Vorwurf begründen können? Hierzu hat sich das BVerwG aktuell geäußert. mehr …


BVerwG: Pausen in „Bereithaltung“ können Arbeitszeit sein

Unter welchen Voraussetzungen kann ein verbeamteter Bundespolizist einen Freizeitausgleich beanspruchen, wenn ihm Pausenzeiten in „Bereithaltung“ gewährt wurden? Hierüber hat das BVerwG kürzlich entschieden. mehr …


Corona-Impfung als Dienstunfall 09.06.2023
VG Freiburg zur Corona-Impfung bei Polizeibeamtin als Dienstunfall

Ist eine Impfung gegen Corona – die bei einer Polizeibeamtin allergische Reaktionen ausgelöst hat – schon deshalb ein Dienstunfall, weil die Impfung innerhalb der Arbeitszeit in einem Impfzentrum erfolgte und die Dienststelle den Termin der Beamtin mit dem Impfzentrum vereinbart hatte? Mit dieser Frage hat sich VG Freiburg befasst.    mehr …

BVerwG äußert sich zur Klagebefugnis der Gleichstellungsbeauftragten in Behörden

Die Gleichstellungsbeauftrage einer Dienststelle Entscheidungen, die nach ihrer Auffassung gegen gleichstellungsrechtliche Vorgaben verstoßen, mit einer Klage vor den Verwaltungsgerichten angreifen? Hiermit hat sich das BVerwG vor Kurzem beschäftigt. mehr …


Disziplinarrecht

31.05.2022
BVerwG: Kommandeure müssen auch auf privaten Dating-Portalen ihr berufliches Ansehen beachten

Inwieweit müssen sich Soldaten in besonders repräsentativen Funktionen auch im Rahmen ihrer privaten Internetaktivitäten bei der Form ihres Auftretens zurückhalten? Hierüber hat das BVerwG aktuell entschieden. mehr …


VG Bayreuth: Corona-Infektion einer Grundschullehrerin war weder Dienstunfall noch Berufskrankheit

Auch eine Infektion mit Corona kann grundsätzlich als Dienstunfall oder als Berufskrankheit eingeordnet werden. Zu den Voraussetzungen hierfür hat sich das VG Bayreuth vor Kurzem geäußert. mehr …



(ESV/bp)

Programmbereich: Arbeitsrecht