Viele Entscheidungen, die dieser Beitrag thematisiert, kommen vom BAG, das seinen Sitz in Erfurt hat (Foto: Oliver Hlavaty/Fotolia.com).
Ziviles Arbeitsrecht, Recht des öffentlichen Dienstes und Beamtenrecht, Sozialrecht
Aktuelle Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht
ESV-Redaktion Recht
04.11.2025
An dieser Stelle stellen wir fortlaufend aktuelle Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht zusammen, über die wir berichtet haben. Zu den Themenbereichen gehören auch das Recht des öffentlichen Dienstes und das Beamtenrecht.
Aktuell
| Beweiswert einer AU-Bescheinigung | 12.11.2025 |
| LAG Hamm: Online-Krankschreibung ohne Kontakt mit Arzt kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen | |
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Nach der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Arbeitsunfähigkeit (GB-A) dürfen AU-Bescheinigungen nur nach ärztlichen Untersuchungen ausgestellt werden, die nach telefonischer Anamnese oder als Videosprechstunde durchgeführt wurden. Das LAG Hamm musste nun über die Konsequenzen in einem Fall entscheiden, in dem ein Mitarbeiter seiner Arbeitgeberin eine Krankmeldung ohne jegliche ärztliche Untersuchung übermittelt hatte. mehr … |
| Gesetzliche Unfallversicherung im Homeoffice | 30.10.2025 |
| LSG Berlin-Brandenburg: Kein Arbeitsunfall nach Akku-Explosion im Homeoffice | |
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Auch Arbeit im Homeoffice kann gesetzlich unfallversichert sein. Doch greift die Versicherung auch, wenn eine Person während einer Telefonkonferenz aus dem Wohnzimmerfenster springt, weil die Akkus ihres E-Rollers Feuer gefangen haben? Die Akkus vermuten sich im Flur der Wohnung des Arbeitnehmers. mehr … |
| Kirchliche Selbsbestimmung | 24.10.2025 |
| BVerfG: Bewerber ohne christliches Konfession können abgelehnt werden – unter bestimmten Voraussetzungen | |
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Darf ein kirchlicher Arbeitgeber eine Bewerberin ablehnen, weil sie keiner Konfession angehört? Oder fällt die Ablehnung unter das kirchliche Selbstbestimmungsrecht? Nachdem zu dieser Frage ein langwieriger Rechtsstreit entbrannt ist, der sowohl das BAG als auch den EuGH beschäftigt hat, musste sich nun das BVerfG damit befassen. Beendet ist die Sache damit, aber noch nicht. mehr … |
Individualarbeitsrecht
Beweisfragen und Zugang von Willenserklärungen
| BAG zu den postüblichen Zustellungszeiten beim Zugang von Einwurf-Einschreiben | |
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Die Frage, wann ein Einwurf-Einschreiben zugegangen ist, beschäftigt die Gerichte immer wieder. In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des BAG ging es darum, ob eine Kündigung, die an einem bestimmten Tag per Einwurf-Einschreiben in den Briefkasten der Empfängerin geworfen wurde, zu den üblichen Postzustellungszeiten zugegangen ist. mehr … |
Urlaub, Arbeitszeit Entgeltfortzahlung und Sonstiges
| BAG: Auch Quarantäne ist Urlaub | |
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Muss der Arbeitgeber Urlaub nachgewähren, wenn sich der Arbeitnehmer während seines Urlaubs aufgrund von Corona häuslich absondern musste? Über diese Frage hatte das BAG zu entscheiden und zunächst den EuGH angerufen. Nun hat das BAG seine EuGH-Vorlage zurückgerufen und die Frage selbst entschieden. mehr … |
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Kündigung und Ende des Arbeitsverhältnisses
| BAG zur Kenntnis einer Schwangerschaft bei nachträglicher Kündigungsschutzklage | |
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Wann hat eine Arbeitnehmerin positive Kenntnis von ihrer Schwangerschaft? Reicht hierfür schon das positive Ergebnis eines Selbsttests oder hat sie diese erst beim Vorliegen eines entsprechenden ärztlichen Zeugnisses? In einem Streitfall, den das BAG aktuell entschieden hat, war der Zeitpunkt der Kenntnis entscheidend für die Frage, ob eine Kündigungsschutzklage nach § 5 Absatz 1 Satz 2 KSchG nachträglich zuzulassen war mehr … |
Equal Pay und Diskrimninierung
| BAG: Keine Vertragsfreiheit beim Equal-Pay | |
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Frauen haben gegenüber Männern Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche Arbeit. Doch gilt dies auch, wenn ein Kollege aufgrund einer besonderen Vereinbarung ein höheres Entgelt erhält? Hierüber und zu Fragen der Beweislast hat das BAG aktuell entschieden. mehr … |
Datenschutz |
18.07.2024 |
| BAG zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis eines Medizinischen Dienstes | |
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Ist die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst (MD) der von gesetzlichen Krankenkassen mit Gutachten zur Arbeitsunfähigkeit von Versicherten beauftragt wird, auch dann noch zulässig, wenn der Versicherte ein Arbeitnehmer des MD ist? Mit dieser Frage hat sich das BAG kürzlich befasst. mehr … |
Kollektivarbeitsrecht
| Anfechtung einer Betriebsratswahl | 28.10.2024 |
| BAG zu Briefwahl bei Betriebsratswahlen aufgrund von Homeoffice und Kurzarbeit | |
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Darf der Wahlvorstand bei Betriebsratswahlen den Wahlberechtigten, von denen er weiß, dass diese im Wahlzeitraum aufgrund mobiler Arbeit oder wegen Kurzarbeit voraussichtlich nicht im Betrieb sind, unaufgefordert die Unterlagen für eine Briefwahl zusenden? Mit dieser Frage hat sich das BAG aktuell beschäftigt. mehr … Weitere Entsscheidungen betreffend den Betriebsrat: |
| Berliner-Kitastreik | 14.10.2024 |
| LAG Berlin-Brandenburg: Berliner Kita-Streiks bleiben verboten | |
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Mit einer Eilentscheidung vom 27.09.2024 hatte das ArbG Berlin den unbefristeten Kita-Streik untersagt, zu dem die Gewerkschaft <em>ver.di</em> einen Tag vorher aufrief. Mittlerweile zog die Gewerkschaft mit einer Berufung vor das LAG Berlin-Brandenburg. Das Rechtsmittel hatte allerdings keinen Erfolg, obwohl das LAG nicht alle Auffassungen der Vorinstanz teilt. mehr … |
Sozialrecht
| Grundrentenzuschlag | 06.06.2025 |
| BSG zur Frage, ob Zeiten der Zahlung von freiwilligen Rentenbeiträgen bei den Grundrentenzeiten zu berücksichtigen sind | |
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Ist es verfassungswidrig, wenn beim Grundrentenzuschlag die Zeiten, in denen freiwillig Rentenbeiträge gezahlt werden, nicht auf die Grundrentenzeiten von mindestens 33 Versicherungsjahren angerechnet werden? Diese Frage hat der 5. Senat des BSG aktuell entschieden. mehr … |
| LSG Niedersachsen-Bremen: Vertraglicher Beginn eines Arbeitsvertrages allein schafft keine versicherungspflichtige Beschäftigung | |
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Lohnfortzahlung – und später Krankengeld – gibt es nur bei einer versicherungspflichtigen Beschäftigung im Sinne von § 5 Absatz Nr. 1 SGB V. Die Frage, ob für den vom Arbeitgeber insoweit anzumeldenden Zeitraum schon der vertraglich vereinbarte Beginn des Arbeitsverhältnisses zählt oder ob weitere Voraussetzungen vorliegen müssen, hat das LSG Niedersachsen-Bremen kürzlich geklärt. mehr … |
| 20.09.2024 | |
| VG Berlin zu tödlichem Wespenstich als Dienstunfall | |
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Liegt ein Dienstunfall vor, wenn ein Lehrer bei einem Arbeitstreffen außerhalb der Schule an einem Wespenstich stirbt, weil er gegen Wespengift allergisch ist und sein Notfall-Set vergessen hatte? Diese Frage hat das VG Berlin jüngst entschieden. mehr … |
| LSG Hessen zum Erwerbsstatus eines Piloten | |
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Eine Beschäftigung von Personen, die betrieblich eingegliedert und weisungsgebunden sind, ist grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Doch was gilt für Piloten, die überwiegend nicht in der Betriebsstätte vor Ort tätig sind? Einen solchen Fall hat das LSG Hessen vor Kurzem entschieden. mehr … |
| BAG: Schwerbehindertenvertretung bleibt bis Ende der Regelzeit bestehen | |
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Beschäftigt ein Betrieb oder eine Dienststelle mindestens fünf schwerbehinderte Personen, können diese eine Schwerbehindertenvertretung (SBV) wählen. Doch welche Rechtsfolge tritt ein, wenn die Anzahl von Schwerbehinderten unter den Schwellenwert von fünf Personen absinkt? Mit dieser Frage hat sich das BAG kürzlich beschäftigt. |
Arbeitsrecht und Corona
| BAG zum Annahmeverzug nach negativen Corona-Tests | |
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Kann ein Unternehmen einem Arbeitnehmer den Arbeitslohn verweigern, wenn der Beschäftigte aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehrt und das Hygiene-Konzept des Arbeitgebers – über die gesetzlichen Vorgaben hinaus – ein 14-tägiges Fernbleiben ohne Entgeltanspruch und ohne Freitestmöglichkeit vorsieht? Hierzu hat sich das BAG aktuell geäußert. mehr … |
Sonstiges
Diskriminierng
Diskriminierendes Stelleninserat |
10.08.2022 |
| LAG Schleswig-Holstein zur Entschädigung bei diskriminierenden Stellenanzeigen auf eBay | |
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Stelleninserate bei eBay-Kleinanzeigen sind nichts Ungewöhnliches. Streit ist aber um die Frage ausgebrochen, ob Personen, die sich auf solche Anzeigen bewerben, einen Bewerberstatus im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) haben – und damit bei Diskriminierung auch erfolgreich Entschädigungsansprüche geltend machen können. mehr … |
Arbeitsrecht und Insolvenz |
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| BAG zur Rückforderung von Lohnansprüchen in der Insolvenz | |
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Der Sechste Senat des BAG hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, inwieweit Lohnzahlungen insolvenzrechtlich anfechtbar sind. mehr … |
Formfehler mit Konsequenzen |
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| LAG Berlin-Brandenburg zur Formwirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages | |
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Reicht für die wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages eine eingescannte Unterschrift aus? Mit dieser Frage hat sich das LAG Berlin- Brandenburg vor Kurzem beschäftigt. mehr … |
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Beamtenrecht und Recht des Öffentlichen Dienstes
| Beamtenrecht | 19.09.2025 |
| VG Gelsenkirchen zur Verbeamtung einer Lehrerin bei versuchter Täuschung über ihren Gesundheitszustand | |
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Durfte das Land Nordrhein-Westfalen einer Lehrerin die Ernennung zur Beamtin versagen, weil sie ihre Dienstherrin über ihren Gesundheitszustand täuschen wollte? Über diese Frage hat das VG Gelsenkirchen aktuell entschieden. mehr … |
| Wehrrecht | 06.10.2025 |
| BVerwG: Bruch von Treueeid und angekündigte Befehlsverweigerung rechtfertigen Entfernung aus Soldatendienst | |
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Muss ein Soldat, der eine Impfung gegen Covid-19 verweigert, seinen Treueeid gebrochen und eine Gehorsamsverweigerung angekündigt hat, aus dem Dienst entfernt werden? Mit dieser Frage hat sich das BVerwG aktuell befasst. mehr … |
Disziplinarrecht
| OVG Rheinland-Pfalz zur Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen Diebstahls in Uniform und mit Waffe | |
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Kann ein Polizeibeamter, der im Dienst einen Diebstahl begann, bei dem er auch seine Uniform trug und seine Dienstwaffe bei sich führte, aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden? Diese Frage hat das OVG Rheinland-Pfalz jüngst entschieden. mehr … |
| Verletzung der Fürsorgepflicht | 11.04.2023 |
| BVerwG zu den Voraussetzungen für die Annahme von Mobbing | |
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Mobbing kann Schadenersatzansprüche auslösen. Doch was gilt, wenn mehrere Einzelakte vorliegen, die jeweils für sich allein noch keinen Mobbing-Vorwurf begründen können? Hierzu hat sich das BVerwG aktuell geäußert. mehr … |
| BVerwG: Pausen in „Bereithaltung“ können Arbeitszeit sein | |
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Unter welchen Voraussetzungen kann ein verbeamteter Bundespolizist einen Freizeitausgleich beanspruchen, wenn ihm Pausenzeiten in „Bereithaltung“ gewährt wurden? Hierüber hat das BVerwG kürzlich entschieden. mehr … |
| Corona-Impfung als Dienstunfall | 09.06.2023 |
| VG Freiburg zur Corona-Impfung bei Polizeibeamtin als Dienstunfall | |
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Ich st eine Impfung gegen Corona – die bei einer Polizeibeamtin allergische Reaktionen ausgelöst hat – schon deshalb ein Dienstunfall, weil die Impfung innerhalb der Arbeitszeit in einem Impfzentrum durchgeführt und die Dienststelle den Termin der Beamtin mit dem Impfzentrum vereinbart hatte? Mit dieser Frage hat sich die VG Freiburg befasst. mehr … |
| BVerwG äußert sich zur Klagebefugnis der Gleichstellungsbeauftragten in Behörden | |
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Die Gleichstellungsbeauftrage einer Dienststelle Entscheidungen, die nach ihrer Auffassung gegen gleichstellungsrechtliche Vorgaben verstoßen, mit einer Klage vor den Verwaltungsgerichten angreifen? Hiermit hat sich das BVerwG vor Kurzem beschäftigt. mehr … |
(ESV/bp)
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