Auch die Achte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30.10.2020 verbietet zahlreiche Veranstaltungen. (Foto: Augustas Cetkauskas / stock.adobe.com)
Grundrechte
BayVerfGH: Keine Außervollzugsetzung von Vorschriften der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmen-VO
ESV-Redaktion Recht
27.11.2020
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof BayVerfGH hat es abgelehnt, einige Regelungen der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) außer Vollzug zu setzen. Mit einer Popularklage griffen die Antragsteller insgesamt sechs Regelungen an – mit dem Ziel, die betreffenden Vorschriften für nichtig erklären zu lassen.
Nach Auffassung der Antragsteller verstoßen die angegriffenen Bestimmungen gegen das Rechtsstaatsprinzip. Gegenstand der Popularklage waren folgende Regelungen der 8. BayIfSMV vom 30.10.2020 (BayMBl. Nr. 616):
Nach Auffassung der Antragsteller sind die angegriffenen Regelungen nicht mit den Grundrechten der Bayerischen Verfassung vereinbar. Demnach sind diese nicht erforderlich. Außerdem seien sie nicht von der Verordnungsermächtigung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gedeckt.
Quelle: PM zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 16.11.2020 – Vf. 90-VII-20
(ESV/bp)
- Veranstaltungen nach § 5
- Freizeiteinrichtungen nach § 11 Absätze 1 und 3
- Dienstleistungen mit körperlicher Nähe zum Kunden nach § 12 Absatz 2 Satz 2
- Gastronomie nach § 13 Absätze 1 und 2
- Beherbergung nach § 14 Absatz 1
- sowie Kulturstätten nach § 23
Antragsteller: Angegriffene Regelungen nicht vom IfSG gedeckt
Nach Auffassung der Antragsteller sind die angegriffenen Regelungen nicht mit den Grundrechten der Bayerischen Verfassung vereinbar. Demnach sind diese nicht erforderlich. Außerdem seien sie nicht von der Verordnungsermächtigung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gedeckt.| Der kostenlose Newsletter Recht - Hier können Sie sich anmelden! |
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BayVerfGH: Keine offensichtliche Verletzung von Grundrechten
Der BayVerfGH sieht keine Gründe, die eine vollständige oder teilweise Außervollzugsetzung der angegriffenen Regelungen rechtfertigen. Die wesentlichen Erwägungen des Gerichts:
- Jüngste Nachjustierung des IfSG durch § 28 a kein Beleg für unzureichenden Parlamentsvorbehalt: Im Rahmen der im Eilverfahren vorgesehenen summarischen Prüfung konnten die höchsten Bayerischen Verfassungsrichter nicht feststellen, dass für die angegriffenen Normen eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage fehlt. Allein daraus, dass der Bundesgesetzgeber mit § 28 a IfSG einen Beispielskatalog für notwenige Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung von Corona aufgenommen hat, lässt sich jedenfalls nicht schließen, dass die bisherige Ermächtigungsgrundlage dem Parlamentsvorbehalt nicht genügt hat. Somit ist auch nicht offensichtlich, dass die angegriffenen Vorschriften ein Grundrecht der Bayerischen Verfassung verletzen.
- Keine milderen Mittel: Zwar wurden die angegriffenen Regelungen verschärft. Dennoch sahen die Münchner Verfassungsrichter keine Verletzung der Berufsfreiheit. Hier war zu berücksichtigen, dass die Zahl der Neuinfektionen sehr stark zugenommen hat. Um die Infektionsgefahr zu reduzieren, standen dem Normgeber keine milderen Mittel zur Verfügung, die gleichermaßen wirksam sind.
- Keine Pflichtverletzung durch bayerischen Verordnungsgeber: Zudem sah das Gericht keine Anhaltspunkte dafür, dass die Bayerische Staatsregierung ihre Pflicht, die getroffenen Maßnahmen auf ihre Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit hin zu überprüfen, verletzt hätte.
- Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz und Willkürverbot: Der Normgeber darf bei der weltweiten Ausbreitung von Corona und dessen Auswirkung auf zahlreiche Lebensbereiche durchaus generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen. Wegen der Härten, die damit unvermeidlich einhergehen, verstößt er nicht automatisch gegen den Gleichheitsgrundsatz.
- Verwendete Rechtsbegriffe bestimmt genug: Ebenso wenig drängt es sich den Münchner Verfassungsrichtern auf, dass die angegriffenen Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände zu unbestimmt sind. Gleiches gilt für den Begriff des gewerblichen Anbietens von Freizeitaktivitäten nach § 11 Absatz 1 Satz 2 der 8. BayIfSMV.
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Folgenabwägung
Im Rahmen der Folgenabwägung, die der BayVerfGH anschließend vorgenommen hat, überwogen die Gründe, die gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprachen. Demnach müssen die Belange der Betroffenen gegenüber der Gefahr für Leib und Leben zahlreicher Menschen zurücktreten. Ansonsten droht – bei den gestiegenen Infektionszahlen – eine Überforderung der personellen und sachlichen Kapazitäten. Daher würde eine vorläufige Außerkraftsetzung einzelner Verordnungsbestimmungen die praktische Wirksamkeit des Gesamtkonzepts des Verordnungsgebers beeinträchtigen.
Quelle: PM zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 16.11.2020 – Vf. 90-VII-20
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