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Die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie sorgen in vielen Wirtschaftszweigen für Einbußen. (Foto: Feydzhet Shabanov/stock.adobe.com)
Corona-Pandemie

Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Folgen für die Wirtschaft

ESV-Redaktion Management und Wirtschaft
16.10.2020

Die politischen Akteure ziehen weitreichende Konsequenzen aus den stark steigenden Covid-19-Infektionszahlen, um einen zweiten Lockdown in Deutschland zu verhindern.

„Bund und Länder halten an den getroffenen Beschlüssen zur Hotspot-Strategie fest und rücken diese ins Zentrum des Infektionsschutzes“, heißt es im Beschluss auf einer Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 14.10.2020. Sie empfehlen „dort, wo die Infektionszahlen kontinuierlich steigen und insbesondere bei steigenden Infektionszahlen oberhalb einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche eine Sperrstunde in der Gastronomieeinzuführen und zusätzliche Auflagen und Kontrollen einzuführen“. Allerdings hat in Berlin das Verwaltungsgericht die vom Senat beschlossene Sperrstunde bereits wieder aufgehoben, nachdem mehrere Gastronomen Eilanträge gegen die Verordnung eingereicht hatten.

Weiterer Beschluss von Bund und Ländern: Allgemein dort, wo die Infektionszahlen steigen und spätestens bei einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche soll die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen weiter begrenzt werden. Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzepts. „Die Einschränkungen führen dazu, dass einige Wirtschaftsbereiche auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen“, heißt es in dem veröffentlichten Dokument. Deshalb werde der Bund Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern.

Die Regelungen der Bundesländer bezüglich der Beherbergung für Reisende aus besonders betroffenen Gebieten wollen Bund und Länder „im Lichte der Erfahrungen und des weiteren Verlaufs des Infektionsgeschehens zum Ende der Herbstferien am 8. November neu bewerten“, um eine möglichst einheitliche Anschlussregelung zu erarbeiten. Beherbergungsverbote sind umstritten. Nach Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen und dem Saarland hat nun auch Bayern ein entsprechendes Verbot bereits nach kurzer Zeit wieder aufgehoben. In Baden-Württemberg hatte der Verwaltungsgerichtshof am 15.10.2020 einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland stattgegeben, ebenso wie das OVG Lüneburg in Niedersachsen. In Schleswig-Holstein gibt es hingegen eine richterliche Bestätigung der Regelung.

Corona-Hilfskredite: Etwas mehr als ein Viertel ausgezahlt

Bundeswirtschaftsminister Altmaier will die Corona-Hilfskredite bis Juni 2021 verlängern. Der Gedanke sei richtig, kommentiert das Institut der deutschen Wirtschaft. Viele Unternehmen bräuchten weiterhin Hilfe, um die Krise zu überstehen. Allerdings seien viele der im Frühjahr bereitgestellten Hilfen noch gar nicht geflossen – auch, weil insbesondere kleine Unternehmen sich in der unsicheren Wirtschaftslage nicht verschulden wollten.

So seien von den 50 Milliarden Euro, die der Bund für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen Ende März veranschlagt hatte, bis Anfang September nur etwas mehr als ein Viertel ausgezahlt worden. Die Hilfen gingen „an der Lebenswirklichkeit von Selbstständigen vorbei“, so das Institut. Von dem Geld hätten nur Fixkosten gedeckt werden dürfen, nicht aber Lebenshaltungskosten. Außerdem dauere es oft sehr lange, bis Banken geprüft haben, ob jemand kreditwürdig ist oder nicht. Die Frage nach den positiven Geschäftsaussichten sei insbesondere im Handel und in der Gastronomie zunehmend schwierig zu beantworten.

Aus­nah­me­re­ge­lung für die Ab­si­che­rung von Ex­port­ge­schäf­ten

Die EU-Kommission hat am 13.10.2020 beschlossen, die bestehenden Ausnahmeregelungen für staatliche Beihilfen bis zum 30.6.2021 zu verlängern. Ursprünglich sollten sie zum Ende des Jahres auslaufen. Aufgrund dieser Ausnahmeregelung können auch weiterhin Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) innerhalb der EU und in ausgewählten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien abgesichert werden, teilte das Bundesfinanzministerium jetzt mit.

Normalerweise gelten Geschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen für Exporte in diese Länder als „marktfähig“, so dass eine Absicherung durch staatliche Exportkreditversicherungen nicht zulässig ist. Diese Regelung hat die EU-Kommission nun weiter bis zum 30.6.2021 ausgesetzt. Die erweiterten Deckungsmöglichkeiten gelten für alle 27 EU-Staaten, dazu Australien, Island, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz, die USA und das Vereinigte Königreich.

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(ESV/fab)

Programmbereich: Management und Wirtschaft