Sie haben folgende Möglichkeiten:
  1. zum Login.
  2. zur Navigation.
  3. zum Inhalt der Seite.

BFH bekräftigt Anspruch auf rechtliches Gehör

12.08.2013
Der Bundesfinanzhof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 12. Juni 2013 den Anspruch der Steuerpflichtigen auf rechtliches Gehör bekräftigt und die Vorinstanz wegen entsprechender Verfahrensmängel gerügt.

Der Bundesfinanzhof hat in einer am 07. August bekanntgegebenen Entscheidung vom 12. Juni 2013 den Anspruch der Steuerpflichtigen auf rechtliches Gehör bekräftigt und die Vorinstanz wegen entsprechender Verfahrensmängel gerügt.

In dem Beschluss vom 12. Juni 2013 (X B 191/12, s.u. www.bundesfinanzhof.de) ging es inhaltlich um die Anerkennung einer Rückstellung für die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft oder Grundschuld. Im Vordergrund der BFH-Entscheidung steht jedoch ein Verfahrensmangel des FG als Vorinstanz: Fehlt es an Erläuterungen des Steuerpflichtigen zur Bildung von Rückstellungen für die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft, ist ihm Gelegenheit zu geben, diese den Bilanzansatz begründenden Umstände nachzureichen.

In seltener Deutlichkeit wandte sich der BFH gegen die vom FG vorgetragenen Auffassungen und hielt den Richtern der Vorinstanz (1) Verfahrensmängel und (2) in materieller Hinsicht Missverständnisse bei der Auslegung der BFH-Rechtsprechung vor. Ausschlaggebend ist für den BFH eine Verletzung von Hinweispflichten des FG, die es gem. § 76 Abs. 2 FGO zu erfüllen hat: Zu dieser Verletzung ist es gekommen, indem das FG seine Gesamtwürdigung zur (Nicht-)Berechtigung der Rückstellungsbildung auch darauf gestützt hat, dass ihm nicht bekannt sei, wie A die Rückstellung zu den einzelnen Bilanzstichtagen ermittelt habe und weshalb er die Rückstellung nicht in Höhe der vollen Bürgschaftsverpflichtung von 750.000 € gebildet habe, ohne A zuvor zur Erläuterung dieser Punkte aufzufordern.

Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verlange – so der BFH im Rahmen seiner näheren Begründung – zwar grundsätzlich nicht, dass das Gericht vor der Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinweist; es gebe auch keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Richters. Es komme jedoch im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte. Noch deutlicher wird der BFH dann mit der Aussage, dass der Vorsitzende Richter u.a. darauf hinzuwirken habe, dass ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt werden. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Beteiligte zuvor bereits konkrete Angaben gemacht hatte, diese dem Gericht aber nicht ausreichen (BFH-Beschluss vom 26.02.2004, IX B 125/03, BFH/NV 2004, 973).

Dr. Hans-Jürgen Hillmer, BuS-Netzwerk Betriebswirtschaft und Steuern