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Finanzgerichts-Rechtsprechung
Twitter weiterempfehlen  08.05.2018

BFH: Neue anhängige Verfahren seit April 2018

ESV-Redaktion Steuern
Im Überblick: Neu hinzugekommene Verfahren beim BFH und BVerfG (Foto: sebra/Fotolia.com)
Im April sind interessante neue Verfahren beim Bundesfinanzhof und Bundesverfassungsgericht anhängig geworden. Die für Unternehmer, Erben, Arbeitnehmer u.a. wichtigsten neuen Verfahren haben wir in unserer Übersicht zusammengefasst.
Adressat Themenbereich, Rechtsfrage Az., Vorinstanz, Rechtsmittelführer
Unternehmer Haftung des Arbeitgebers wegen Nichtabführung von Lohnsteuer – GmbH-Geschäftsführerin als bevollmächtigte Vertreterin i.S. des Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen - Besteuerungsrecht bei Abfindungszahlungen

  1. Ist die Geschäftsführerin einer deutschen GmbH als bevollmächtigte Vertreterin i. S. des Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen anzusehen?
  2. Richtet sich die Besteuerung der nach der Freistellung bezogenen Vergütung nach Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen? Endet der erforderliche Zusammenhang nach Art. 16 DBA-Polen mit dem Ende der gesellschaftsrechtlichen Stellung als Geschäftsführerin durch Freistellung oder Löschung im Handelsregister? Stellt die Freistellung lediglich eine interne Maßnahme dar, die die Stellung als Geschäftsführerin nicht beeinträchtigt?
  3. Richtet sich auch die Besteuerung der Abfindungszahlungen nach Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen?
I R 76/17

 FG Hamburg, Urteil vom 9.11.2017 - 6 K 14/17

 Steuerpflichtiger
Unternehmer Kapitalertragsteuer: Erstattungsanspruch einer Genossenschaft niederländischen Rechts bei Beteiligung an einer inländischen AG unter Zwischenschaltung einer Personengesellschaft

Ist eine ausländische Gesellschaft, die über eine GbR Anteile an einer deutschen Kapitalgesellschaft hält, für Zwecke der Kapitalertragsteuer-Erstattung als „unmittelbar“ an der Kapitalgesellschaft i. S. von § 43b Abs. 2 Nr. 2 EStG beteiligt anzusehen, soweit ihr Anteil an der Kapitalgesellschaft rechnerisch mindestens 10 % beträgt?
I R 77/17

 FG Köln, Urteil vom 13.09.2017 - 2 K 2933/15

 Verwaltung
Unternehmer Körperschaftsteuererhöhung nach § 37 Abs. 3 KStG

Sind die separat vollendeten Einzelsachverhalte individuell in Bezug auf die eindeutige Rechtsnorm des § 37 Abs. 3 Satz 1 KStG zu würdigen oder können mehrere Sachverhalte im Rahmen einer Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden, um die Rechtsfolgen des Gesetzes (Erhebung der Nachsteuer) eintreten zu lassen?
I R 80/17

 FG München, Urteil vom 16.02.2016 - 6 K 2600/13

 Steuerpflichtiger
Erben/Unternehmer Wegfall des verminderten Wertansatzes nach § 13a Abs. 2 ErbStG bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern einer Unterpersonengesellschaft wegen Insolvenz?

Ist die Insolvenz einer Unterpersonengesellschaft bzw. die Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen der Unterpersonengesellschaft innerhalb der Frist des § 13a Abs. 5 ErbStG auf Ebene der Oberpersonengesellschaft steuerrelevant?
II R 10/18

 FG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2018 - 4 K 1043/17 Erb

 Verwaltung
Unternehmer Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für einen Lebensmittelladen bei „vorgefasstem Plan“ im Zusammenhang mit einem kompletten Gesellschaftertausch

Beruht die Änderung des Gesellschafterbestands auf einem „vorgefassten Plan“ zur Bebauung des Grundstücks, was die Anwendung des § 8 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GrEStG a.F. zur Folge hat (tatsächliche Wertverhältnisse zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebäudes), oder ist die Grunderwerbsteuer für den fiktiven Grundstücksübergang i.S.v. § 1 Abs. 2a GrEStG mit dem Wert entsprechend § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG a.F. i.V.m. § 138 Abs. 3 BewG a.F. zum Stichtag des Gesellschafterwechsels zu bemessen?
II R 12/18

 FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.09.2017 - 4 K 1834/16

 Steuerpflichtiger
Steuerpflichtige Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung wegen Rückgängigmachung des Kaufvertrags

Liegen die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG zur Rückgängigmachung der Steuerfestsetzung von Grunderwerbsteuer vor, wenn die Klägerin die erworbene Wohnung wegen unbehebbarer Baumängel (die Wohnung ist kleiner, als angeboten) zurückgegeben hat?
II R 4/18

 FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.03.2017 - 12 K 15340/15

 Steuerpflichtiger
Unternehmer/Steuerpflichtige Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes

Verletzt die Beschränkung der Steuerermäßigung des § 35 EStG auf gewerbliche Einkünfte im Streitjahr 2011 den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG?
II R 63/15

 FG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2014 - 12 K 1045/13

 Steuerpflichtiger

 II R 64/15

 FG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.04.2014 - 13 K 1894/13

 Steuerpflichtiger
Erben/Steuerpflichtige Grundstückswertermittlung: Bindung an von Gutachterausschüssen mitgeteilte Vergleichsfaktoren; Anwendung der finanzmathematischen Methode zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts

  1. Sind die von Gutachterausschüssen ermittelten Vergleichsfaktoren ebenso, wie Bodenrichtwerte verbindlich und einer gerichtlichen Überprüfung regelmäßig nicht zugänglich?
  2. Ist die finanzmathematische Methode nach Ziffer 4.3.3.2.1 WertR 2006 bei Erbbaugrundstücken zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts i.S.d. § 198 BewG geeignet?
II R 7/18

 FG Niedersachsen, Urteil vom 14.12.2017 - 1 K 210/14

 Steuerpflichtiger
Unternehmer/Steuerpflichtige Solidaritätszuschlag auf Nachsteuer des § 34 a Abs. 4 Satz 2 EStG?

Ist die Nachsteuer des § 34 a Abs. 4 Satz 2 EStG Teil der tariflichen Einkommensteuer nach § 2 Abs. 6 EStG, so dass hierauf gemäß § 3 Abs. 2 SolZG i.V.m. § 1 Abs. 2 SolZG ein Solidaritätszuschlag entsteht?
III R 4/18

 FG Hamburg, Urteil vom 8.12.2017 - 3 K 294/16

 Steuerpflichtiger
Unternehmer Vom Verkäufer getragene Gewerbesteuer bei Veräußerungsgewinnermittlung abzugsfähig?

Ist die im Rahmen des Verkaufs eines Mitunternehmeranteils nach § 18 Abs. 3 UmwStG entstandene und vom Veräußerer getragene Gewerbesteuer bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns nach § 16 Abs. 2 EStG ungeachtet des mit dem UntStRefG 2008 in § 4 Abs. 5b EStG normierten Abzugsverbots auch in nach dem 31.12.2007 endenden Erhebungszeiträumen als Veräußerungskosten abzugsfähig?
IV R 18/17

 FG Saarland, Urteil vom 16.11.2017 - 1 K 1441/15

 Verwaltung
Unternehmer Gewinnermittlungswahlrecht – Einkünfteermittlung bei nach ausländischem Recht buchführungspflichtiger Tochtergesellschaft

Bewirkt die nach dem maßgeblichen ausländischen Recht bestehende Buchführungspflicht der ausländischen Tochtergesellschaft der Klägerin den Ausschluss des Gewinnermittlungswahlrechts mit der Folge, dass die der Klägerin aus ihrer Beteiligung an der Tochtergesellschaft zuzurechnenden Einkünfte aus gewerblichem Goldhandel nicht durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt werden dürfen?
IV R 20/17

 FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.09.2017 - 7 K 7270/14

 Steuerpflichtiger

Unternehmer

Zuordnung von Betriebsausgaben nach Betriebseinbringung in eine Personengesellschaft

Hindert grobes Verschulden die nachträgliche Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben, die zunächst erklärungsgemäß im Rahmen der Einkommensteuer des Gesellschafters berücksichtigt worden waren, später jedoch aufgrund der Feststellungen im Rahmen einer Betriebsprüfung außer Betracht blieben? Ist das grobe Verschulden wegen des Zusammenhangs mit im Rahmen der Prüfung des vormaligen Einzelunternehmens und der Gesellschaft festgestellten steuererhöhenden Tatsachen unbeachtlich?
IV R 6/18

 FG Niedersachsen, Urteil vom 1.03.2017 - 2 K 56/16

 Steuerpflichtiger

Unternehmer/Steuerpflichtige

Kundenbindungsprogramme = steuerbare Umsätze? – multifunktionale Gutscheine = Zahlungsmitteläquivalent?

  1. Stellen Leistungen, die der Anbieter eines Kundenbindungsprogramms gegen Entgelt im Rahmen einer „Partnervereinbarung“ an Händler („Partner“) durch Belieferung der Teilnehmer, d.h. der Kunden der im (Internet)handel als Verkäufer tätigen Partner, mit Warenprämien oder Dienstleistungsprämien erbringt, ebenso wie die im Zusammenhang mit dem Kundenbindungsprogramm an die Partner ausgeführten Managementleistungen steuerbare Umsätze i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG dar?
  2. Ist die Lieferung eines multifunktionalen Gutscheins als eine nicht steuerbare Ausgabe eines Zahlungsmitteläquivalents zu qualifizieren, so dass der Lieferant eines solchen Gutscheins nicht bereits im Zeitpunkt der Lieferung des Gutscheins, sondern erst im Zeitpunkt der Einlösung des Gutscheins durch den Gutscheinempfänger eine steuerbare Lieferung ausführt?
  3. Ist die Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG unionsrechtskonform nicht nur auf den Fall der Minderung, sondern auch auf den Fall der Erhöhung der Bemessungsgrundlage anwendbar (hier: Erhöhung der Bemessungsgrundlage wegen Nichteinlösung bzw. des Verfalls von Prämienpunkten)?
V R 64/17

 FG Münster, Urteil vom 14.11.2017 - 15 K 281/14 U

 Steuerpflichtiger
Unternehmer Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung

Wenn eine Gutschrift auf einen Vertrag verweist, aus dem sich die Person des Leistenden ergibt, kann dann diese Bezugnahme der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 UStG aufgrund einer unzutreffenden Bezeichnung des Leistenden entgegenstehen?
V R 65/17

 FG München, Urteil vom 10.10.2017 - 14 K 1548/17

 Steuerpflichtiger

Landwirte/

Unternehmer

Ermäßigter Steuersatz für Holzhackschnitzel aus landwirtschaftlich gewonnenem Holz

Unterliegt die Lieferung von Holzhackschnitzeln aus landwirtschaftlich gewonnenem Holz dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Unternehmer sich auf Art. 122 MwStSystRL i.V. m. dem europarechtlichen Grundsatz der steuerlichen Neutralität beruft?
VII R 47/17

 FG Niedersachsen, Urteil vom 16.11.2017 - 11 K 113/17

 Verwaltung

Steuerpflichtige

Verlustverrechnung von Aktienverkäufen verfassungsgemäß?

Ist die einschränkende Verlustverrechnung nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG a.F., wonach Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden dürfen, verfassungsgemäß?
VIII R 11/18

 FG Schleswig-Holstein, Urteil 28.02.2018 - 5 K 69/15

 Steuerpflichtiger
Steuerpflichtige Lebensversicherung – Umschuldung – Bereitstellungszinsen -Steuerschädlichkeit

Führt die Mitfinanzierung von betraglich über der Bagatellgrenze des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG a.F. liegenden Bereitstellungszinsen im Rahmen eines Umschuldungsdarlehens zu einer steuerschädlichen Darlehensverwendung und damit zur Steuerpflicht der Zinsen aus der Kapitallebensversicherung?
VIII R 6/18

 FG Düsseldorf, Urteil vom 6.09.2017 - 15 K 2050/16 F

 Steuerpflichtiger
Unternehmer/Arbeitnehmer Betriebsausgabenabzug für Dienstwagen an Ehegatten - Geringfügige Beschäftigung - Fremdvergleich

Sind die Kosten für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird und diesem damit auch eine freie und unbegrenzte (private) Nutzung ohne Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung ermöglicht wird?

Entsprechen Inhalt und Durchführung des Arbeitsvertrags noch dem, was auch fremde Dritte vereinbaren würden?
X R 44/17

 FG Köln, Urteil vom 27.09.2017 - 3 K 2547/16

 Verwaltung

 X R 45/17

 FG Köln, Urteil vom 27.09.2017 - 3 K 2546/16

 Verwaltung

Steuerpflichtige

Kleinbetragsrenten – Riester-Rente – Begünstigung von Einmalzahlungen?

Sind Einmalzahlungen zur Abfindung von Kleinbetragsrenten auch schon vor dem 1.01.2018 nach § 34 Abs. 1 EStG begünstigt?
X R 7/18

 FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.01.2018 - 7 K 7032/16

 Steuerpflichtiger

Rechtsanwälte

Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht 1 BvR 2899/17

 Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.09.2017 - XI R 15/15

 Steuerpflichtiger


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 (ESV/fl)

Programmbereich: Steuerrecht

 
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