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Finanzgerichts-Rechtsprechung
Twitter weiterempfehlen  11.09.2019

BFH: Neue anhängige Verfahren seit August 2019

ESV-Redaktion Steuern
Im Überblick: Neu hinzugekommene Verfahren beim BFH (Foto: sebra/Fotolia.com)

 

Im August sind einige Rechtsfragen an den Bundesfinanzhof zur Entscheidung herangetragen worden. Die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Erben, Vermieter, Kapitalanleger, Schenker/Beschenkte u.a. haben wir in unserer Übersicht zusammengestellt.

Adressat

Themenbereich, Rechtsfrage

AZ, Vorinstanz, Rechtsmittelführer

Kommunen Betrieb gewerblicher Art bei Betreiben der Abfallbeseitigung und Energiegewinnung in Rechtsform einer Personengesellschaft - Zusammenfassung im steuerlichen Querverbund möglich?

  1. Ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts an einer Müllverbrennungsanlage beteiligt, die in der Rechtsform einer Personengesellschaft betrieben wird, können dann der Bereich der Abfallbeseitigung und der Bereich der Energiegewinnung durch Verwertung der Verbrennungsenergie eigenständige Betriebe gewerblicher Art darstellen?
  2. Ist durch die gesellschaftsrechtliche Struktur eine Zusammenfassung dieser Betriebe im steuerlichen Querverbund - bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen - möglich?
  3. Ist eine solche Zusammenfassung erfolgt, kommt dann eine anderweitige Zusammenfassung nur eines der Betriebe mit einem weiteren Betrieb gewerblicher Art über diese gesellschaftsrechtliche Struktur hinweg im Nachhinein nicht mehr in Betracht?
I R 9/19

FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.01.2019 – 1 K 116/13

 Steuerpflichtiger
Erben Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten als Nachlassverbindlichkeit

Sind Steuerberatungskosten für die nachträgliche Erstellung der Einkommensteuererklärungen des Erblassers und für die Räumung einer hinterlassenen Eigentumswohnung als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer abziehbar?

II R 30/19

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.05.2019 – 7 K 2712/18

 Verwaltung
Schenker/Beschenkte Verschonungsabschlag für Schenkung von Betriebsvermögen

Gilt auch ein auf Null Euro abgeschmolzener Abzugsbetrag nach § 13a Abs. 2 Satz 2 ErbStG i.S.d. § 13a Abs. 2 Satz 3 ErbStG als berücksichtigt?

II R 34/19

FG München, Urteil vom 15.05.2019 – 4 K 500/17

Steuerpflichtiger
Unternehmer Entgelte für Anmietung von Messestandsflächen

Fallen die für die Anmietung von Messestandsflächen gezahlten Entgelte unter § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG?
III R 15/19

FG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2019 – 10 K 2717/17 G, Zerl

 Verwaltung
Unternehmer Umfang der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchstabe d GewStG

Müssen für die Trennung zwischen steuerfreien und steuerpflichtigen Erträgen (hier: Zins- und Provisionserträge) zwingend mehrere Geschäftsbetriebe abgrenzbar sein?

III R 20/19

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.02.2019 – 8 K 8030/15

 Verwaltung
Auszubildende/Steuerpflichtige Verweigerung der Auszahlung von rechtskräftig festgesetztem Kindergeld

Ist § 66 Abs. 3 EStG dem Festsetzungsverfahren oder dem Erhebungsverfahren zuzuordnen?

Kann die Familienkasse die Auszahlung von rechtskräftig festgesetztem Kindergeld mit Verweis auf § 66 Abs. 3 EStG verweigern?
III R 38/19

FG München, Urteil vom 04.06.2019 – 5 K 871/19

 Verwaltung

 Weiteres Verfahren zu diesen Fragen unter folgenden Az. neu anhängig:

III R 26/19

FG München, Urteil vom 12.03.2019 – 5 K 2912/18

Verwaltung
Unternehmer/Steuerpflichtige Qualifikation eines Berufspokerspielers

Welche Kriterien sind für die Qualifikation als Berufspokerspieler entscheidend?
III R 67/18

 FG Münster, Urteil vom 12.10.2018 – 14 K 799/11 E, G

 Steuerpflichtiger
Unternehmer Beteiligung des alleinigen Kommanditisten an Komplementär-GmbH als Sonderbetriebsvermögen

Gehört die Beteiligung des alleinigen Kommanditisten an der Komplementär-GmbH auch dann zu dessen Sonderbetriebsvermögen, wenn zwar die Führung der Geschäfte der KG gegenüber den von der Komplementär-GmbH unterhaltenen eigenen Geschäftsbetrieb von untergeordneter Bedeutung ist, die Gesellschaft jedoch von dem Kommanditisten gezielt zur Gründung einer (gewerblich geprägten) Einmann-GmbH u. Co. KG genutzt wurde, um in diese Immobilien aus einem ruhenden Gewerbebetrieb ohne Aufdeckung stiller Reserven überführen zu können?
IV R 15/19

FG Düsseldorf, Urteil vom 02.05.2019 – 11 K 1232/15 F

Verwaltung
Unternehmer Nichtteilnahme eines Gesellschafters an Kapitalerhöhung als Anteilsveräußerung

Liegt in der Nichtteilnahme eines Gesellschafters an der Kapitalerhöhung der Betriebsgesellschaft eine Anteilsveräußerung an denjenigen Mitgesellschafter, dessen Anteil sich durch seine überquotale Teilnahme an der Kapitalerhöhung erhöht, und ist die Übernahme einer Darlehensverbindlichkeit des Sonderbetriebsvermögens der Besitzgesellschaft im zeitlichen Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung als Veräußerungsentgelt anzusehen? Ist der Veräußerungsgewinn desjenigen Gesellschafters, dessen Anteil an der Betriebsgesellschaft sich infolge der disquotalen Kapitalerhöhung verringert, ggf. nach der strengen oder aber nach der modifizierten Trennungstheorie zu ermitteln?

IV R 16/19

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.04.2019 – 11 K 11258/13

Steuerpflichtiger
Unternehmer Zurechnung des Gewinns aus Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages nach Austritt eines Gesellschafters

Ist der Gewinn aus der Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags den Gesellschaftern einer zweigliedrigen GbR auch dann nach Maßgabe des Gewinnverteilungsschlüssels zuzurechnen, wenn der Betrieb nach Austritt eines Gesellschafters vor Ablauf der Investitionsfrist von dem verbliebenen Gesellschafter als Einzelunternehmen fortgeführt worden und die Investition unterblieben ist? Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang eine zwischen den (ehemaligen) Gesellschaftern nach Abschluss des Geschäftsjahres der Bildung des Investitionsabzugsbetrags und vor Ablauf der Investitionsfrist getroffene Abrede, nach der im Falle der Nichtinvestition die Gewinnerhöhung von dem verbliebenden Gesellschafter zu versteuern sei?

IV R 18/19

 FG Düsseldorf, Urteil vom 08.05.2019 – 15 K 1457/18 F

 Steuerpflichtiger
Unternehmer Verstoß der typisierten Berechnung der Schuldzinsen mit 6 % der Übernahmen gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot

Verstößt die typisierte Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen mit 6 % der Überentnahmen angesichts des strukturellen Niedrigzinsniveaus gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und das Übermaßverbot?
IV R 19/19

FG Düsseldorf, Urteil vom 31.05.2019 – 15 K 1131/19 G, F

Steuerpflichtiger

Unternehmer

Einordnung der Zahlung eines Kommanditisten aufgrund von Zweck, tatsächlichem Willen oder materiellem Gehalt der Zahlung als Einlage im Sinne des § 15a EStG

Kann die Zahlung eines Kommanditisten an die KG allein aufgrund von Zweck, tatsächlichem Willen oder materiellem Gehalt der Zahlung als Einlage im Sinne des § 15a EStG eingeordnet werden, wenn sie nach den gesellschaftsvertraglichen Vorgaben auf einem Gesellschafterkonto zu verbuchen ist, bei dem es sich der Rechtsnatur nach um ein echtes Darlehenskonto handelt?

IV R 8/19

FG Hessen, Urteil vom 12.03.2018 – 2 K 2019/14

Verwaltung

Unternehmer

AfA-Bemessungsgrundlage bei Gebäuden

Zur Frage der AfA-Bemessungsgrundlage, wenn sich durchgehend vermietete Gebäude zwischenzeitlich im Betriebsvermögen befanden und wieder ins Privatvermögen zurückgeführt wurden.
IX R 13/19

FG Hamburg, Urteil vom 29.03.2019 – 3 K 287/17

Steuerpflichtiger
Unternehmer (Fehlerhafte) Doppelberücksichtigung als sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand und als AfA

Zur Frage einer (fehlerhaften) Doppelberücksichtigung als sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand einerseits und als AfA andererseits - Im konkreten Fall wurden im Jahr 2008 angeschaffte und in 2009 bezahlte Klimageräte versehentlich doppelt erfasst: Als sofort abzugsfähige Werbungskosten (2009) sowie im Wege der AfA mit einem 10jährigen Abschreibungszeitraum (beginnend ab 2008). Der Fehler wurde durch die Betriebsprüfung bemerkt, eine Änderung der Feststellung 2009 - hin zur Streichung des sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwands - unterblieb aber in der Folge; zwischenzeitlich ist für 2009 die Feststellungsverjährung eingetreten. Die Klägerin beansprucht nun trotz des nicht geänderten Sofortabzugs im Streitjahr 2012 die Berücksichtigung der AfA.

IX R 14/19

FG Düsseldorf, Urteil vom 01.02.2019 – 3 K 2466/18 F

 Steuerpflichtiger

Steuerpflichtige

Ermittlung der Anschaffungskosten bei § 17 EStG

Hier zur Frage des Umgangs mit nennwertlosen Stückaktien mit unterschiedlichen historischen Anschaffungskosten, die in keiner Weise individualisiert (keine Nummerierung) sind.

IX R 18/19

 FG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.02.2019 – 11 K 1800/16

 Steuerpflichtiger

Schenker/Beschenkte

Steuerliche Berücksichtigung von Abwehrkosten bei einem Schenkungswiderruf

Zur Frage der Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Rechtsstreit (Anwalts- und Gerichtskosten) zur Abwehr der Rückforderung eines geschenkten Miteigentumsanteils als nachträgliche Anschaffungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung.

IX R 19/19

FG München, Urteil vom 03.05.2019 – 8 K 933/18

 Steuerpflichtiger

Steuerpflichtige

Ertragsteuerliche Berechnung von Edelmetall-Pensionsgeschäften bei § 22 Nr. 3 EStG

Ist bei der Ermittlung der in US-Dollar ausgeführten Edelmetall-Pensionsgeschäfte eine Umrechnung in Euro sowohl jeweils beim Veräußerungspreis als auch beim Rückkaufspreis vorzunehmen?

IX R 20/19

FG Köln, Urteil vom 27.03.2019 – 3 K 769/16

Verwaltung
Unternehmer/Steuerpflichtige

Erwerb von Anteilen an vermögensverwaltender Personengesellschaft

Gehört beim Erwerb von Anteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft die anteilige Übernahme von Verbindlichkeiten der Personengesellschaft zu den Anschaffungskosten der Erwerber?

 

IX R 22/19

FG Köln, Urteil vom 10.10.2018 – 9 K 3049/15

Steuerpflichtiger

Kapitalanleger/Steuerpflichtige

StraBEG – Verzinsung zurückerstatteter Beträge

Ist ein auf der Grundlage des Strafbefreiungserklärungsgesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2928) an das Finanzamt gezahlter und später von diesem zurückerstatteter Betrag zu verzinsen?

IX R 23/19

FG Thüringen, Urteil vom 21.02.2019 – 3 K 401/18

 Steuerpflichtiger

Steuerpflichtige

Zeitpunkt der Verlustberücksichtigung einer insolventen GmbH-Beteiligung bei § 17 Abs. 4 EStG 
  1. Kann sich der Zeitpunkt der Verlustrealisierung i.S.d. § 17 Abs. 4 EStG durch einen Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 213 InsO zeitlich verschieben, obwohl der Auflösungsverlust nach den Rechtsgrundsätzen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in einem der vorherigen Jahre feststand?
  2. Zur Frage der aufwandswirksamen Abschreibung einer GmbH-Beteiligung bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG.
IX R 7/19

FG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2019 – 13 K 1070/17 E

Steuerpflichtiger

Unternehmer/Vermieter

Änderung der prozentualen Berücksichtigung von Schuldzinsen bei Aufnahme eines Umschuldungsdarlehens

Ändert sich die bisherige prozentuale Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten allein durch die Bündelung der Kreditverpflichtungen durch Aufnahme eines Umschuldungsdarlehens, wenn damit einerseits ein Bankdarlehen abgelöst wird, das unmittelbar dem Vermietungsbereich zugeordnet wurde, und andererseits auch zwei KfW-Darlehen zur Gebäudesanierung abgelöst werden, die wegen einer teilweisen Selbstnutzung des Vermietungsobjekts nur anteilig dem Vermietungsbereich zugeordnet wurden?

IX R 9/19

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2018 – 10 K 1825/17

Steuerpflichtiger

Unternehmer/Vermieter

Uneinbringlichkeit bei einer Ratenzahlungsvereinbarung

Ist bei einer Ratenzahlungsvereinbarung bei Erstreckung der hinausgeschobenen Fälligkeit über mehr als zwei Veranlagungszeiträume Uneinbringlichkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG anzunehmen?

V R 16/19

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.03.2019 – 3 K 1816/18

 Verwaltung

Steuerpflichtige

Haushaltsersparnis bei außergewöhnlichen Belastungen und Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen

Ist eine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2, 3 EStG auch insoweit nach § 35a Abs. 5 Satz 1 EStG ausgeschlossen, als die dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung anerkannten Aufwendungen um eine Haushaltsersparnis zu kürzen sind, weil die in den Anwendungsbereich des § 35a EStG fallenden Aufwendungen nicht typisierend der Haushaltsersparnis zugeordnet werden können?

Führt die Haushaltsersparnis - nach Maßgabe der Regelungen zur zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - beim Steuerpflichtigen zu haushaltsnahen Dienstleistungen i.S. des § 35a EStG?

VI R 46/18

FG Niedersachsen, Urteil vom 19.04.2018 – 11 K 212/17

 Verwaltung

Kapitalanleger/Steuerpflichtige

Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG im Zusammenhang mit dem Erwerb fremdfinanzierter Inhaberschuldverschreibungen

Wie ist - im Hinblick auf das zur Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b Abs. 1 EStG ergangene BFH-Urteil vom 17. Januar 2017 VIII R 7/13 - der die Annahme einer modellhaften Gestaltung hindernde Grad der individuellen Abweichung vom vorgefertigten Konzept i.S. des § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG zu definieren?

VIII R 10/19

FG Hessen, Urteil vom 06.03.2019 – 7 K 739/15

 Steuerpflichtiger

Steuerpflichtige

Änderung der Einkommensteuerfestsetzung aufgrund einer ZfA-Mitteilung

Ist das Finanzamt - ohne eigene Prüfungskompetenz - verpflichtet, die Einkommensteuerfestsetzung aufgrund einer Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) gemäß § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG zu ändern, weil dies auch eine spezialgesetzliche Änderungsnorm i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d AO darstellt?

Handelt es sich bei einer solchen Mitteilung der ZfA an das Finanzamt um einen Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO?

X R 16/19

FG Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2019 – 11 K 311/16 E

 Verwaltung

Unternehmer

Betriebsaufspaltung - personelle Verflechtung - Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB

Ist durch die - durch den Tod des Alleingesellschafters und Gesellschaftergeschäftsführers der Betriebsgesellschaft - eingetretene Erbfolge eine Betriebsaufspaltung dadurch entstanden, weil die Klägerin und Alleineigentümerin des Besitzunternehmens, welche nunmehr - neben ihren Söhnen (je zu 25 %) - zu 50 % Miterbin und allein(vermögens-)sorgeberechtigte Mutter ihres minderjährigen Sohnes war, durch die Zusammenrechnung der Anteile (75 %) und durch ihre Bestellung zur einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführerin der GmbH die für die Betriebsaufspaltung notwendige personelle Verflechtung erfüllt, auch wenn sie nicht von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist?

X R 5/19

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.01.2019 – 11 K 1398/16

 Verwaltung

Unternehmer

Vorsteuerabzug für ein Büro in einem ansonsten nicht unternehmerisch genutzten Gebäude und Mitteilung der Zuordnungsentscheidung an das zuständige Finanzamt

Ist die Kennzeichnung eines Raumes in einer Bauzeichnung mit dem Wort „Arbeiten“ ein ausreichendes Indiz für die Zuordnungsentscheidung zum Unternehmen?

Muss die Zuordnungsentscheidung dem zuständigen Finanzamt bis zur gesetzlichen Abgabefrist der betreffenden Steuererklärung mitgeteilt werden (Abschn. 15.2c Abs. 16 Satz 5 UStAE)?

XI R 3/19

FG Sachsen, Urteil vom 19.03.2018 – 5 K 249/18

 Steuerpflichtiger

Steuerpflichtige

Voraussetzungen für die Berichtigung eines Bescheides nach § 129 AO

Ist die Anwendung des § 129 AO wegen sonstiger offenbarer Unrichtigkeit auch dann ausgeschlossen, wenn zwar die Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsaktes bei dessen Erlass erkennbar ist, aber zur Berichtigung dieses Fehlers noch Sachverhaltsermittlungen der Finanzbehörde zur Höhe des zutreffenden Werts erforderlich sind?

XI R 36/18

FG München, Urteil vom 17.09.2018 – 7 K 2805/17

 Steuerpflichtiger

Unternehmer

Zuordnung einer Photovoltaikanlage zum Unternehmensvermögen und Mitteilung der Zuordnungsentscheidung an das zuständige Finanzamt

Muss die Zuordnungsentscheidung dem zuständigen Finanzamt bis zur gesetzlichen Abgabefrist der betreffenden Steuererklärung mitgeteilt werden (Abschn. 15.2c Abs. 16 Satz 5 UStAE)?

XI R 7 /19

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.09.2018 – 14 K 1538/17

 Steuerpflichtiger


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(ESV/fl)
III R 32/18

Programmbereich: Steuerrecht

 
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