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Finanzgerichts-Rechtsprechung
Twitter weiterempfehlen  08.10.2018

BFH: Neue anhängige Verfahren seit September 2018

ESV-Redaktion Steuern
Im Überblick: Neu hinzugekommene Verfahren beim BFH (Foto: sebra/Fotolia.com)
Im September sind viele interessante neue Verfahren an den Bundesfinanzhof herangetragen worden. Die für Arbeitnehmer, Erben, Vereine, Unternehmer u.a. wichtigsten neuen Verfahren haben wir in unserer Übersicht zusammengefasst.
Adressat Themenbereich, Rechtsfrage Az., Vorinstanz, Rechtsmittelführer
Steuerpflichtige Steuerpflicht von Zinszahlungen aus Wandelanleihen

Sind Zinszahlungen aus Wandelanleihen, über die Teilschuldverschreibungen ausgegeben sind, beschränkt steuerpflichtig und damit kapitalertragsteuerpflichtig?
I R 6/18

FG Düsseldorf, Urteil vom 6.12.2017 - 2 K 1289/15 H

 Steuerpflichtiger
Steuerpflichtige Anteiliger Wegfall des Verschonungsabschlags - Eröffnung des Insolvenzverfahrens als schädliche Verfügung - Maßgebender Zeitpunkt?

  1. Bewirkt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft einen anteiligen Wegfall des Verschonungsabschlags nach § 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 ErbStG 2009?
  2. Ist als maßgebender Zeitpunkt i.S.d. § 13a Abs. 5 Satz 2 ErbStG der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens anzusehen?
II R 19/18

FG Nürnberg, Urteil vom 26.04.2018 – 4 K 571/16

Steuerpflichtiger

II R 20/18

FG Nürnberg, Urteil vom 26.04.2018 – 4 K 572/16

Steuerpflichtiger
Erben Schenkungsteuerlicher Vorgang mittels Betrug

Handelt es sich um einen schenkungsteuerbaren Vorgang, wenn der Kläger jemand anderen mittels Betrugs dazu veranlasst hat, aus dessen Vermögen einen Dritten zu bereichern?

Kann eine freigebige Zuwendung angenommen werden, auch wenn der Zuwendende nicht entreichert wird, weil er etwas hingibt, über das er nicht verfügt?
II R 25/18

FG Düsseldorf, Urteil vom 24.04.2017 – 4 K 1652/16 Erb

 Steuerpflichtiger
Erben/Steuerpflichtige Ermittlung des Einheitswerts eines Gebäudes mit Flachdach

In welchem Umfang findet der Rauminhalt von Flachdachbauten oberhalb aufgehängter Decken (sog. Staubdecke) in die Ermittlung des Gebäudewerts Eingang?
II R 27/18

FG Hamburg, Urteil vom 3.07.2018 – 3 K 236/17

Steuerpflichtiger
Steuerpflichtige Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Herabsetzung der Bemessungsgrundlage bei einem begünstigten Erwerb nach dem Ausgleichsleistungsgesetz

Können Gerichtsentscheidungen rückwirkendes Ereignis mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO sein?
II R 32/18

FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 4.07.2018 – 3 K 206/16

Verwaltung
Auszubildende/Steuerpflichtige Mehraktige Berufsausbildung

Lässt eine Erwerbstätigkeit während des zweiten Ausbildungsabschnittes den notwendigen Zusammenhang zwischen erstem und zweitem Ausbildungsabschnitt entfallen?
III R 27/18

FG Niedersachsen, Urteil vom 17.04.2018 – 13 K 178/17

Verwaltung
Unternehmer Steuerbefreiung als Fahrzeug zur Krankenbeförderung - Soforteinsätze

Setzt die Steuerbefreiung als Fahrzeug zur Krankenbeförderung voraus, dass das Fahrzeug ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird?
III R 47/18

FG Münster, Urteil vom 12.07.2018 – 6 K 3668/16 Kfz

Verwaltung
Unternehmer Angemessenheit eines Vorabgewinns an Komplementär-GmbH

Ist die Zuweisung eines Vorabgewinns als Haftungs- und Geschäftsführungsvergütung an die Komplementär-GmbH angemessen, wenn die Geschäfte der GmbH & Co. KG durch deren Kommanditisten in ihrer Eigenschaft als alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH geführt werden?
IV R 11/18

FG Münster, Urteil vom 23.02.2018 – 1 K 2201/17 F

Verwaltung
Universitäten/Unternehmer Zuschüsse nach dem EXIST-Programm als Sonderbetriebseinnahme?

Stellen von einer Universität gezahlte Existenzgründerzuschüsse nach dem sog. EXIST-Programm Sonderbetriebseinnahmen dar, wenn die Stipendiaten die geförderte Gründungsidee im Rahmen einer Personengesellschaft (GbR) weiterverfolgen und realisieren?
IV R 12/18

FG Münster, Urteil vom 13.04.2018 – 14 K 3906/14 F

Verwaltung
Unternehmer Erwerb einer Sendelizenz – Immaterielles Wirtschaftsgut / sofort abziehbare Betriebsausgabe

Handelt es sich bei Gebühren und Beratungskosten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Sendelizenz um sofort abzugsfähige Betriebsausgaben, oder liegen aktivierungspflichtige Anschaffungskosten eines immateriellen Wirtschaftsguts vor?

Ist die Verkehrsfähigkeit („Einzelveräußerbarkeit“) der Sendelizenz derart beschränkt, dass eine Behandlung als immaterielles Wirtschaftsgut ausscheidet?

Spricht der Umstand, dass die Lizenz gegen Entrichtung einer Gebühr unmittelbar vom Hoheitsträger zugeteilt wurde, gegen einen entgeltlichen Erwerb?
IV R 13/18

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 3.05.2017 – 4 K 173/14

 Verwaltung
Unternehmer Fremdwährungsdarlehen - Teilwertabschreibung

Ist bei einem unbefristeten Fremdwährungsdarlehen (hier: in Schweizer Franken --CHF--) eine Teilwertzuschreibung zulässig, wenn die Kursschwankung an einem einzelnen Bilanzstichtag 20 % bzw. an zwei aufeinanderfolgenden Bilanzstichtagen jeweils 10 % überschreitet? Kommt eine Teilwertzuschreibung zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2010 noch nicht in Betracht, da erst die Festlegung eines Mindestkurses von 1,20 CHF je Euro durch die Schweizerische Nationalbank zum 6. September 2011 eine fundamentale Veränderung der wirtschaftlichen bzw. finanzpolitischen Daten bewirkt hat?
IV R 18/18

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2018 – 2 K 3880/16

Verwaltung

Unternehmer

Schadensersatz bei Rückabwicklung einer Kommanditbeteiligung wegen Prospekthaftung als Sonderbetriebseinnahme

Rückabwicklung einer Kommanditbeteiligung wegen Prospekthaftung: Führt die Zug um Zug gegen Rückübertragung des Kommanditanteils an einem gewerblich tätigen geschlossenen Fonds (Filmfonds in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG) erhaltene Schadensersatzleistung nebst Zinsen zu Sonderbetriebseinnahmen?
IV R 20/18

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5.06.2018 – 5 K 5280/16

Verwaltung

IV R 21/18

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5.06.2018 – 5 K 5294/16

Verwaltung

IV R 22/18

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5.06.2018 – 5 K 5291/16

Verwaltung

IV R 23/18

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5.06.2018 – 5 K 5295/16

Verwaltung

IV R 24/18

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5.06.2018 – 5 K 5287/16

Verwaltung

Unternehmer/Steuerpflichtige

Aufwendungen bei Veräußerungen eines nicht zur Einkünfteerzielung dienenden Hauses als abzugsfähige Finanzierungskosten bei Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung

Sind Aufwendungen im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Hauses, was nicht der Einkünfteerzielung gedient hat, durch die Zuordnung des größten Teils des daraus erzielten Veräußerungserlös zum Erwerb einer zu vermieteten Eigentumswohnung, (anteilig) als sofort abzugsfähige Finanzierungskosten zu qualifizieren? Im Einzelnen:

1. Rechtsanwalts- und Notarkosten, die im Rahmen einer zuvor gescheiterten Veräußerung des Hauses mangels Solvenz der Käufer angefallen sind.

2. Maklerkosten, die für die danach geglückte Veräußerung des gleichen Hauses entstanden sind.
IX R 22/18

FG Köln, Urteil vom 21.03.2018 – 3 K 2364/15

Verwaltung
Unternehmer Von Personengesellschaft mit Sitz im Ausland betriebene, im Inland belegene Windkraftanlage – inländische Betriebsstätte?

  1. Ist eine im Inland belegene Windkraftanlage, die von einer Personengesellschaft mit Sitz im Ausland betrieben wird, eine inländische Betriebsstätte i.S.d. § 13b Abs. 7 UStG, wenn die Betriebsführung durch Fremdpersonal erfolgt und die Stromlieferungen aufgrund eines langfristigen Vertrags nur an einen Abnehmer erbracht werden?
  2. Richtet sich der Begriff der (inländischen) Betriebsstätte nach der Legaldefinition des § 12 AO oder nach den Vorgaben des Unionsrechts?
    (Das Unionsrecht differenziert für die Ansässigkeit eines Unternehmers zwischen dem Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit und dem Vorliegen einer festen Niederlassung. Eine Betriebsstätte entspricht bei unionsrechtskonformer Auslegung des § 13b Abs. 7 UStG einer festen Niederlassung.)
  3. Ist es erforderlich, dass in der Windkraftanlage eigenes Personal der Klägerin in Form von angestellten Mitarbeitern tätig wird?
V R 20/18

FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.05.2018 – 4 K 47/17

Verwaltung

Vereine/Unternehmer

Steuersatz von im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs eines gemeinnützigen Vereins erbrachten Beratungsleistungen

Unterliegen die von einem gemeinnützigen Verein im Rahmen seines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erbrachten entgeltlichen Beratungsleistungen dem ermäßigten oder dem Regelsteuersatz?

 

V R 4/18

FG Hamburg, Urteil vom 15.11.2017 - 1 K 2/16

 Verwaltung

Arbeitnehmer/Unternehmer

Arbeitnehmerentsendung – dauerhafte Zuordnung gem. § 9 Abs. 4 EStG

Unter welchen Voraussetzungen ist in Entsendefällen (der Arbeitnehmer wird von seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Entsendevertrages zu einem verbundenen Unternehmen ins Ausland entsandt und schließt dort zusätzlich einen lokalen Arbeitsvertrag) von einer dauerhaften Zuordnung i.S. des § 9 Abs. 4 EStG auszugehen (hier: Berücksichtigung der vom ausländischen Arbeitgeber erstatteten Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Heimfahrten als steuerfreier Werbungskostenersatz)?

VI R 21/18

FG Niedersachsen, Urteil vom 19.04.2018 – 5 K 262/16

Steuerpflichtiger

VI R 22/18

FG Niedersachsen, Urteil vom 19.04.2018 – 5 K 266/16

Steuerpflichtiger

VI R 23/18

FG Niedersachsen, Urteil vom 19.04.2018 – 5 K 256/16

Steuerpflichtiger

 

Studierende/Arbeitnehmer

Vollzeitstudium – Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte

Ab welcher zeitlichen Dauer lässt ein Vollzeitstudium oder eine vollzeitige Bildungsmaßnahme die aufgesuchte Bildungseinrichtung gemäß § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG in der ab 2014 gültigen Fassung zur ersten Tätigkeitsstätte werden, so dass Kosten für Unterkunft sowie Mehraufwendungen für Verpflegung nicht im Rahmen der doppelten Haushaltsführung als (vorweggenommene) Werbungskosten berücksichtigt werden können (hier: ein gut drei Monate dauernder, in Vollzeit außerhalb eines Arbeitsverhältnisses absolvierter Fortbildungslehrgang)?

 

VI R 24/18

FG Nürnberg, Urteil vom 9.05.2018 – 5 K 167/17

 Steuerpflichtiger
Unternehmer/Arbeitnehmer

Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen – Anforderungen an Nachweis der Erbringung der Arbeitsleistung

Welche Anforderungen sind an den Nachweis der Erbringung der Arbeitsleistung bei Arbeitsverträgen zwischen nahen Angehörigen konkret zu stellen, insbesondere welche Angaben sind hierzu in Stundenzetteln aufzuzeichnen, und welche Rechtsfolgen ergeben sich aus unzureichenden Aufzeichnungen?

 

VI R 28/18

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.09.2017 – 4 K 1702/16

Steuerpflichtiger

Landwirte/Unternehmer

Belastung mit Erbbaurechten – Zwangsentnahme aus dem Betriebsvermögen

Unter welchen Voraussetzungen führt die Belastung von Betriebsgrundstücken mit einem Erbbaurecht (hier: 10,76 % der Gesamtfläche) zu einer Zwangsentnahme dieser Grundstücke, da die Nutzungsänderung der Grundstücke einen Umfang angenommen hat, durch den sowohl der ursprüngliche Charakter der vormals landwirtschaftlich genutzten Fläche als auch der Charakter des landwirtschaftlichen Betriebs derart verändert wurden, dass die Vermögensverwaltung die landwirtschaftliche Betätigung verdrängt, und somit auch nicht mehr von gewillkürtem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen ausgegangen werden kann?

 

VI R 30/18

FG Münster, Urteil vom 26.04.2018 – 6 K 4135/14 F

 Steuerpflichtiger

Arbeitnehmer/Unternehmer

Betriebsveranstaltungen – Ermittlung der lohnsteuerlichen Zuwendungen / Abstellen auf Anzahl der angemeldeten oder teilnehmenden Arbeitnehmer / Behandlung von „No-Show-Kosten“ für nicht anwesende Personen

Ist bei der Ermittlung des Umfangs der lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen, die Arbeitnehmern im Rahmen einer Betriebsveranstaltung (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG) gewährt werden, auf die Anzahl der angemeldeten oder der tatsächlich teilnehmenden Arbeitnehmer abzustellen und sind sog. „No-Show-Kosten“ für nicht anwesende Personen, die durch die Buchung der Veranstaltung für einen größeren Personenkreis entstanden sind, aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden?

 

VI R 31/18

FG Köln, Urteil vom 27.06.2018 – 3 K 870/17

 Steuerpflichtiger

Steuerpflichtige

Steuerbescheid unter Vorbehalt der Nachprüfung als vorläufig vollstreckbarer Schuldtitel

Hat ein unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerbescheid die Wirkung eines vorläufig vollstreckbaren Schuldtitels i.S. des § 14 AnfG?

Welche Rechtsfolgen zieht das Fehlen einer Vollstreckungsklausel nach § 14 AnfG nach sich?

Ist der gesamte Duldungsbescheid rechtswidrig, wenn nur die Vollstreckbarkeit eines Schuldpostens verneint wird?

 

VII R 21/18

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.03.2018 – 3 K 1997/17

Verwaltung

Steuerpflichtige

Hinterziehungszinsen auf zu niedrig festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen

Ist eine Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf zu niedrig festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen möglich, wenn für dieselben Zeiträume bereits Hinterziehungszinsen betreffend verkürzter Einkommensteuer festgesetzt wurden, und wie haben in diesen Fällen die Bestimmung der Festsetzungsfrist und die Ermittlung des Zinslaufs zu erfolgen?

 

VIII R 18/18

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 9.02.2018 – 13 K 3586/16

Steuerpflichtiger

Steuerpflichtige

Aufteilung der Einkommensteuerschuld bei Zusammenveranlagung bei Insolvenz eines Ehegatten

Wie ist bei der Insolvenz eines Ehegatten im Fall der Zusammenveranlagung die Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners auf dessen insolvenzrechtliche Vermögensbereiche aufzuteilen?

Sind die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit des Insolvenzschuldners der Insolvenzmasse oder dem insolvenzfreien Vermögen zuzuordnen?

War eine Änderung des an den Insolvenzverwalter bekanntgegebenen Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 3 AO möglich?

 

VIII R 19/18

FG Münster, Urteil vom 28.02.2018 – 9 K 3343/13 E

Steuerpflichtiger

Unternehmer/Steuerpflichtige

Verweis auf GdPdU bei Überlassung von Datenträgern - Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit hinsichtlich Verwertung und Speicherung

Begründet der im Rahmen einer Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers zu Beginn einer Betriebsprüfung erfolgte bloße Verweis auf die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit hinsichtlich Verwertung und Speicherung der überlassenen Daten in zeitlicher und örtlicher Hinsicht?

 

VIII R 24/18

FG München, Urteil vom 27.06.2018 – 1 K 2318/17

Verwaltung

Unternehmer

Vorsteueraufteilung nach Nutzungszeiten

Kann bei der Vermietung und Verpachtung von Räumen und medizinischen Geräten einer Organgesellschaft an den Organträger sowie Dritte die Vorsteueraufteilung gemäß § 15 Abs. 4 UStG anhand der (beabsichtigten) Nutzungszeiten der Räume und Geräte durch die Mieter vorgenommen werden?

 

XI R 15/18

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5.04.2018 – 5 K 5050/16

Steuerpflichtiger

Unternehmer

Feste Niederlassung: Reichweite der notwendigen Verfügungsmacht an Sach- und Personalmitteln

Können auch fremde Sach- und Personalmittel eine feste Niederlassung des Leistenden begründen, wenn die Mittel dem Leistenden vom Leistungsempfänger allein für Zwecke der an ihn zu erbringenden Leistungen überlassen werden?

 

XI R 3/18

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.11.2017 – 7 K 7228/15

Steuerpflichtiger


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Tax Compliance

Im Umfeld verschärfter Straferwartung bei Steuerhinterziehung und allgemein erhöhter Sensibilität für legale Steuergestaltung ist die sorgfältige Beachtung steuerlicher Verpflichtungen für Unternehmen essenziell. Wie ein wirksames Tax Compliance-Management-System (Tax CMS) zur Einhaltung steuerlicher Regelungen beiträgt und wie steuerliches Fehlverhalten schneller erkannt und effektiv beseitigt werden kann, beschreiben Jürgen R. Müller und Christian Fischer.

Das Handbuch bietet einen detaillierten Überblick über die sieben Grundelemente eines Tax CMS sowie dessen Implementierung und Prüfung nach dem IDW PS 980. Erläutert werden

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  • spezielle steuerliche Fragen zu verdeckter Gewinnausschüttung, Verrechnungspreisen, unwirksamen Rechtsgeschäft en (auch Scheinunternehmen, Basisgesellschaft en, Briefkastenfirmen), Empfängerbenennung und viele weitere bedeutende steuerliche Problemkreise,
  • Empfehlungen bei Non-Compliance.

Ein perfektes Handbuch, um steuerliche und steuerstrafrechtliche Risiken aufzudecken.


 
(ESV/fl)

Programmbereich: Steuerrecht

 
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