BGH: Hohe Anforderungen an Aufklärung bei Lebendorganspende

In dem Verfahren VI ZR 495/16 spendete die Klägerin ihrem Vater, der an einer chronischen Niereninsuffizienz litt, im Februar 2009 eine Niere. Die Transplantation wurde im Mai 2014 durchgeführt. Die Klägerin behauptet, als Folge ihrer Organspende selbst an einem chronischen Fatigue-Syndrom und an Niereninsuffizienz zu leiden. Sie meint, dass sie formal inhaltlich nur ungenügend aufklärt wurde. Die Beklagten – ein Universitätsklinikum und dort beschäftigte Ärzte – hatten folgende verfahrensrechtliche Vorgaben aus § 8 Absatz 2 TPG (2007) nicht erfüllt:

• Kein ordnungsgemäßes Aufklärungsprotokoll:  Die Beklagten hatten keine ordnungsgemäße Niederschrift über das Aufklärungsgespräch angefertigt.
• Kein neutraler Arzt anwesend: Zudem war bei dem Aufklärungsgespräch kein neutraler Arzt anwesend.  

In dem Verfahren VI ZR 318/17 spendete der Kläger seiner Ehefrau, die ebenfalls an einer Niereninsuffizienz leidet und dialysepflichtig ist, im August 2010 eine Niere. Der Kläger meint, die Organentnahme sei wegen einer eigenen Vorerkrankung „kontraindiziert“ gewesen. Seit der Entnahme leide er an einem chronischen Fatigue-Syndrom. Auch hier wäre die Risikoaufklärung formal wie inhaltlich unzureichend gewesen.

Vorinstanzen weisen Klagen ab

Die Ausgangsinstanz, das Landgericht (LG) Essen, hat beide Zahlungsklagen auf Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht für kommende Schäden abgewiesen. Auch die Berufung der Kläger war erfolglos. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm führen diese formalen Verstöße nicht automatisch zur Unwirksamkeit der Einwilligung der Klägerin in die Organentnahme.

Eine Haftung der Beklagten sahen die Richter aus Hamm auch nicht aus der inhaltlich unzureichenden Risikoaufklärung. Hier greife der von den Beklagten erhobene Einwand der hypothetischen Einwilligung. Danach haben beide Klageparteien nicht plausibel dargelegt, dass sie ihre Organspenden bei ordnungsgemäßer Aufklärung nicht hätten durchführen lassen.

Aber – Revision zugelassen

Das OLG Hamm hat allerdings in beiden Fällen die Revisionen zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Beide Kläger verfolgten daher ihre Schadenersatzansprüche weiter. 

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BGH: Organentnahmen rechtswidrig

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dies muss nun Feststellungen zu den jeweiligen Schadensumfängen der beiden Kläger treffen. Damit hat der BGH die Ansprüche der Kläger dem Grunde nach bejaht. Die tragenden Gründe: 

Fehlende Aufklärung nach § 8 TPG für Beklagte zwar unschädlich 

Zwar folgten die klägerischen Anspüche dem VI. Zivilsenat des BGH zufolge nicht aus den Verstößen gegen § 8 TPG. Diese Regeln sieht der Senat lediglich als Form- und Verfahrensvorschriften an, die die Pflicht des Arztes zur Selbstbestimmungsaufklärung des Spenders begleiten. Verstöße gegen derartige Vorgaben führen nicht per se zur Unwirksamkeit der Einwilligung des Patienten. 

Dennoch – mangelnde inhaltliche Aufklärung 

Beide Klagerparteien wurden aber nicht ordnungsgemäß über die gesundheitlichen Folgen der Organentnahme für ihre Gesundheit aufgeklärt. Die Klägerin des Verfahrens VI ZR 495/16 hätte zudem über die Möglichkeit, dass ihr Vater die Spenderniere verlieren könnte, aufgeklärt werden müsse. Bei diesem bestand aufgrund einer Vorerkrankung ein erhöhtes Verlustrisiko.

Inhaltliche Aufklärungsmängel machen Einwilligungen unwirksam

Nach Auffassung des Senats führen diese Aufklärungsmängel zur Unwirksamkeit der Einwilligungen der klagenden Parteien und damit zur Rechtswidrigkeit der jeweilgen Organentnahmen. 

Einwand der hypothetischen Einwilligung unerheblich

Den Einwand der Beklagten, wonach die Kläger auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die Organentnahme eingewilligt hätten, ließ der Senat nicht gelten. Dieses Ergebnis begründen die Karlsruher Richter wie folgt:

• Kein Niederschlag im TPG: So finde sich der von der Beklagten angeführte allgemeine Grundsatz zum Arzthaftungsrecht nicht in den Spezialregelungen des Transplantationsgesetz wieder. Daraus schließt der Senat, dass die vom Gesetzgeber bewusst streng formulierten Aufklärungsvorgaben des § 19 Absatz 1 Nr. 1 TPG den Organspender davor schützen sollen, sich selbst zu schaden.
• Besondere Konfliktsituation: Gerade bei der Spende einer Niere, die sich nicht regenerieren kann – und die nur für eine besonders nahestehende Person zulässig ist – sieht der Senat den Spender in einer besonderen Konfliktsituation, in der jede Risikoinformation für ihn relevant sein kann.
• Freiwilligkeit muss verifiziert werden: Darüber hinaus wäre die echte Freiwilligkeit der Spende vorab durch eine Kommission zu verifizieren.

Könnte die Behandlungsseite also ihre Haftung mit dem Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens verhindern, bliebe die rechtswidrige Organentnahme insoweit sanktionslos. Damit würden auch die besonderen Aufklärungsanforderungen des Transplantationsgesetzes unterlaufen.

Vertrauen in Transplantationsmedizin muss erhalten bleiben

Dies, so die Karlsruher Richter abschließend, würde das notwendige Vertrauen potentieller Lebendorganspender in die Transplantationsmedizin erschüttern. Die Einhaltung der Vorgaben des Transplantationsgesetzes sehen sie daher als unabdingbare Voraussetzung an, die Bereitschaft der Menschen zur Organspende langfristig zu fördern.

Quelle: PM vom 29.01.2019 zur Entscheidung vom selben Tag – AZ:VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17

Arzthaftpflicht-Rechtsprechung  Unerschöpfliche Informationsquelle – herausgegeben von: Eva Ohlsberg Die Sammlung Arzthaftpflicht-Rechtsprechung bietet seit Jahrzehnten einen umfassenden und zuverlässigen Überblick über die Rechtsprechung auf diesem Gebiet. Nicht ohne Grund erntet die Sammlung seit Erscheinen des ersten Teils deshalb auch hervorragende Kritiken. Mittlerweile ein Klassiker auf dem Gebiet des Arzthaftpflichtrechts, enthält das Gesamtwerk alle seit 1949 ergangenen höchstrichterlichen Entscheidungen sowie rechtskräftige, schwer zugängliche Entscheidungen der unteren Instanzen.  Arzthaftpflicht-Rechtsprechung bietet Antworten auf wichtige Fragen: Welche Pflichten hat ein Arzt? Welche Rechtsfolgen hat eine Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht? Wer haftet für Fehler von Hilfskräften? Wer trägt im Prozess wofür die Darlegungs- und Beweislast?

(ESV/bp)