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BGH: Die streitgegenständliche Inkassoform ist eine zulässige Rechtsdienstleistung (Foto: studio v-zwoelf / stock.adobe.com)
Inkasso als Rechtsdienstleistung

BGH: Inkasso-Sammelklage gegen ehemaligen Geschäftsleiter von Air Berlin zulässig

ESV-Redaktion Recht
22.07.2021
Liegt ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vor, wenn ein Inkasso von vornherein auf eine Sammelklage gerichtet ist? Hierüber hat jüngst der BGH in Bezug auf Fluggastrechte im Zusammenhang mit der Insolvenz von Air Berlin entschieden.
In dem Streitfall hatte sich eine GmbH als Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG registrieren lassen. Auf ihrer Webseite warb sie unter anderem damit, dass sie Ansprüche gegen die – mittlerweile in Insolvenz gegangene – „Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG“ auf Rückzahlung des Flugpreises mit einer Sammelklage im eigenen Namen gelten machen wollte. Kosten sollten den Kunden dadurch nicht entstehen. Allerdings würde die Klägerin bei Erfolg 35 Prozent % der Nettoerlöse aus dem Forderungseinzug erhalten. Die Kunden hatten ihre Flüge zwischen Mai und Juli 2017 gebucht und bezahlt. Aufgrund der Insolvenz wurden die Flüge jedoch nicht mehr durchgeführt.
 
Anschließend klagte die Klägerin Rückzahlungsansprüche von insgesamt sieben Kunden aus abgetretenem Recht gegen den ehemaligen Geschäftsleiter von Air Berlin ein. Dieser soll den Insolvenzantrag für Air Berlin verspätet gestellt haben. 
 
Nach Auffassung der beiden Vorinstanzen – dem LG Berlin und dem Kammergericht (KG) in Berlin – war die Klage schon unzulässig, weil die Tätigkeit der Klägerin nicht von der Inkassobefugnis der Klägerin gedeckt wäre. Daher zog die Klägerin mit einer Revision, die das Berufungsgericht zugelassen hatte, vor den BGH.

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BGH: Tätigkeit der Klägerin liegt im Rahmen ihrer Inkassobefugnis

Der II. Zivilsenat des BGH hat die Berufungsentscheidung aufgehoben und an die Berufungsinstanz zurückverwiesen. Der Senat meint, dass die Tätigkeit der Klägerin von der Inkassobefugnis der Klägerin gedeckt war. Dem Senat zufolge erfassen die §§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 RDG auch Geschäftsmodelle, die ausschließlich oder vorrangig auf eine gerichtliche Einziehung der Forderung gerichtet sind. Hierunter fällt auch das Sammelklage-Inkasso. Dabei werden mehrere Forderungen gebündelt gerichtlich geltend gemacht. Die weiteren Überlegungen des Senats:

  • Inkasso ist zulässige Rechtsdienstleistung: Der Senat konnte weder dem Wortlaut noch der Systematik der §§ 1 Abs. 1 Satz 1 und § 3 RDG entnehmen, dass die streitgegenständlichen Inkassoformen keine zulässigen Rechtsdienstleistungen sein sollen.
  • Tätigkeit der Klägerin vom Zweck des RDG gedeckt: Nach dem Zweck des RDG sind Rechtssuchende, der Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen.
  • Auch gerichtlicher Forderungseinzug fällt unter das RDG: Unter den Begriff der Inkassodienstleistung fallen unter dem Aspekt der Berufsausübungsfreiheit des Inkassodienstleisters auch solche Inkassomodelle, die die von vornherein die gerichtliche Einziehung von Forderungen zum Gegenstand haben. Dies gilt dem Senat zufolge auch dann, wenn viele Einzelforderungen gebündelt werden.
  • Keine Unvereinbarkeit mit anderer Leistungspflicht: Auch § 4 RDG verbietet der Klägerin ihre Tätigkeit nicht. Dem Senat zufolge liegt insbesondere keine Unvereinbarkeit mit anderen Leistungspflichten im Sinne der benannten Norm vor. Ebenso wenig sah der Senat einen Interessenkonflikt, der zur entsprechenden Anwendung dieser Norm führen könnte.
  • Abtretung wirksam: Damit war auch die Abtretung zwischen den Kunden von Air Berlin und der Klägerin wirksam.
Die Karlsruher Richter hoben das Berufungsurteil auf und verwiesen die Sache an das KG in Berlin zurück. Die Berufungsinstanz muss nun weitere Feststellungen zur Frage der Insolvenzverschleppung des ehemaligen Geschäftsführers treffen.

Quelle: PM des BGH vom 13.07.2021 zum Urteil vom selben Tag – II ZR 84/20


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Programmbereich: Wirtschaftsrecht