Bundesrat fordert rechtlichen Rahmen für nachhaltige Wasserstoffwirtschaft

• Reduzierung der EEG-Umlage für Wasserstoffelektrolyseanlagen: Der Bundesrat fordert eine schrittweise Reduzierung der EEG-Umlage für Sektorenkopplungstechnologien wie zum Beispiel Wasserstoffelektrolyseanlagen. Eine unverzügliche gesetzliche Umsetzung der Umlagebefreiung sei erforderlich, um einen wirtschaftlichen Anreiz zu schaffen.

• Schaffung einer Wasserstoff-Infrastruktur: Erforderlich sei die Schaffung der Voraussetzungen zur Realisierung von Vorhaben zur Erzeugung, Nutzung, Speicherung, Transport und Import von Wasserstoff. Dies umfasse insbesondere eine Anpassung des Planungs- und Genehmigungsrechts sowie die weitergehende Einbeziehung von Wasserstoffinfrastruktur in die Bedarfsplanung. Dabei komme unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit der Weiterentwicklung von Gasspeichern eine besondere Bedeutung zu.

• EU-weite Harmonisierung von technischen Standards: Der europaweite Handel mit erneuerbaren Gasqualitäten erfordere laut Bundesrat harmonisierte Standards für die Produktqualitäten, Zertifizierung, Herkunftsnachweise und technische Normanforderungen. Nur so werde es künftig möglich sein, die erforderlichen Mengen an grünem Wasserstoff zur Verfügung zu stellen.

• Zertifizierung von Grünem Wasserstoff: Notwendig sei eine eindeutige Klassifizierung bzw. Zertifizierung von Grünem Wasserstoff und Folgeprodukten wie zum Beispiel Grünem Methanol auch auf europäischer Ebene, um einen gemeinsamen Markt zu schaffen. Der Bundesrat fordert daher entsprechende Anpassungen des europäischen Rechtsrahmens.

• Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Verkehrswirtschaft: Grüner Wasserstoff ist nach Ansicht des Bundesrats für die Produktion strombasierter Kraftstoffe im Verkehrssektor unerlässlich, insbesondere für die Luftfahrt und die Schifffahrt. Um Wettbewerbsnachteile für die deutsche Luftverkehrswirtschaft zu vermeiden, bedürfe es aber europäischer und internationaler Lösungen für eine Beimischungsquote des so genannten Grünen Kerosins, das unter anderem mittels Wasserstoff hergestellt wird. Zu prüfen sei, ob daneben auch andere Markt- und Einführungsmodelle zielführend sind.

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