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Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags
Twitter weiterempfehlen  19.07.2018

BVerfG: Rundfunkbeitrag nur für Zweitwohnungen gekippt

ESV-Redaktion Recht
BVerfG: Rundfunkbeitrag mit Ausnahme der Gebühren für Zweitwohnungen verfassungskonform (Foto: Lothar Drechsel/Fotolia.com)
Rechtmäßige Abgabe oder rechtswidrige Abzocke? Nur wenige Themen werden derart kontrovers diskutiert wie der Rundfunkbeitrag. Mitte Mai verhandelte das BVerfG über die ungeliebte Zwangsabgabe. Nun hat Karlsruhe über das Beitragsmodell, das 2013 geändert wurde, in vier Parallellverfahren grundlegend entschieden.
Gegenstand des Verfahrens vor dem BVerfG sind vier Verfassungsbeschwerden. Diese hatten die Karlsruher Richter aus einer Fülle von Beschwerden ausgewählt. Dabei stützen sich die Beschwerdeführer vor allem auf Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz und ordneten die Gebühren als Steuer ein. Im Zentrum der Kritik standen folgende Punkte:
  • Ungleichbehandlung: Ungleichbehandlung unter den Beitragszahlern, weil die Zahlungspflicht an die Wohnung und nicht mehr, wie zuvor, an die Empfangsgeräte anknüpft. Inhaber von zwei Wohnungen mussten den Beitrag also auch zwei Mal in voller Höhe zahlen.  
  • Steuer: Rundfunkgebühr als Steuer, für die der Bund zuständig wäre und nicht die Länder.
  • Rundfunkbeitrag nach Anzahl der Betriebsstätten verfassungswidrig: Eine weitere Verfassungsbeschwerde hatte der Autovermieter Sixt eingelegt: Als nicht-privater Beschwerdeführer wollte das Unternehmen klären lassen, ob die Bemessung des Rundfunkbeitrags nach Anzahl der Betriebsstätten, Mitarbeitern und Firmenfahrzeugen rechtmäßig ist.

Wie Karlsruhe entschieden hat

Nach Auffassung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist die Rundfunkbeitragspflicht im Wesentlichen verfassungsgemäß. Hier die wesentlichen Aspekte und Ausnahmen: 
  • Möglichkeit des Rundfunkempfangs ausreichend: Dem Richterspruch zufolge steht das Grundgesetz der Erhebung von Rundfunkbeiträgen nicht entgegen. An den Kosten eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders könnten auch diejenigen beteiligt werden, die einen potentiellen Nutzen von dem Sender haben. Dieser Vorteil liege in der reinen Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nutzen.
  • Rundfunkbeitrag keine Steuer: Aus diesem Grund, so der Richterspruch weiter, wäre der Rundfunkbeitrag auch keine Steuer, sondern vielmehr ein Beitrag im finanzverfassungsrechtlichen Sinn. Dieser wäre für die potentielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Leistung zu entrichten. 
  • Rundfunkgerät wird überwiegend in Wohnung genutzt: Darauf, ob überhaupt ein Empfangsgerät oder ein Nutzungswille vorhanden ist, kommt es nicht an. Im Privatbereich dürfe auch deshalb an das Innehaben von Wohnungen angeknüpft werden, weil der Rundfunk typischerweise dort genutzt werde.

Empfang potenziell überall möglich? 

Die Empfangsmöglichkeit soll für die Beitragsschuldnern durch das Beschaffen von entsprechenden Empfangsgeräten auch im gesamten Bundesgebiet gegeben sein, so die weitere Prämisse des BVerfG. Dass auch die öffentlich-rechtlichen Sender inzwischen auf DBVT2-Technik umgestellt haben, und es nach wie vor zahlreiche weiße Fecken gibt, in denen ein terrestrsicher Empfang nicht oder nur sehr schlecht möglich ist, behandelt das Gericht nur am Rande. Ist es dem Beitragsschuldnern objektiv unmöglich, zumindest über irgendeinen Übertragungsweg Rundfunk zu empfangen, soll es dem Richterspruch zufolge auf Antrag Befreiungen nach § 4 Absatz 6 Satz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) geben. Doch wann ist der Empfang objektiv unmöglich? 
  • Prinzipiell wäre auch auch in den weißen Flecken stets ein Empfang über Satellit möglich. Objektive Unmöglicheit im bisher im allgemein verstandenen Rechtssinn gibt es also nicht. 
  • Zudem ist das Anbringen einer Satellitenanlage in aller Regel mit zusätzlichen Kosten für Receiver bzw. Sateliitenantenne verbunden.  
  • Darüber hinaus können Vermieter die Montage von Satellitenschüsseln untersagen, wenn sie andere geeignete Empfangsmöglichkeiten anbieten, wie zum Beispiel Kabelanschlüsse.
  • Allerdings wären beide Varianten für den Beitragsschuldner mit deutlich höherem Aufwand und Kosten verbunden. Ob die öffentlich-rechtlichen Sender in der gegenwärtigen Situaltion ihrem Versorgungsauftrag gerecht werden, muss bezweifelt werden.

Kein Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung 

Unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz von Art. 3 GG ist der Entscheidung zufolge allerdings, dass Inhaber von Zweitwohnungen einen bisher einen Rundfunkbeitrag leisten mussten. Insoweit haben die obersten Verfassungshüter den zuständigen Landesgesetzgebern aufgegeben, diesen Punkt bis zum 30.06.2020 neu zu regeln.  

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Niederlage für Sixt

Der Autovermieter Sixt hatte außerdem die Beitragspflicht für Unternehmen auf den Prüfstand gebracht. Insoweit bestätigte das Verfassungsgericht aber die bisherige Rechtslage. Nach dieser müssen Firmen für jedes Fahrzeug und jede Niederlassung zahlen, was der Erste Senat des BVerfG wie folgt begründete: 
  • Rundfunkempfang im Mietwagen als Nutzungsvorteil: Hier betonten die Karlsruher Richter den zusätzlichen erwerbswirtschaftlichen Vorteil, der den Unternehmen die Möglichkeit verschafft, Rundfunk in den Mietwagen zu empfangen.
  • Vorteil kann bei Preisbildung berücksichtigt werden: Gerade bei Unternehmen, deren erwerbswirtschaftlicher Zweck schwerpunktmäßig in der Nutzung von Kraftfahrzeugen liegt, soll dieser Nutzungsvorteil dem Gericht zufolge zum Hauptvorteil werden. Danach wäre zum Beispiel ein Autoradio ein abgeltungsfähiger Vorteil, der bei den Mietpreisen für die Fahrzeuge berücksichtigt werden könne.
Quelle: PM des BVerfG vom 18.07.2018 zum Urteil vom selben Tag - AZ: 1 BvR 1675/16; 1 BvR 981/17; 1 BvR 836/17; 1 BvR 745/17

Standpunkt – RA Marcus Preu
Nun wird wieder aus betroffenen Kreisen fabuliert: Die Entscheidung des BVerfG sei ein Sieg für freien, objektiven Journalismus. Die Öffentlich-Rechtlichen sehen sich in ihrem Bildungs- und Informationsauftrag bestätigt.

Um alles das ging es aber im Kern nicht, sondern primär um die Frage, ob das schlichte Innehaben einer Wohnung bereits den Gebührentatbestand eines Rundfunkbeitrags auszulösen geeignet ist. Ja, sagt Karlsruhe. In der Pressemitteilung heißt es wörtlich: 

„Der Rundfunkbeitrag gilt einen individuellen Vorteil ab, der im Tatbestand der Wohnungsinhaberschaft sachgerecht erfasst wird. In der Möglichkeit der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner Funktion als nicht allein dem ökonomischen Wettbewerb unterliegender, die Vielfalt in der Rundfunkberichterstattung gewährleistender Anbieter, der durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen Orientierungshilfe bietet, liegt der die Erhebung des Rundfunkbeitrags als Beitrag rechtfertigende individuelle Vorteil. Zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat beizutragen, wer die allgemein zugänglichen Angebote des Rundfunks empfangen kann, aber nicht notwendig empfangen muss“.

„Nicht allein ökonomischer Wettbewerb unterliegend“, „sorgfältig recherchierte Information“, so das Gericht. Hier sollte man sich vor Augen führen, dass die Öffentlich-Rechtlichen unter immer weiterer Dehnung ihres Informationsauftrags ganz überwiegend und gebührenfinanziert in den Wettbewerb mit privaten Verlagen sowie den privat finanzierten Sendern treten und damit in fragwürdiger Weise in die frei finanzierte Medienlandschaft eingreifen. Dies zeigt sich an über den jeweiligen Sendeinhalt weit hinausreichende Zusatzinformationen, das zeigt sich bei der Tagesschau-App etc. Auch private Verlage garantieren sorgfältigen Journalismus und objektive Recherche – und sind mitunter freier als die unter Quoten-und Proporzzwang oder unter Parteienfilz leidenden öffentlich-rechtlichen Sender.

Wäre für die Öffentlich-Rechtlichen nicht der ökonomische Wettbewerb vorrangig, würden sie nicht mit Banalfernsehen um Quote buhlen, das Bildungs- und Informationsfernsehen in die Nachtstunden verlegen, prominenten und quotensichernden Moderatoren zudem lukrative In-Sich-Geschäfte ermöglichen (mit den nicht selten in Moderatorenhand befindlichen Produktionsgesellschaften). Der Rechnungshof hat überdies bereits mehrfach die Misswirtschaft bei den privatwirtschaftlich organisierten Ausgründungen der Öffentliche-Rechtlichen, seien es Degeto, Bavaria etc. kritisiert. Alles Gründe, die das aktuelle „Ob” und das „Wie” der Gebühren zumindest in Frage stellen.

Hinzu kommt: Keinem Wettbewerb müssen sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten nur bei der üppigen personellen Ausstattung stellen (ARD: 22.711 Vollzeitstellen, ZDF: 3600 "feste Mitarbeiter") sowie bei den stattlichen Gehaltszahlungen auch für einfach gelagerte Tätigkeiten. Sekretärinnen und Sachbearbeiter werden bei der ARD mit bis zu 6.182 Euro im Monat entlohnt; für Redakteure sind in der ARD Gehälter bis zu 9.908 Euro möglich (Stand 20.09.2017).

Vor diesem Hintergrund - und natürlich den immer höheren Beschaffungskosten für Sportrechte - erfolgt der regelmäßige Ruf nach Gebührenerhöhungen. Wenig bekannt ist über interne Maßgaben, mit den beträchtlichen Milliarden (Gebührenaufkommen 2015: 8,13 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Etat Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in 2015: 8,8 Milliarden Euro) wirtschaftlich zu haushalten und damit auszukommen - zumal, wenn die Quote der Maßstab ist, die Zuschauerzahlen eher rückläufig sind. WDR-Intendant Tom Buhrow wird mit ca. 400.000 Euro im Jahr und damit deutlich besser als die Bundeskanzlerin vergütet – und kommentiert Kritik an seiner Bezahlung mit dem Satz „Man kann das immer weiter treiben mit dem Neid“.

Zurück zu den rechtlichen Aspekten: Wenn das Gericht schon keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz sieht, so hätte man sich vertiefte Ausführungen dazu gewünscht, warum der Senat keinen Eingriff in die ebenfalls grundgesetzlich geschützte allgemeine Handlungsfreiheit des Beitragszahlers sieht.

Das wahre Motiv der Entscheidung scheint sich an anderer Stelle zu finden: Angesichts der Diversifizierung der Empfangsmöglichkeiten seien effektive Kontrollen kaum möglich, so das Gericht. Das ist unstreitig. Aber genügt dieses Faktum, um diesen grundrechtlichen Freifahrtschein zu erteilen?

 

Fundament unserer Rechtsordnung

Der Berliner Kommentar zum Grundgesetz, herausgegeben von Prof. Dr. Karl Heinrich Friauf, LL.M., und Prof. Dr. Wolfram Höfling, M.A., beide Universität zu Köln
  • arbeitet heraus, wie sich die einzelnen Bestimmungen auf das einfache Recht und die praktische Rechtsarbeit auswirken.
  • analysiert dogmatisch fundiert und kritisch reflektierend
  • verdeutlicht die Bezüge zum Gemeinschaftsrecht und zum internationalen Recht
Dabei würdigen die Verfasser die herausragende Bedeutung der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts ausführlich, ohne damit aber einem „Bundesverfassungsgerichtspositivismus“ das Wort zu reden.

(ESV/bp, mp)

Programmbereich: Staats- und Verfassungsrecht

 
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