BVerfG: Auslistung aus Trefferliste kann auch die Meinungs-und Pressefreiheit Dritter berühren (Foto: jakkapan / stock.adobe.com)

Öffentliches Informationsinteresse gegen allgemeines Persönlichkeitsrecht

BVerfG: Sieben Jahre reichen für „Recht auf Vergessen“ nicht aus

ESV-Redaktion Recht

04.12.2019

Wann haben Betroffene, über die im Internet berichtet wurde, ein „Recht auf Vergessen“? Hierzu hat sich das BVerfG in zwei aktuellen Verfahren geäußert. Dabei haben die Karlsruher Richter unter anderem das allgemeine Persönlichkeitsrecht konkretisiert, aber auch über eigene Zuständigkeitsfragen entschieden.

Dem ersten Fall „Recht auf Vergessen I“ lag ein Rechtsstreit zwischen einem verurteilten Mörder und dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zugrunde. Der Betroffene wollte verhindern, dass Berichte des Magazins in dessen Online-Archiv mit seinem Namen unter den ersten Treffern erscheinen. In dem zweiten Fall wollte die Geschäftsführerin eines Unternehmens, dass Google eine Verknüpfung ihres Namens mit einem Rundfunkbeitrag des NDR entfernt. Die Beschwerdeführerin hatte in einem Beitrag des Magazins „Panorama“ ein Interview gegeben. Dabei ging es um die Kündigung eines damaligen Mitarbeiters. Der Beitrag hatte den Titel „Kündigung: Die fiesen Tricks der Arbeitgeber".

Beschwerdeführerin: Suchergebnis erzeugt negative Assoziationen

Inhaltlich nahm die Unternehmerin Anstoß an dem Begriff „fiese Tricks“ in der Überschrift der Suchergebnisse. Sie habe solche Tricks nie angewendet, meinte sie hierzu. Nach ihrer Auffassung weckt das Suchergebnis negative Vorstellungen über ihre Person. Daher verlangte die Unternehmerin von Google die „Auslistung“ ihres Namens aus der Trefferliste.

OLG Celle: Noch keine „Auslistung“ nach sieben Jahren

Mit ihrem Anliegen scheiterte sie allerdings vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle. Das OLG sah den Kündigungsschutz als ein Thema von allgemeinem Interesse an und stellte entscheidend darauf ab, dass die Beschwerdeführerin als Unternehmerin ihre Zustimmung zu dem Interview gegeben hatte. Dabei, so die Richter aus Celle, wurde sie nicht von den Journalisten überrumpelt.

Zudem meinte das OLG, dass sieben Jahre nach dem Interview noch keine „Auslistung“ verlangt werden kann. Vielmehr liegt dem Gericht zufolge noch ein öffentliches Interesse an dem Thema vor, zumal die Beschwerdeführerin noch immer Unternehmerin sei. Hiergegen wendete diese sich mit einer Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe.

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BVerfG: Verfassungsbeschwerde im Ergebnis unbegründet

Allerdings ohne Erfolg. In seiner Entscheidung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zunächst bemerkenswerte Ausführungen dazu gemacht, inwieweit die Karlsruher Verfassungshüter überhaupt die Verletzung von EU-Grundrechten prüfen dürfen. Insoweit hat das BVerfG nun zum ersten Mal entschieden, dass es selbst die Anwendung des Unionsrechts durch deutsche Stellen am Maßstab der Unionsgrundrechte prüfen darf, soweit diese die deutschen Grundrechte verdrängen. Im Wesentlichen begründete der Senat sein Ergebnis wie folgt:

Europäisches Datenschutzrecht maßgebend: So sind für den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Auslistung – sowohl die damals geltende Datenschutzrichtlinie als auch die heutige DS-GVO maßgebend. Diese gelten dem Senat zufolge in allen Staaten der Europäischen Union gleichermaßen.

Medienprivileg unanwendbar: Die Streitfrage, welche personenbezogenen Daten eine Suchmaschine auf Suchabfragen nachweisen darf, unterliegt auch nicht dem sogenannten Medienprivileg. Dieses würde für die Mitgliedstaaten nämlich einen Ausgestaltungsspielraum vorsehen.

Grundrechtscharta als Prüfungsmaßstab für Verletzung: Die beanstandete Verletzung der Grundrechte war dem Senat zufolge anhand der Charta der Grundrechte der EU (GrCh) zu prüfen.

Zuständigkeit des BVerfG: Auch insoweit sah sich der Senat dazu befugt, selbst die Anwendung von Unionsrecht durch deutsche Stellen am Maßstab der EU-Grundrechte zu kontrollieren. Diese gilt auch dann, wenn das Unionsrecht keinen Raum mehr für die Prüfung anhand der Grundrechte aus dem GG lässt. Folglich hat das BVerfG also geprüft, ob das deutsche Fachgericht bei der Anwendung des Unionsrechts die Maßstäbe der EU-Grundrechtecharta hinreichend gewürdigt hat.

Schutzlücke schließen: Damit wollten die obersten deutschen Verfassungshüter auch eine Schutzlücke schließen. Wer nämlich meint, dass ein deutsches Fachgericht ihn in Unionsgrundrechten verletzt hat, kann dies nicht unmittelbar vor dem EuGH rügen, so der Erste Senat des BVerfG weiter. Anders ausgedrückt: Das BVerfG hat bei der Prüfung von Unionsgrundrechten künftig eine eigene Kompetenz.

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Güterabwägung zugunsten der Suchmaschine

Anschließend hat der Senat auf der einen Seite der Güterabbwägung

die Grundrechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 7 GrCh

sowie auf Schutz personenbezogener Daten nach Art. 8 GrCh

gesehen. Demgegenüber standen auf der Seite der Suchmaschine die unternehmerische Freiheit nach Art. 16 GrCh

sowie die Presse- und Meinungsfreiheit nach Art. 11 GrCh.

Zwar könne sich Google, so der Senat weiter, nicht unmittelbar auf die eigene Presse-und Meinungsfreiheit berufen. Zu berücksichtigen wären aber auch die Rechte des NDR. Wenn nämlich der Suchmaschine verboten werde, die vom Sender bereitgestellten Beiträge zu verbreiten, könne hierin eine eigenständige Einschränkung der Meinungsfreiheit des Senders liegen. Auch diese habe Google bei einer Auslistung mit einzubeziehen.

Im Weiteren teilten die Richter aus Karlsruhe dann die Auffassung ihrer Kollegen aus Celle. Diese stellten entscheidend darauf ab, dass die Beschwerdeführerin dem Interview zugestimmt hatte und dass der Zeitraum von sieben Jahren für ein „Vergessen werden“ nicht ausreicht.

Hamburgischer Datenschutzbeauftragter begrüßt Entscheidung

Auch in diesem Verfahren brachte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar, seine Auffassung ein, die das BVerfG bestätigt hat. Wie Caspar in einer aktuellen Pressmeldung mitteilt, werden die Entscheidungen „Recht auf Vergessen I und II“ die rechtliche Diskussion und die Praxis im „Recht auf Vergessen" künftig erheblich beeinflussen.

Quellen:

PM des BVerfG vom 27.11.2019 zum Beschluss vom 6.11. 2019 – 1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II

Zur PM des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten vom 28.11.2019

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