Die aktuell geltenden Regelungen sehen vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten im Zusammenhang mit der ePA individuelle Versorgungsinnovationen oder sonstige individuelle Versorgungsleistungen anbieten dürfen. Hierbei haben sie auch Zugriff auf die Sozialdaten, die die Versicherten in die elektronische Datenbank eingestellt haben.   

Der Beschwerdeführer sah Sicherheitsbedenken, weil auch seine Daten auf einer zentralen Datenbank gespeichert werden sollen. Damit könnten sich auch Hacker nicht nur unbefugt Zugriff darauf verschaffen und seine Daten nicht nur für herkömmliche kriminelle Aktivitäten verwenden, so der Beschwerdeführer. Vielmehr könnten Dritte mithilfe der Daten sogar ein sogenanntes „Microtargeting“ betreiben und durch gezielte Ansprache von Wählern sogar Wahlen manipulieren. 

Zudem wäre es möglich, dass immer mehr aussagekräftigere Gesundheitsprofile der Versicherten erstellt werden könnten. Im Vordergrund der Neuregelungen stünde daher nicht die hochwertige Gesundheitsversorgung, sondern die Wirtschaftsförderung von Digitalunternehmen, die im Gesundheitsbereich tätig sind.

Damit gefährdet die ePA dem Beschwerdeführer zufolge die Hoheit über seine Daten. Hiergegen wendete er sich mit einer Verfassungsbeschwerde und einem Eilantrag (BvR 619/20). In einem weiteren Verfahren (1 BvQ 108/20) hatte ein Versicherter lediglich einen Antrag auf einstweilige Anordnung (Eilantrag) gegen die Neuregelungen gestellt.

Der kostenlose Newsletter Recht – Hier können Sie sich anmelden!

Redaktionelle Meldungen zu neuen Entscheidungen und Rechtsentwicklungen, Interviews und Literaturtipps.

Die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG sah sowohl die Verfassungsbeschwerde als auch die beiden Eilanträge als unzulässig an. Die tragenden Erwägungen der Kammer: