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BVerwG: Außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht der Bataillonskommandeurin verlangt Rücksichtnahme (Foto: Manuel Schönfeld und AllebaziB/Fotolia.com)
Disziplinarrecht

BVerwG: Kommandeure müssen auch auf privaten Dating-Portalen ihr berufliches Ansehen beachten

ESV-Redaktion Recht
31.05.2022
Inwieweit müssen sich Soldaten in besonders repräsentativen Funktionen auch im Rahmen ihrer privaten Internetaktivitäten bei der Form ihres Auftretens zurückhalten? Hierüber hat das BVerwG aktuell entschieden.
In dem Streitfall hatte eine überdurchschnittlich bekannte Bataillonskommandeurin – mit einer Personalverantwortung für etwa 1.000 Personen – in einem Dating-Portal ein Profilbild hochgeladen. Dieses zeigte die Kommandeurin selbst in sitzender Pose mit erkennbaren Gesichtszügen. Auch ihren Vornamen hatte sie benannt. In ihrem Profil warb sie zudem mit den Worten: „Spontan, lustvoll, trans*, offene Beziehung auf der Suche nach Sex. All genders welcome.“ Hierfür erteilte der Disziplinarvorgesetzte der Kommandeurin einen einfachen disziplinarischen Verweis.

Truppendienstgericht bestätigt Disziplinarmaßnahme

Zu Recht, wie das Truppendienstgericht befand. Demnach darf eine Soldatin das Ansehen der Bundeswehr nicht ernsthaft beeinträchtigen. Zwar dürfe die Kommandeurin ihr grundrechtlich geschütztes privates promiskuitives Sexualleben führen. Allerdings ließen die Formulierungen Zweifel an ihrer moralischen Integrität aufkommen. So erwecke das Profil den Eindruck, dass sich die Kommandeurin selbst und ihre Geschlechtspartner zu reinen Sexobjekten reduzieren. Dies wirke sich negativ auf ihre moralische Integrität und den guten Ruf der Bundeswehr aus. Gegen die Entscheidung des Truppendienstgerichts zog die Kommandeurin mit einer Rechtsbeschwerde vor das BVerwG.

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BVerwG: Wortwahl der Kommandeurin lassen Zweifel an ihrer charakterlichen Integrität aufkommen

Der 2. Wehrdienstsenat des BVerwG wies die Rechtsbeschwerde zurück. Trotz seiner Bedenken teilte der Senat das Ergebnis des Truppendienstgerichts. Zwar habe dieses zu Unrecht angenommen,  dass die Öffentlichkeit die privaten Äußerungen der Kommandeurin der Bundeswehr als Ganzes zurechnen würde. Ebenso habe das Truppendienstgericht die Bedeutung der Grundrechte im Bereich der privaten Lebensführung nicht ausreichend gewürdigt, denn das allgemeine Persönlichkeitsrecht enthalte ein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, nach dem der Einzelne auch über ein promiskuitives Sexualverhalten entscheiden kann. Dies umfasse ebenso das Recht, im Internet Kontakte mit Gleichgesinnten zu suchen. Am Ergebnis änderte dies aber nichts. Die weiteren Erwägungen des Senats:
 
  • Außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht verlangt Rücksichtnahme: Die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht verlangt, dass eine Soldatin in einer besonderen dienstlichen Stellung bei der Wahl ihrer Worte und Bilder im Internet Rücksicht auf ihre berufliche Stellung nimmt.
  • Wortwahl erweckt Zweifel an charakterlicher Integrität: Die Kommandeurin musste daher Formulierungen vermeiden, die den Eindruck eines wahllosen Sexuallebens und eines erheblichen Mangels an charakterlicher Integrität schaffen. Die Worte „offene Beziehung auf der Suche nach Sex. All genders welcome“ erwecken aber aus Sicht eines verständigen Betrachters Zweifel an der erforderlichen charakterlichen Integrität.
  • Verweis mildestes Mittel: Vor diesem Hintergrund war der Verweis dem Senat zufolge als mildeste Disziplinarmaßnahme noch gerechtfertigt.
Quelle: PM des BVerwG vom  25.05.2025 zum Beschluss vom selben Tag – 2 WRB 2.21


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(ESV/bp)

Programmbereich: Öffentliches Dienstrecht