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Beamtenrecht
Twitter weiterempfehlen  20.11.2018

BVerwG zur verspäteten Einleitung eines Disziplinarverfahrens

ESV-Redaktion Recht
BVerwG: Keine Streichung, nur Kürzung des Ruhegehalts disziplinarisch angemessen (Foto: nmann77/Fotolia.com)
Schwerwiegende Dienstvergehen können zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder zur Kürzung von Besoldung und Ruhegehalt führen. Allerdings muss der Dienstherr rechtzeitig disziplinarische Schritte ergreifen. Die Konsequenzen eines verspätet eingeleiteten Disziplinarverfahrens zeigt ein aktuelles Urteil des BVerwG auf.
In dem Streitfall legte der Dienstherr einer Kreisbeamtin im Rahmen einer Disziplinarklage unter anderem zur Last, dass sie von Januar 2013 bis Januar 2015 mindestens fünf Mal unentschuldigt nicht zu dienstlichen Terminen erschienen war. Damit habe sie ausdrückliche dienstliche Weisungen ihres Vorgesetzten nicht beachtet. Zudem habe sie in zahlreichen Fällen dienstinterne Korrespondenz an Dritte außerhalb der Kreisverwaltung weitergeleitet und sich in E-Mails in despektierlich, illoyal und zum Teil verächtlich über Kollegen geäußert. Im April 2014 leitete der Landkreis das Disziplinarverfahren gegen die Beamtin ein.

Auf die anschließende Disziplinarklage des Landkreises hin setze dieser die beklagte Beamtin wegen dauernder Dienstunfähigkeit am 01.11.2018 vorzeitig zur Ruhe.

OVG Münster: Dienstvergehen rechtfertigt Entfernung aus dem Dienst ohne Ruhegehalt 

Zu Recht, wie die Berufungsinstanz – das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster – befand. Danach hatte die Beamtin schuldhaft ein innerdienstliches Dienstvergehen begangen. Vor allem hatte sie gegen die Pflicht zum Erscheinen bei Dienstterminen und zum innerdienstlichen Wohlverhalten verstoßen, mit der Folge, dass sie das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit unwiderruflich zerstörte. Daher hielt das OVG ihre Entfernung aus dem Amt ohne Ruhegehalt für angemessen.

Im Überblick: Disziplinarverfügung und Disziplinarklage
  • Disziplinarverfügung: Disziplinarmaßnahme, die der Dienstvorgesetzte als Verwaltungsakt (VA) selbst aussprechen kann. Hierzu gehören der Verweis, die Geldbuße, die Kürzung der Dienstbezüge oder die Kürzung des Ruhegehalts. Der VA kann mit dem Widerspruch angefochten werden.
  • Disziplinarklage: Hält der Dienstherr eine Zurückstufung, eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts für notwendig, kann er diese Maßnahmen nur vor dem Verwaltungsgericht einklagen. Gegen die Entscheidung ist dann eine Berufung oder später ggf. eine Revision möglich. Einzelheiten hierzu regeln die Disziplinargesetze der Länder teilweise unterschiedlich.

BVerwG: Nur Kürzung des Ruhegehalts angemessen

Dieser Ansicht folgte der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) nicht. Auf die Revision der Beamtin hin hat der Senat die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben. Allerdings hat der Senat kraft eigener disziplinarer Maßnahmenbemessung die Entfernung aus dem Dienst beibehalten, ihr ein monatliche Ruhegehalt zugesprochen und dieses für drei Jahre um ein Fünftel gekürzt. Die wesentlichen Erwägungen des Gerichts: 

Dienstvergehen, ja

Zwar hatte die Beamtin auch nach Auffassung der Leipziger Richter ein schweres Dienstvergehen begangen, vor allem weil sie längere Zeit wiederholt dienstliche Anordnungen unbeachtet ließ.

Aber: Aberkennung des Ruhegehalts unverhältnismäßig

Die Versetzung in den Ruhestand hielten die Leipziger Richter daher auch unbeanstandet. Die disziplinare Höchstmaßnahme bei einer Ruhestandsbeamtin – also die Aberkennung des Ruhegehalts – hielt der Senat aber aus folgenden Gründen nicht für gerechtfertigt:
  • Disziplinarverfahren zu spät: Insoweit berücksichtigte das BVerwG, dass das Disziplinarverfahren gegen die Beamtin „wesentlich zu spät“ eingeleitet wurde. So hätte der Dienstherr schon nach der ersten disziplinarrelevanten Dienstpflichtverletzung das behördliche Disziplinarverfahren einleiten und mit einer eigenen Disziplinarmaßnahme oder der Erhebung der Disziplinarklage reagieren müssen.
  • Disziplinare Maßnahmen mit milderen Folgen möglich: Dementsprechend hätte der Dienstherr auf die zeitlich gestreckten Pflichtverletzungen dann auch mit „niederschwelligen disziplinaren Maßnahmen“ regieren können – zum Beispiel mit Verweisen. Zumindest hätte dies möglicherweise pflichtenmahnend auf die Beamtin gewirkt und dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entsprochen, so der Richterspruch aus Leipzig abschließend.
Quelle: PM des BVerwG vom 15.11.2018 zum Urteil vom selben Tag –  AZ: 2 C 60.17

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(ESV/bp)

Programmbereich: Öffentliches Dienstrecht

 
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