DSGVO-Anpassung in den Bundesländern

Datenschutzreform in Hessen abgeschlossen

Die Anpassungen der landesrechtlichen Datenschutzregelungen an die EU-Vorgaben sind auch in Hessen abgeschlossen und haben in den GVBl. S. 82 ff. ihren Niederschlag gefunden. Kern der Regelung ist das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz.

In Hessen gilt nun das Hessische Gesetz zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 und zur Informationsfreiheit vom 3. Mai 2018. Die neuen Regelungen fnden Sie hier. Auch die Bezeichnung des Hessischen Datenschutzbeauftragten hat sich geändert. Die Behörde trägt seit dem Inkraftreten die Bezeichnung:

"Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI)"

Die bisherigen Entwicklungen

Zum bisherigen Entwurf für ein Hessisches Gesetz zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 und zur Informationsfreiheit hatte der Innenausschuss gemeinsam mit dem Unterausschuss Datenschutz am 15.03.2018 eine ganztägige öffentliche Anhörung durchgeführt.

Kern des Entwurfs war das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz – HDSIG - nach Artikel 1. Dieses besteht aus 91 Pragrafen. Demgegenüber regeln Artikel 2 bis 27 Randbereiche mit datenschutzrechlichem Bezug.

Im Überblick – Die Regelungsbereiche des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG)

ERSTER TEIL - Gemeinsame Bestimmungen Erster Abschnitt - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Zweiter Abschnitt - Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter Abschnitt - Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen Vierter Abschnitt - Die oder der Hessische Datenschutzbeauftragte Fünfter Abschnitt - Rechtsbehelfe ZWEITER TEIL - Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 Erster Abschnitt - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten Zweiter Abschnitt - Rechte der betroffenen Person Dritter Abschnitt - Sanktionen Vierter Abschnitt - Gemeinsame Verfahren, Gemeinsam Verantwortliche DRITTER TEIL - Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken nach Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 Erster Abschnitt - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze - für die Verarbeitung personenbezogener Daten Zweiter Abschnitt - Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter Abschnitt - Rechte der betroffenen Person Vierter Abschnitt- Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter Sechster Abschnitt - Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden Siebter Abschnitt - Haftung und Sanktionen VIERTER TEIL - Anspruch auf Informationszugang FÜNFTER TEIL - Übergangs- und Schlussvorschriften

Im Überblick - Datenschutzreform in den Bundesländern	31.05.2018
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Besonderheiten

Umsetzung der JIRL

Die Reform sieht unter anderem vor, dass die Vorgaben der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 – kurz JIRL - nicht nur im speziellen Fachrecht wie zum Beispiel im Polizeirecht, sondern allgemein im Hessischen Landesdatenschutzgesetz umgesetzt werden. 

Orientierung am BDSG

Bezüglich der Anpassung des HDSIG an die DS-GVO orientiert sich der Gesetzgeber im Wesentlichen am neuen BDSG.
 
Gerichtlicher Rechtsschutz

Nach § 19 Absatz 5 kann in Zukunft der Hessische Datenschutzbeauftragte auch gegenüber Landesbehörden Verwaltungsakte erlassen. Damit kann es wie folgt zu gerichtlichen Verfahren kommen:

• Klage der Landesbehörde: Die Landesbehörde kann gegen Entscheidungen des Hessischen Datenschutzbeauftragten klagen.
• Feststellungsklage der Datenschutzbeauftragten: Der Hessische Datenschutzbeauftragte kann selbst die Rechtmäßigkeit seiner Entscheidung feststellen lassen.

Zum Entwurf als PDF

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Arbeitshilfen unter pingdigital Hier finden Sie Checklisten, Leitfäden, Mustervorlagen und andere Arbeitsdokumente zu aktuellen Themen. Das Angebot, erstellt von renommierten Experten, wird ständig erweitert.  Datenschutz-Folgenabschätzung: Ausfüllbare Vorlage zu Art. 35 DS-GVO - Für Unternehmen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten. Die Vorlage empfiehlt sich dann, wenn das Erhebungsverfahren aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für den betroffenen Kunden oder Mitarbeiter zur Folge hat. Datenschutzhinweise für den Fernabsatz: Editierbare Vorlage und Checkliste zu Art. 13 DS-GVO: Checkliste und Erläuterungen, welche Datenschutz-Informationen Unternehmen nach DS-GVO zu erteilen haben. Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten: Editierbare Vorlage und Checkliste zu Art. 30 DS-GVO: Unternehmen, die automatisiert personenbezogene Daten verarbeiten, sind zur Dokumentation dieser Datenverarbeitung verpflichtet. Sie haben dieses Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten zu führen.

(ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht