Der Deutsche Bundesrat möchte die Regelungen zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) umfassend reformieren (Foto: Aldorado und AllebaziB / stock.adobe.com).
Reform des Elterngeldes
Der Bundesrat wird das Elterngeld regelmäßig an die Preisentwicklung anpassen und fordert eine Gleichstellung von Eltern und Pflegeeltern
ESV-Redaktion Recht
22.12.2025
Der Deutsche Bundesrat begrüßte zum Ausklang von 2025 die Pläne der Bundesregierung, die Einkommensgrenzen beim Elterngeld deutlich anzuheben. Zudem soll nach dem Willen des Ländergremiums künftig regelmäßig geprüft werden, ob die Elterngeldbeträge an die Preisentwicklung angepasst sind. Darüber hinaus stehen die Stellung von Pflegeeltern sowie die Vereinfachung des Elterngeldsystems auf der Tagesordnung.
Zur Erhöhung des Elterngeldes
Bei den Fragen zur Anhebung des Elterngeldes hat sich der Bundesrat zu den aktuellen Erhöhungen sowie zu künftigen Erhöhungen geäußert:
- Erhöhung der Leistungsbeträge: Das Ländergremium hat in seiner Entschließung vom 19.12.2025 unter TOP 41 zunächst die Pläne der Bundesregierung begrüßt, die Einkommensgrenze sowie den Mindest- und Höchstbetrag des Elterngeldes spürbar anzuheben. Nach Auffassung des Bundesrates ist eine Anpassung des Mindest- und Höchstsatzes überfällig, werden sich die Sätze seit fast 20 Jahren nicht verändert haben. Soll das Elterngeld weiterhin eine echte Einkommensersatzleistung sein, muss es dringend angehoben werden, also das Ländergremium.
- Anpassung an Preisentwicklungen: Weiterhin fordert der Bundesrat für die Zukunft eine Prüfung, ob die Elterngeldbeträge an die Preisentwicklung anzupassen sind. Dies sei notwendig, um junge Familien dauerhaft angemessen zu unterstützen, so die Begründung.
Gleichstellung von Eltern und Pflegeeltern
Die Länder unterstützen ebenso den Plan der Bundesregierung, auch Pflegeeltern Elterngeld zu gewähren. Der Grund: Die Leistung soll Eltern unterstützen, die ihre Arbeitszeit reduzieren, um sich mehr um ihr Kind zu kümmern. Nach Ansicht der Länder gilt das auch für Pflegeeltern, da sie auch sie einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Warum dies bisher nicht umgesetzt wurde, ist aus Sicht der Länderkammer nicht nachvollziehbar.
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Vereinfachung des Antragsverfahrens
Abschließend fordert das Ländergremium – gemeinsam mit dem Bund – eine allgemeine Reform des Elterngeld- und Elternzeitgesetzes. Demnach ist das aktuelle System zu kompliziert und bereitet Eltern – aber auch Behörden – große Probleme. Anträge sollen daher einfacher gestellt und bearbeitet werden können.
Der Deutsche Bundesrat wird seine Entschließungen der Bundesregierung darstellen. Es gibt beim Elterngeld allerdings keine gesetzlichen Regelungen darüber, wie und wann das Kabinett auf die Eingaben reagieren muss, so die Mitteilung des Gremiums.
Quelle: Entschließungen des Bundesrates „Elterngeld für Pflegeeltern und Beträge an Preisentwicklung anpassen“ Drucksache 671/25 vom 19.12.2025 |
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(ESV / Bernd Preiß)
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