Digital Services Act: 824 Beschwerden innerhalb eines Jahres

Das geht aus dem ersten DSC-Tätigkeitsbericht hervor, der jetzt als Unterrichtung vorliegt. Demnach wurden 87 Beschwerden an DSCs anderer EU-Länder weitergeleitet, da die betroffenen Online-Dienste dort ihren Sitz haben, die meisten davon in Irland.

Der Digital Services Act gilt seit Februar 2024 in der gesamten Europäischen Union. Seitdem sind Online-Dienste verpflichtet, auf ihren Plattformen gegen illegale Inhalte und Desinformation vorzugehen. Sehr große Plattformen und Suchmaschinen werden von der EU-Kommission beaufsichtigt, für die nationale Durchsetzung zuständig ist die Bundesnetzagentur mit dem DSC.

Bis zum Ende des Berichtszeitraums sind vier Verwaltungsverfahren gegen Diensteanbieter eingeleitet worden, zitiert der Informationsdienst des Bundestags aus dem Bericht. Außerdem hätten die Koordinierungsstelle an Verfahren der EU-Kommission gegen die Plattformen AliExpress, Temu, TikTok und X (ehemals Twitter) mitgewirkt. Wird ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, können Zwangsgelder erlassen werden, um die Anordnungen durchzusetzen.

Der DSC zertifiziert auch außergerichtliche Streitbeilegungsstellen und Trusted Flagger, also vertrauenswürdige Hinweisgebende. Betreiber von Online-Plattformen müssen Hinweise dieser Organisationen auf mutmaßlich rechtswidrige Inhalte vorrangig und unverzüglich bearbeiten.

Anfang August hat auch der Beirat bei der Koordinierungsstelle seinen ersten Jahresbericht vorgelegt.

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Programmbereich: Management und Wirtschaft