Sie haben folgende Möglichkeiten:
  1. zum Login.
  2. zur Navigation.
  3. zum Inhalt der Seite.
add_shopping_cart 0
Das Gesetz soll auch Buß- und Zwangsgelder für Verstöße gegen den DSA regeln. (Grafik: Steffen.Kögler/stock.adobe.com)
Gesetzentwurf

Digitale-Dienste-Gesetz vorgelegt

ESV-Redaktion Management und Wirtschaft
16.01.2024
Die Bundesregierung hat jetzt das Digitale-Dienste-Gesetz zur Umsetzung des Digital Services Acts (DSA) vorgelegt.

Während die ab 17.2.2024 in der Europäischen Union geltende DSA-Verordnung etwa Sorgfaltspflichten für Online-Dienste im Kampf gegen Desinformation und Hassrede im Internet und die Durchsetzung auf EU-Ebene regelt, konkretisiert der Gesetzentwurf der Bundesregierung Zuständigkeiten der Behörden in Deutschland, teilt der Informationsdienst des Bundestags (hib) mit.

Zuständig für die Aufsicht der Anbieter und die Durchsetzung des DSA in Deutschland soll dem Gesetzentwurf zufolge die Bundesnetzagentur sein. Sie soll eng mit den Aufsichtsbehörden in Brüssel und anderen EU-Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten. Ergänzend sollen Sonderzuständigkeiten für die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz, für nach den medienrechtlichen Bestimmungen der Länder benannte Stellen und für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit geschaffen werden.

Das Gesetz soll auch Buß- und Zwangsgelder für Verstöße gegen den DSA regeln. Demnach können Plattformbetreiber mit bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes sanktioniert werden.

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

Handbuch Urheberrecht

Das Buch zum Werk.

Völlig neue Verwertungsmöglichkeiten und Nutzungsgewohnheiten haben das Urheberrecht im digitalen Zeitalter zuletzt vielseitig in Bewegung gehalten – ob mit Neuregelungen insb. zum Urhebervertragsrecht, zu Vergütungsansprüchen und Verlegerbeteiligungen oder auch geänderten Verantwortlichkeiten etwa von Upload-Plattformen.

Einen praxisnahen Wegweiser durch das nationale und europäische Urheberrecht unter Berücksichtigung neuester EuGH-/BGH-Entscheidungen bietet Ihnen dieses Berliner Handbuch. Ein hochkarätiges Expertenteam aus Forschung, (fach-)anwaltlicher und notarieller Praxis bündelt die wichtigsten Kompetenzen und Perspektiven.

+++ Typische Anwendungs- und Beurteilungsfragen

  • Rechtliche und ökonomische Bewertung der Schöpfungs-, Gestaltungs- oder Werkhöhe (Stichwort „Kleine Münze“)
  • Beweis der Urheberschaft, auch bei Miturheberschaft im Team
  • Bestimmbarkeit zu übertragender Rechte, Verteilungsgerechtigkeit, Rolle der Verwertungsgesellschaften u.v.m.
  • Vererbung des Urheberrechts oder auch zwangsweise Verwertung / Umgang mit Insolvenzen
  • Urheberrechtsverletzungen und -straftaten

+++ Neue Herausforderungen digitaler Medien

  • Leistungsschutzrechte und Auswirkungen der Digitalisierung
  • Erschöpfung bei der elektronischen Verwertung
  • Anwendung der Schrankenreglungen bei der Berichterstattung in digitalen Medien
  • Kopierfreiheiten und deren Unzulänglichkeiten
  • Grenzen der zustimmungspflichtigen Nutzung bei Software u.v.m.

+++ EU-Harmonisierung und internationales Urheberrecht

  • Europäische Rechtsentwicklung, Rechtsprechung des EuGH und Richtlinien-Gesetzgebung
  • Europäischer Werkbegriff und das Verständnis des Öffentlichkeitsbegriffs
  • NEU: Urheberrecht in den USA in einem zusätzlichen Kapitel

Add-on mit Mustern und Materialien
Die Fülle nützlicher Text- und Vertragsmuster, Klauselbeispiele und Checklisten finden Sie zusätzlich in editierbarer Form online.

Programmbereich: Management und Wirtschaft