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Ansprüche bei Gericht einfach online geltend machen? Das BMJV testet gerade ein Online-Klagetool, mit dem dies bald möglich sein könnte. (Foto: Song_about_summer / stock.adobe.com)
Digitalisierung bei den Gerichten

„Digitale Klagewege“: Ansprüche bei Gericht in Zukunft online geltend machen?

ESV-Redaktion Recht
18.08.2021
Seit Inkrafttreten des E-Government-Gesetzes 2013 führt die Justiz zunehmend die elektronische Akte ein. Bis 2026 soll die E-Akte die Papierakte sogar vollständig ersetzen. Zudem setzen Richter vermehrt auf Online-Verhandlungen. Das BMJV will nun noch einen Schritt weiter gehen: Mit dem Projekt „Digitale Klagewege“, soll ein Online-Tool entwickelt werden, mit dem Bürger ihre Klagen in Zukunft digital einreichen können.
Aktuell gibt es für Bürger in Deutschland – vom Online-Mahnverfahren abgesehen – keine Möglichkeit, ihre Ansprüche online über die Gerichte geltend zu machen. Den herkömmlichen Weg einer Klageerhebung empfinden viele als umständlich. An dieser Stelle setzt das gerade startende Projekt des BMJV „Digitale Klagewege“ ein.


Ansprüche bei Gericht einfach online geltend machen?

Seit dem 16. August 2021 untersucht das BMJV, wie die Bürger ihre Ansprüche über das Gericht in Zukunft auch online geltend machen können. Im Rahmen des benannten Projektes soll innerhalb von 12 Wochen der Prototyp für ein Online-Tool zur Einreichung einer Klage entwickelt werden. Unterstützung bekommt das Ministerium dabei durch das Fellowship-Programm „Tech4Germany“. Dieses soll Digital-Talente aus den Bereichen Technologie, Produktentwicklung und Design mit Mitarbeitenden aus Bundesbehörden zusammenbringen und so die Digitalisierung in Deutschland vorantreiben.

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Das Ziel: Eine bürgerfreundlichere und effizientere Prozessgestaltung

„Wir müssen lernen, wie wir digitale Werkzeuge im Interesse der rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger und eines gut funktionierenden Justizsystems optimal einsetzen können“, so meint Justizstaatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof auf den Online-Seiten des BMJV hierzu.
 
Viele Menschen, und gerade die jüngeren Generationen, erledigen nahezu alle ihrer Angelegenheiten mittlerweile online – zumindest, soweit das möglich ist.
 
Die Corona-Pandemie hat dieses Bedürfnis noch einmal verstärkt. Das Projekt „Digitale Klagewege“ will diesem Bedürfnis auch im Bereich der Justiz nachkommen und den Bürgern ein digitales Werkzeug an die Hand geben, mit dem sie ihre Ansprüche online und direkt bei den Gerichten geltend machen können.

Außerdem sollen Gerichte durch das Online-Tool in Zukunft schneller und ressourcenschonender bearbeiten können. Dies gilt vor allem für gleichgelagerte Verfahren, die in großer Zahl vorkommen und eine sehr regelbasierte und standardisierte Prüfung erfordern.


Die Projektidee

Die Idee des Projektes basiert auf den Reformvorschlägen der Konferenz der Justizminister sowie auf Vorschlägen aus der Gerichtspraxis. Eine wichtige Rolle spielte hierbei der Zivilprozess. Mit Hilfe von Experten der Berliner Gerichtspraxis sollen nun zunächst mietrechtliche Ansprüche für die Projektentwicklung in den Vordergrund rücken.

Quelle: PM des BMJV vom 16.08.2021


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(ESV/mb/bp)

Programmbereich: Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht