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ESV-Akademie
Twitter weiterempfehlen  05.06.2018

DSGVO: Verbraucherschutz und Datengeheimnis

ESV-Redaktion Recht
Im Thema: Heiko Dünkel (vzbv) und Dr. Carlo Piltz (re., Reusch Rechtsanwälte) (Fotos: Angela Kausche)
Gedacht als Verbesserung des Verbraucherschutzes, mutiert zu einem bürokratischen Monster, so das Stimmungsbild zur am 25.05.2018 in Kraft getretenen DSGVO. Datenschutzrechtsexperten haben das neue Recht auf einer Veranstaltung der ESV-Akademie indes differenzierter beleuchtet (Teil 2).
Die Referenten, allesamt Juristen, wandten sich im zweiten Teil der Veranstaltung den Themen Verbraucherschutz sowie Datengeheimnis zu. Heiko Dünkel, Referent für die Rechtsdurchsetzung im Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) skizzierte die tatsächlichen Verbesserungen des neuen Rechts aus Verbrauchersicht.

Beim Thema Einwilligung habe es Fortschritte gegeben, da die Klauseln klarer und verständlicher zu fassen waren, weil ein Kopplungsverbot die Freiwilligkeit verbesserte und weil eine Altersgrenze Kinder zu Schutzsubjekten hat werden lassen. Ebenfalls als im Grundsatz positiv zu werten seien die umfassenderen Informationspflichten der Unternehmen und eine Stärkung der Betroffenenrechte. Allerdings habe es bereits auch unter dem „alten“ Recht zumindest für die von den Verbraucherschutzverbänden zu führenden Verfahren „wesentliche Säulen“ gegeben, so der Jurist Dünkel. Er verwies auf die bereits seit 2009 vom vzbv geführten Verfahren gegen Facebook wegen diverser Verstöße. So gabe es 2015 diverse Beanstandungen, davon allein 19 in den AGB des zuweilen und irreführend als „soziales Medium“ bezeichneten Dienstes Facebook.

Dünkel verwies auf zahlreiche weitere Ansätze für neue Verfahren: So etwa eine falsche und unzureichende Rechtsgrundlage für die erfolgte Datenverarbeitung, etwa weil
  • der Zweck der Datenverarbeitung zu weit gefasst wurde,
  • das Kopplungsverbot bei der Einwilligung missachtet wurde,
  • vom Datenverarbeiter unzureichend informiert wurde,
  • die Betroffenenrechte nicht ausreichend beachtet wurden,
  • die Anstrengungen zur Altersbestimmung nicht ausreichend waren.
Verbraucherschützer (vzbv) gegen Facebook: Chronologie einer Auseinandersetzung

2009:
Sieben AGB-Verstöße; Verfahren beendet durch Unterlassungserklärungen von Facebook.
2010: "Freundefinder" und andere Verstöße in AGB angegriffen. Beendigung durch Urteile des Kammergerichts (2014) und des Bundesgerichtshofs (2016).
2012: Verfahren gegen App-Zentrum wegen unzulässiger Datenweitergabe und Datenverwendung. Nach Urteil des Landgerichts Berlin (2014) Verfahren vor dem Kammergericht mit Urteil (2017), nunmehr beim BGH anhängig.
2015: 26 Beanstandungen, davon 19 in AGB. Landgericht Berlin (Urteil Januar 2018), nunmehr am Kammergericht.

Dr. Carlo Piltz (Reusch Rechtsanwälte) befasste sich mit der Frage: „Der Schutz des Datengeheimnisses – wie wirkt die DSGVO?“. Das Wort selbst, so der Jurist und erfolgreiche Blogger, finde sich nämlich nicht in der DSGVO. „Dies bedeutet aber nicht, dass die Wirkung und der Sinn und Zweck ebenfalls der Reform zum Opfer fielen“, so Piltz. Dies ergebe sich aus der Gesamtschau und dem Zusammenspiel mehrerer Vorschriften.

Piltz setzte sich vor diesem Hintergrund mit den DSGVO-Artikeln
  • 32 IV (Sicherheit der Verarbeitung),
  • 29 (Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters),
  • 28 I und III (Auftragsverarbeiter),
  • 24 (Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen) und
  • 5 I DSGVO (Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten) auseinander.
Nachdem nach Erreichen des Stichtags die Aufmerksamkeit zunächst sinken wird, ist aber unstretig, dass die DSGVO das Thema Datenschutz auf eine andere Wahrnehmungsschwelle gehoben hat. Die Anwendung des teilweise neuen Rechts wird nach den ersten Erfahrungen in der Praxis weitere Fragestellungen aufwerfen. „Wir als ESV-Akademie werden das Thema DSGVO daher mit weiteren Veranstaltungen in diesem Jahr begleiten. Voraussichtlich im Herbst wird es eine Folgeveranstaltung geben“, so Christiane Bowinkelmann, Leiterin der ESV-Akademie.

Geplant sind, wie bei der Veranstaltung am 25. Mai, auch hier 4 Zeitstunden nach § 15 FAO. Über die Anerkennung als Fortbildungsmaßnahme für Fachanwälte entscheidet die jeweils zuständige Rechtsanwaltskammer.

ESV-Akademie 31.05.2018
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(ESV/mp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht

 
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