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EU-Datenschutzbeauftragter präsentiert Jahresbericht für 2013

03.04.2014
Unter der Leitlinie „Gleiche Regeln für alle: Die EU-Datenschutzreform kann die Wirtschaft fördern und Bürger schützen“ präsentierte der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) am 1. April seinen neuen Jahresbericht für 2013.
Unter der Leitlinie „Gleiche Regeln für alle: Die EU-Datenschutzreform kann die Wirtschaft fördern und Bürger schützen“ präsentierte der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) am 1. April seinen neuen Jahresbericht für 2013.

Insbesondere werde die nun auf den Weg gebrachte Reform der EU-Datenschutzregeln die sich erholende, aber nach wie vor empfindliche europäische Wirtschaft fördern, heißt es in der begleitenden Presseveröffentlichung. Die überarbeiteten Regeln würden für verbesserte Klarheit und Kohärenz in ganz Europa sorgen: Gleiche Regeln würden künftig für alle Firmen, die in der EU Geschäfte machen, gelten, unabhängig davon, wo sie ihren Sitz haben. Es sei nun jedoch Sache des Rates, das angestoßene Paket (COMPLIANCEdigital berichtete) zu unterstützen, wird der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx weiter zitiert: damit nicht zuletzt die Bürger das Recht hätten, zu kontrollieren, wie ihre personenbezogenen Daten genutzt werden, und Regressansprüche geltend machen könnten, wenn sie unfair behandelt oder diskriminiert würden.

Neben der Überarbeitung des EU-Datenschutzrahmens, die 2013 ganz oben auf der Prioritätenliste des EDSB gestanden sei, wird auch von der Digitalen Agenda und Datenschutzrisiken durch neue Technologien als Top-Themen des letzten Jahres berichtet.

Nach eigenen Angaben habe sich 2013  auch die Zusammenarbeit mit anderen behördlichen Datenschutzbeauftragten weiter verbessert. Erhebungen des EDSB hätten zudem gezeigt, dass die meisten Organe und  Einrichtungen der EU gute Fortschritte bei der Einhaltung der Datenschutzverordnung gemacht haben; nichtsdestotrotz müssten einige von ihnen ihre Anstrengungen verstärken.

Die Meldung im genauen Wortlaut finden Sie hier hier. Den Jahresbericht des Europäischen Datenschutzbeauftragten für 2013 können Sie hier abrufen.