EU-Grundgesetz für das Internet auf den Weg gebracht

Der Digital Services Act (DSA) sieht neue Vorschriften gegen illegale Ware, Dienstleistungen und Inhalte im Internet vor. Anbieter von Hosting-Diensten müssen auf solche Meldungen sofort reagieren. Außerdem sollen marktführende Tech-Unternehmen die Funktionsweise ihrer Algorithmen offenlegen. Die Vorgaben für die Anbieter sollen sich dabei je nach Rolle, Größe und Reichweite unterscheiden.

Der DSA als Teil eines Reformpakets zur Eindämmung der Marktmacht von Onlinekonzernen soll im Jahr 2023 in Kraft treten. Apple könnte dazu gezwungen werden, auf den iPhones auch Apps der Konkurrenz zuzulassen. Google und Amazon soll untersagt werden, eigene Dienste in ihren Suchergebnissen zu bevorzugen.

Der Digitalverband Bitkom sieht den DSA als „eines der wichtigsten digitalpolitischen Regelwerke in Europa“. Er werde zusammen mit dem Digital Markets Act zu einer Art Grundgesetz für das Internet. Der DSA schaffe einen EU-weiten, harmonisierten Rechtsrahmen für Diensteanbieter und Plattformen durch klare Regeln für den Umgang mit illegalen Inhalten und mehr Transparenz. Es sei gut und richtig, dass der DSA die rund 20 Jahre alte E-Commerce-Richtlinie ersetzen werde, um Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor illegalen oder gefährlichen Inhalten im Netz zu schützen. Die Einführung einer Uploadfilter-Pflicht sei für das EU-Parlament keine Option.

In den Trilog-Verhandlungen werde es nun darauf ankommen, die Balance zwischen einem hohen Verbraucherschutz durch umfassende Verpflichtungen der Plattformen einerseits und der Förderung europäischer Unternehmen und Startups durch einen angemessenen und verhältnismäßigen Rechtsrahmen andererseits zu wahren.

Die Pressemitteilung des EU-Parlaments finden Sie hier.

Die wesentlichen Ziele des Gesetzes hat die EU-Kommission hier zusammengefasst.

Der Vorschlag für eine Verordnung des EU-Parlaments und des EU-Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste ist hier veröffentlicht.

(ESV/fab)

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