EU-Kommission: Rechtsrahmen für nachhaltige Anlagen soll verbessert werden (Foto: malp/Fotolia.com)

Nachhaltigkeit bei Investitionen

EU-Kommission: Finanzsektor soll starker Akteur im Kampf gegen den Klimawandel werden

ESV-Redaktion Recht

07.08.2018

Die EU-Kommission will den Finanzsektor in den Bereichen umweltfreundlichere und sauberere Wirtschaft stärken und hat hierzu Maßnahmen eingeletiet. Im Fokus stehen vor allem Pflichten der Investoren, aber auch vereinheitlichte Vorgaben für den Begriff nachhaltigen Tätigkeiten.

Die Maßnahmen sollen Folgemaßnahmen des ersten EU-Aktionsplans für ein nachhaltiges Finanzwesen sein. Diesen hatte die EU-Kommission im März 2018 veröffentlicht. Nach den Vorstellungen der Kommission soll der Finanzsektor damit sein„ ganzes Gewicht im Kampf gegen den Klimawandel in die Waagschale” werfen. Umgesetzt werden sollen die Vorstellungen Kommission mit Hilfe von delegierten Rechtsakten zur Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) und zur Versicherungsvertriebsrichtlinie. Der benannte Rechtsrahmen soll einheitliche Kriterien zur Festlegung nachhaltiger und ökologischer wirtschaftlicher Tätigkeiten schaffen. Insoweit wird dem Anleger das geplante – EU-weit harmonisierte – Klassifikationssystem „Taxonomie“ helfen. Anleger, so die Kommission, wären oft nicht ausreichend darüber informiert, welche Anlagen als umweltfreundlich gelten.

Unterrichtungspflicht für Finanzunternehmen

Dementsprechend werden alle Finanzunternehmen, die Anlagen im Namen ihrer Kunden oder Begünstigten verwalten, ihre Anleger künftig darüber unterrichten müssen, inwieweit sich ihre Tätigkeiten auf den Planeten oder auf die Umwelt vor Ort auswirken. Anleger, die „in die Zukunft des Planeten investieren” und gleichzeitig eine Rendite erzielen wollen, hätten damit größere Auswahlmöglichkeiten, so die Kommision.

Vier Kernpunkte der Maßnahmen

Einheitliches EU-Klassifikationssystem („Taxonomie“)

Die Kommission wird – wie folgt – Schritt für Schritt bestimmen, welche Tätigkeiten „nachhaltig“ sein werden:

Bestehende Marktpraktiken und Initiativen werden berücksichtigt.
Eine Sachverständigengruppe, die derzeit eingerichtet wird, soll die Kommission beraten.
Dies soll zu fundierteren Investitionsentscheidungen führen.

Präzisierung der Investorenpflichten mit Hilfe delegierter Rechtsakte zu MiFID II

Kohärenz: Die vorgeschlagene Verordnung soll für Kohärenz sorgen und Klarheit darüber schaffen, wie institutionelle Anleger - etwa Vermögensverwalter, Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds oder Anlageberater - die Faktoren Umwelt, Soziales und Governance (ESG-Faktoren) in ihren Investitionsentscheidungsprozessen berücksichtigen sollten.
Rechtsrahmen: Die Vorschriften sollen im Wege delegierter Rechtsakte präzisiert werden, die die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt erlassen wird. Dies betrifft vor allem die delegierten Rechtsakte zur Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) und zur Versicherungsvertriebsrichtlinie.
Nachweispflicht: Im Übrigen müssten Vermögensverwalter und institutionelle Anleger künftig nachweisen, inwieweit ihre Investitionen an ESG-Zielen ausgerichtet sind, und offenlegen, in welcher Weise sie ihren Pflichten nachkommen.

CO2-Fußabdruck von Unternehmen – Referenzwerte für geringe CO2-Emissionen

Die vorgeschlagenen Vorschriften werden neue Kategorien von Referenzwerten einführen. So wird es zunächst einen Referenzwert für geringe CO2-Emissionen geben. Ein weiterer Referenzwert wird positive CO2-Effekte umfassen. Dieser neue Marktstandard soll den CO2-Fußabdruck von Unternehmen widerspiegeln und Anleger besser über den CO2-Fußabdruck eines Investitionsportfolios informieren. Die Referenzwerte:

Der Referenzwert für geringe CO2-Emissionen würde auf einem Standard-Referenzwert für „Dekarbonisierung“ beruhen.
Der Referenzwert für positive CO2-Effekte würde es ermöglichen, ein Investitionsportfolio besser an dem Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf weniger als 2°C auszurichten, das im Übereinkommen von Paris festgelegt wurde.

Bessere Kundenberatung im Sinne der Nachhaltigkeit

Die Kommission hat eine Konsultation eingeleitet, um herauszufinden, wie sich ESG-Aspekte am besten in die Beratung von Privatkunden durch Wertpapierfirmen und Versicherungsvertreiber integrieren lassen.

Ziel dieser Konsultation ist es, die oben benannten delegierte Rechtsakte zur Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) und zur Versicherungsvertriebsrichtlinie entsprechend zu ändern.

Bei der Frage, ob ein Anlageprodukt den Kundenbedürfnissen entspricht, sollten die betreffenden Unternehmen zudem die Nachhaltigkeitspräferenzen der jeweiligen Kunden berücksichtigen. Auf diese Weise sollen mehr Anlegern Zugang zu nachhaltigen Anlagen erhalten.

Die Vorschläge haben noch keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Finanzberichterstattung. Allerdings bereiten sie wohl einen Rahmen vor, der eine Bewertung ermöglicht, ob die Unternehmen ihre öffentlichen Berichtspflichten einschließlich der finanziellen und nichtfinanziellen Berichtspflichten für EU-Unternehmen erfüllen. Hierzu hat die Kommission einen 'Fitness-Checks des EU-Rahmens für die Berichterstattung durch Unternehmen' ist vorbereitet.

Quelle: Unter anderem PM der Kommssion vom 25.05.2018

KWG/CRR in Hochfrequenz, ungebunden aktuell

Kreditwesengesetz (KWG)

Der „Reischauer/Kleinhans“ zählt seit Jahrzehnten zu den führenden Werken seines Fachs. Neben detaillierten Kommentierungen zum KWG finden Sie im „Reischauer / Kleinhans“:

eine vertiefende Erläuterung der wesentlichen Vorschriften der Capital Requirements Regulation (CRR)
Erläuterungen der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 – LCR-VO
Erläuterungen u. a. der LiqV, der AnzV, der FinaRisikoV und des MaRisk-Regelungstextes,
eine alphabetische Übersicht der Legaldefinitionen wesentlicher Gesetze und Verordnungen.

(ESV/bp)

Programmbereich: Bank- und Kapitalmarktrecht