Digitale Infrastruktur

EU-Kommission schafft Rahmen für europäische Datenräume

Die EU-Kommission hat eine europäische Datenstrategie und eine Strategie zur Künstlichen Intelligenz veröffentlicht. Grund hierfür ist die ungleiche Marktmacht. Um Zugangsbarrieren abzubauen, will sie bis Jahresende einen Rechtsrahmen für die Governance gemeinsamer europäischer Datenräume schaffen.

„Neben der hohen Konzentration bei der Bereitstellung von Cloud-Diensten und Dateninfrastrukturen bestehen auch Marktungleichgewichte beim Zugang zu Daten und bei deren Nutzung, beispielsweise beim Zugang von KMU zu Daten“, stellt die Kommission hierzu fest.

Hindernisse beseitigen 

Ziel sei die Umsetzung eines „High-Impact-Projekts für europäische Datenräume und zusammengeschlossene Cloud-Infrastrukturen“. Dafür hat die Kommission Investitionen über einen Zeitraum von sieben Jahren ab 2021 angekündigt.

Mit den einzurichtenden Datenräumen sollen rechtliche und technische Hindernisse beseitigt werden, die einer Weitergabe von Daten zwischen Organisationen entgegenstehen. Allerdings sind auch „Fragen des Vertrauens“ zu regeln, stellt die Kommission fest.

Die Datenräume sollen Folgendes umfassen:

• die Einführung von Werkzeugen und Plattformen für die gemeinsame Datennutzung
• die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Daten-Governance und
• die Verbesserung der Verfügbarkeit, Qualität und Interoperabilität der Daten.

Auch Cybersicherheit und Demokratie berücksichtigen 

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sieht in der jetzt veröffentlichten Datenstrategie zentrale Punkte wie Cybersicherheit, kritische Infrastrukturen, digitale Kompetenzen, Demokratie und Medien abgedeckt. Das 40-seitige Dokument finden Sie hier.

Zusätzliches Programm für Forschung gefordert 

„Die EU-Kommission beschreitet einen richtigen Weg, indem sie die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Potenziale von Künstlicher Intelligenz in den Mittelpunkt rückt, Daten und Künstlicher Intelligen zusammendenkt und eine bessere Datennutzung ermöglichen will“, kommentiert der Branchenverband Bitkom den Vorstoß. Für Forschungs- und Experimentierräume und den Ausbau von Know-how in Behörden und Unternehmen werde „zusätzlich ein ehrgeiziges Programm“ benötigt.

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Datenrecht in der Digitalisierung Herausgegeben von: Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Nikola Werry, Susanne Werry Internet der Dinge, Big Data, Künstliche Intelligenz, Blockchain, Clouds, internationale Datentransfers: Der rechtliche Umgang mit Daten im digitalen Zeitalter zählt zu den facettenreichsten Herausforderungen unserer Generation. Dieses Buch definiert erstmals das neu entstehende „Datenrecht“ in seinen wichtigsten Ausprägungen. Aktuelles Datenschutzrecht im Zukunfts-Check – z. B. zum Status und Grenzen von DSGVO und ePrivacy-VO, dem Umgang mit Virtual Reality, Automatisierung oder im Onlinemarketing Herausforderungen datensensibler Praxisbereiche – z. B. zu Vermögensrechten an Daten, Rechtspositionen in EU/USA/China, vertragsrechtlichen Vorgaben für die Weitergabe und Nutzung von Daten, Kartellrecht, Insolvenzrecht Neue Haftungsfragen – z. B. mit Blick auf Gesundheitsdaten oder autonomes Fahren Kommunikation und Psychologie – z. B. zum Privacy Paradox als Widerspruch zwischen Wahrnehmung (Sorge um Privatsphäre) und Verhalten (sorglose Datenpreisgabe) oder zu innovativer Informationsvisualisierung

(ESV/fab)

Programmbereich: Management und Wirtschaft