EU-Lieferkettenrichtlinie erneut blockiert

„Nun müssen wir den Stand der Dinge prüfen und sehen, ob es möglich ist, die vorgebrachten Bedenken in Absprache mit dem Europäischen Parlament zu berücksichtigen“, teilten die Vertreter der Belgischen EU-Ratspräsidentschaft mit. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hatten Vertreter von Deutschland, Frankreich und Italien signalisierten, sich im Fall einer Abstimmung zu enthalten. Botschafter von zehn weiteren Staaten hätten ihre Enthaltung oder Gegenstimme angekündigt, darunter Schweden, Finnland, Österreich und die Slowakei, beruft sich die Süddeutsche auf informierte Kreise.

Dabei hatten der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament bereits am 14.12.2023 eine vorläufige politische Einigung erzielt. „Mit seiner Enthaltung sabotiert Deutschland die Chance der EU, ein weltweiter Vorreiter für nachhaltige Lieferketten zu werden und entschieden gegen Kinder- und Zwangsarbeit vorzugehen“, kommentiert der Tüv-Verband die aktuelle Blockade. Die plötzliche Blockadehaltung sei „völlig unverständlich und kann zu Nachteilen für deutsche Unternehmen führen“. Scheiter die CSDDD, bleibe der „rechtliche Flickenteppich“ in der EU.

Zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hatten am 6.2.2024 unter dem Titel „Zur notwendigen Annahme der CSDDD durch den EU-Rat“ eine Petition gestartet. Darin heißt es unter anderem: „Die aktuellen Pläne gegen eine Annahme der im Trilog abgestimmten EU-Lieferkettenregulierung (...) nehmen wir mit großer Sorge wahr. Sie stellen nicht nur das Gelingen der CSDDD, sondern auch die Nachhaltigkeitstransformation der Wirtschaft in der EU nach dem EU-Green-Deal-Projekt in Frage. Wir finden: die CSDDD bedeutet nicht nur Aufwand, sondern sorgt für Rechtssicherheit für Unternehmen mit internationalen Lieferketten.“ fab

CSDDD	07.02.2024
EU-Lieferkettenrichtlinie droht zu scheitern
	Die EU-Lieferkettenrichtlinie „Corporate Sustainability Due Diligence Directive“ (CSDDD) droht zu scheitern. Deutschland werde der Richtlinie nicht zustimmen, teilt die FDP im Vorfeld der Abstimmung im EU-Rat am 9.2.2024 mit. mehr …

LkSG von Dr. jur. Stefan Altenschmidt und Denise Helling Praxisgerechte Antworten zur rechtssicheren Handhabung des neuen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) bietet Ihnen dieser kompakte Kommentar. Organisationspflichten, Haftungs- und Sanktionsrisiken für die betroffenen Unternehmen und Zulieferer, rechtliche Instrumente zur Durchsetzung der Achtung international anerkannter Menschenrechte und Umweltbelange im Bereich unternehmerischen Handelns: Gut verständliche Erläuterungen helfen, die neuen Compliance-Anforderungen in der Form klassischen Wirtschaftsverwaltungsrechts zum Schutz von Beschäftigten und sonstigen Betroffenen im In- und Ausland konkret umzusetzen. Direkt anwendbare Lösungsansätze unterstützen Unternehmen, Gerichte, Behörden und NGOs bei den Schwierigkeiten, die das neue Gesetz jetzt mit sich bringt. Der Kommentar erfasst die durch das LkSG erfolgte Erweiterung der öffentlich-rechtlichen Vorgaben in ihrer gesamten Dimension. Regelungen zu den betroffenen Unternehmen Definition der zentralen Begriffe der Lieferkette sowie der erfassten Menschenrechte umweltbezogene Pflichten, die der Gesetzgeber zum Kreis der relevanten Rechtsgüter zählt die den Unternehmen konkret auferlegten Sorgfaltspflichten Durchsetzung der Unternehmenspflichten durch Gewerkschaften und andere NGOs (Prozessstandschaft) Vorschriften zur behördlichen Kontrolle und damit zusammenhängende Zuständigkeits- und Befugnisnormen neue gesetzliche Vorgaben zu den diversen Sanktionsinstrumentarien Fazit: Eine ausgewogene Kommentierung auf höchstem Niveau zum gelungenen Einstieg in ein neues Rechtsgebiet mit Ansätzen für eine menschenrechtskonforme Unternehmensführung in einer global vernetzten Wirtschaft. Hören Sie hier den Interview-Podcast mit Dr. Stefan Altenschmidt.

Programmbereich: Management und Wirtschaft