EuGH: Das Scoring der SCHUFA bei der Kreditvergabe ist nur unter engen Voraussetzungen erlaubt (Foto: nmann77 / stock.adobe.com)
Scoring bei Kreditvergabe
EuGH: Kein Automatismus beim SCHUFA-Score
ESV-Redaktion Recht
08.12.2023
Geldinstitute vergeben Kredite meist auf der Basis von SCHUFA-Daten. Hierfür stellt die Auskunftei den Instituten ihre sogenannten Scores zur Verfügung. Das VG Wiesbaden hatte Zweifel an dieser Praxis und legte dem EuGH hierzu im Rahmen von drei Parallelverfahren mehrere Fragen vor, die der EuGH nun beantwortet hat.
Den Streitfällen liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Den Klägern wurden wegen niedriger SCHUFA-Scores Kredite verwehrt. Daraufhin beanstandeten die Kläger bei der SCHUFA die Löschung von fehlerhaften Eintragungen und begehrten Zugang zu den Berechnungsdaten.
Unter Berufung auf ihr Geschäftsgeheimnis informierte die SCHUFA die Kläger aber nur sehr dürftig. Weil auch der Datenschutzbeauftragte des Landes Hessen das Vorgehen der SCHUFA nicht beanstandete, zogen die Kläger vor das VG Wiesbaden.
Weiterer Verfahrensgegenstand war die Frage, ob die SCHUFA Schuldnerdaten aus öffentlichen Registern auch noch dann speichern darf, wenn diese Daten dort gelöscht wurden. Vorliegend ging es um die Eintragung von Daten im öffentlichen Insolvenzregister, die dort sechs Wochen lang gespeichert werden dürfen. Die SCHUFA behielt sich aber die Speicherung dieser Daten von bis zu drei Jahren vor.
Das VG hatte Zweifel, ob die Geschäftspraktiken der SCHUFA gegen EU-Recht verstoßen und rief den EuGH.
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EuGH: Automatisierte Kreditvergabe ist nicht erlaubt
Der EuGH äußerte sich zu den Anliegen des VG Wiebaden wie folgt:
Scoring
Hierzu meint das obertste Gericht der EU, dass das Scoring grundsätzlich gegen die DSGVO verstößt, wenn Institute, die der Auskunftei angeschlossen sind, dem Score eine „maßgebliche“ Rolle bei der Kreditvergabe beimessen. In diesem Fall liegt dem EuGH zufolge eine nicht erlaubte automatisierte Entscheidung im Sinne von Art. 22 Abs. 1 DSGVO vor.
Insoweit muss das VG nun prüfen, ob das BDSG Ausnahmen von diesem Verbot zulässt. Sollte der Fall sein, muss das VG dann weiter prüfen, ob die allgemeinen Voraussetzungen der DSGVO für die vorliegende Datenverarbeitung erfüllt sind.
Daten aus öffentlichen Verzeichnissen
Hier dififferenzierte der EuGH wie folgt:
- Längere Datenspeicherung: Speichert die private Auskunftei die Daten länger als das betreffende öffentliche Register, liegt ein Verstoß gegen die DSGVO vor
- Interessenabwägung bei zeitgleicher Datenspeicherung: Bei einer zeitgleichen Datenspeicherung müssen die nationalen Gerichte die sich gegenüberstehenden Interessen gegeneinander abwägen. Sollte das jeweilige Gericht der Auffassung sein, dass die parallele Speicherung rechtmäßig ist, kann die betroffene Person dennoch grundsätzlich Widerspruch gegen die Verarbeitung ihrer Daten einlegen und deren Löschung verlangen. Die SCHUFA hätte aber dann die Möglichkeit, zwingende schutzwürdige Gründe für die Speicherung nachzuweisen.
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(ESV/bp)
Programmbereich: Wirtschaftsrecht
