Urteil aus Luxemburg: Der EuGH entschied zum Verbraucherrecht (Bild: nmann77 / AdobeStock)
EuGH zu Preisänderungsklauseln in Energielieferungsverträgen
EuGH kippt sog. Dreijahreslösung des BGH bei Fernwärmeverträgen
ESV-Redaktion-Recht / CD
29.09.2026
Die Novellierung der AVBFernwärmeV ist höchst umstritten und schon seit mehreren Legislaturperioden angekündigt. Es sind gegenläufige Interessen der Energieträger und der Verbraucher:innen in Einklang zu bringen. Pünktlich zur von der Bundesregierung angekündigten Novelle im Rahmen des sog. „Wärmenetzpakets“ erging nun ein Urteil des EuGH, das sich auf die Novellierung der Vorschriften auswirken dürfte.
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) schloss 2012 mit einem Energieversorger einen Fernwärmelieferungsvertrag mit zehn Jahren Mindestlaufzeit. Der Vertrag enthielt Preisänderungsklauseln, nach denen der Versorger die Preise jährlich anpassen konnte. Der Versorger rechnete danach jährlich geänderte Arbeitspreise ab und änderte die Klausel 2019 zusätzlich einseitig.
Das Kammergericht Berlin erachtete die Klausel über den Arbeitspreis für intransparent und damit unwirksam (§ 24 Abs. 4 S. 1 AVBFernwärmeV). Es hielt zudem die ständige Rechtsprechung des BGH (sog. Dreijahreslösung) für unionsrechtswidrig, da diese nicht mit der EU-Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen vereinbar sei (Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 RL 93/13/EWG) und legte die Frage daher dem EuGH nach Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vor.
EuGH erklärt ständiger Rechtsprechung des BGH (Dreijahreslösung) eine klare Absage
Die vom BGH 2012 zu Gaspreisen entwickelte und dann auf das Energielieferungsrecht übertragene Dreijahreslösung (BGH, Urt. v. 14.03.2012 – VIII ZR 113/11) löst das Problem der durch eine unwirksame Preisklausel entstehenden Lücke im Vertrag über die ergänzende Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB. Um den Vertrag zu erhalten und einen angemessenen Ausgleich zwischen den Parteien zu gewährleisten, konnte der Kunde die Preiserhöhung nach der BGH-Rechtsprechung nur binnen drei Jahren nach Zugang der Jahresabrechnung beanstanden.
Der EuGH führte dazu aus: Während der Vertrag nach Wegfall der missbräuchlichen Klausel grundsätzlich wirksam bleiben müsse, könne das Gericht missbräuchliche Klauseln durch Bestimmungen des nationalen Rechts ersetzen, mit denen die aufgrund dieses Wegfalls im Vertrag entstandene Lücke geschlossen werden soll. Dies diene auch dazu, eine für den Verbraucher nachteilige vollständige Nichtigerklärung des Vertrags zu vermeiden. Die Regelung des BGH führe jedoch dazu, dass die Wirkungen der missbräuchlichen Klausel zum Nachteil des Verbrauchers für den Zeitraum der drei Jahre, die Gegenstand der Beanstandung sein können, aufrechterhalten werden. Dies ist nach der Begründung des EuGH nicht mit der Richtlinie 93/13/EWG vereinbar, insbesondere da der Verbraucher weder der Anwendung der Dreijahreslösung widersprechen noch die Unwirksamkeitserklärung des gesamten Vertrags erreichen kann.
Quelle: EuGH, Urteil vom 24.09.2026, Rs. C‑900/24
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