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Mindestlohngesetz
Twitter weiterempfehlen  05.09.2018

FG Baden-Württemberg: Mindestlohngesetz auf im Ausland ansässige Transportunternehmen anwendbar

ESV-Redaktion Steuern
Mindestlohn: Auch von ausländischen Transportunternehmen an kurzfristig in Deutschland eingesetzte Fahrer zu zahlen (Foto: Wolfilser/Fotolia.com)
Die Einführung des Mindestlohns wurde lange kontrovers diskutiert. Auch die Anwendung des Gesetzes wirft immer wieder Fragen auf. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, ob das Mindestlohngesetz (MiLoG) auch auf ausländische Transportunternehmen und ihre Arbeitnehmer anwendbar ist.
Das deutsche MiLoG ist nach zwei Urteilen des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22.08.2018 (Az. 11 K 544/16 und 11 K 2644/16) auch auf ausländische Transportunternehmen und ihre nur kurzfristig in Deutschland eingesetzten Fahrer anwendbar.

Klage ausländischer Transportunternehmen gegen die Anwendbarkeit des MiLoG

In zwei gleichgelagerten Fällen hatten sich die ausländischen Transportunternehmen jeweils gegen die Prüfungsverfügung des Hauptzollamts Stuttgart gewandt, mit der Unterlagen angefordert wurden, die die Zahlung des Mindestlohns für die Tätigkeit in Deutschland belegen sollten. Hiergegen hatten die beiden Unternehmen vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg, insbesondere mit der Begründung, die Anwendung des MiLoG sei nicht mit Europarecht vereinbar, Klage erhoben.

Mindestlohnprüfungen der Zollverwaltung im internationalen Verkehrssektor zulässig

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat die Klagen der Transportunternehmen abgewiesen, ließ aber die Revision zum Bundesfinanzhof zu.

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In seinen Urteilsbegründungen hat sich das Finanzgericht eingehend mit den europarechtlichen Fragen auseinandergesetzt und schließlich die Rechtmäßigkeit der Mindestlohnprüfungen der Zollverwaltung im internationalen Verkehrssektor bestätigt.

Quelle: PM der Generalzolldirektion vom 28.08.2018

Tax Compliance

Im Umfeld verschärfter Straferwartung bei Steuerhinterziehung und allgemein erhöhter Sensibilität für legale Steuergestaltung ist die sorgfältige Beachtung steuerlicher Verpflichtungen für Unternehmen essenziell. Wie ein wirksames Tax Compliance-Management-System (Tax CMS) zur Einhaltung steuerlicher Regelungen beiträgt und wie steuerliches Fehlverhalten schneller erkannt und effektiv beseitigt werden kann, beschreiben Jürgen R. Müller und Christian Fischer.

Das Handbuch bietet einen detaillierten Überblick über die sieben Grundelemente eines Tax CMS sowie dessen Implementierung und Prüfung nach dem IDW PS 980. Erläutert werden
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  • umsatzsteuerliche Probleme im Zusammenhang mit Umsatzsteuerbetrug, die Vorschrift en zur Rechnungsstellung, Umsatzsteuer-Nachschau und Umsatzsteuer-Sonderprüfung,
  • spezielle steuerliche Fragen zu verdeckter Gewinnausschüttung, Verrechnungspreisen, unwirksamen Rechtsgeschäft en (auch Scheinunternehmen, Basisgesellschaft en, Briefkastenfirmen), Empfängerbenennung und viele weitere bedeutende steuerliche Problemkreise,
  • Empfehlungen bei Non-Compliance.

(ESV/fl)

Programmbereich: Steuerrecht

 
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