OGAW-V-Umsetzungsgesetz

Gemeinsame Anlage für Wertpapiere: EU-Richtlinie bald nationales Recht

Die Richtlinie der Europäischen Union OGAW-V muss bis März 2016 in nationales Recht umgesetzt werden. Nach dem Bundesfinanzministerium legte nun auch das Kabinett seinen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Neben der Umsetzung sollen auch Kapitalanlagegesetzbuch und Kreditwesengesetz geändert werden.

Für OGAWs in Europa – Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren – gelten bald neue Regelungen. Für die Investmentfonds, die in gesetzlich definierte Arten von Wertpapieren und weitere Finanzapparate investieren, hatte die Europäische Union im Juli 2014 die OGAW-V-Richtlinie (RL 2014/91/EU) erlassen. Diese enthält Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Investmentfonds. Die neue Richtlinie sollte die vorhergehende aus dem Jahr 2009 insoweit den derzeitigen Marktentwicklungen anpassen und den bisherigen Erfahrungen der Marktteilnehmer und Aufsichtsbehörden aus der Finanzkrise Rechnung tragen; außerdem sollen, so schreibt die Richtlinie in ihren Gründen, die Bestimmungen über die Aufgaben und die Haftung der Verwahrstellen, die Vergütungspolitik und die Sanktionen vereinheitlicht werden. Marktintegrität und Anlegersicherheit will die Richtlinie auch weiterhin gewährleisten.

Umsetzung der Richtlinie und punktuelle Änderungen

Bis zum 18. März 2016 muss die Richtlinie in den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Und es scheint, als würde sich Deutschland an den Stichtag halten. Nachdem das Bundesministerium der Finanzen (BMFi) im Juli dieses Jahres seinen Entwurf über ein Gesetz zur Umsetzung der OGAW-V-Richtlinie vorgelegt hatte, veröffentlichte nun auch die Bundesregierung ihren entsprechenden Gesetzesentwurf.

Das Kabinett nahm die Maßnahme zum Anlass, weitere Änderungen durchzuführen. So sind „punktuelle Änderungen“ des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) und des Kreditwesengesetzes (KWG) im Zuge des Umsetzungsaktes beabsichtigt. Das KAGB soll an die europarechtlichen Vorgaben angepasst werden, so der Entwurf.

Verschärfte Haftung für Verwahrstellen, Ausweitung der Aufsicht

Künftig sollen OGAW-Verwahrstellen keine Möglichkeit mehr haben, vertraglich ihre Haftung auszuschließen. Diese war bislang im Kapitalanlagegesetzbuch angelegt und soll nun gestrichen werden. Daneben ist geplant, die bislang ausschließlich für AIF-KVGen geltenden aufsichtsrechtlichen Vorgaben an die Vergütung der Kapitalverwaltungsgesellschaften auf OGAWs auszuweiten. Außerdem sieht der Entwurf die Anpassung und Ergänzung der Bußgelder und Ordnungswidrigkeiten vor (zu den weiteren Änderungen lesen Sie hier).

(ESV/akb)

Literaturhinweise zum Thema

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Programmbereich: Bank- und Kapitalmarktrecht