Grundlegende Fragen zum Arbeits-und Beamtenrecht haben die obersten Gerichte beschäftigt (Foto: aerogondo und AllebaziB/Fotolia.com)
Aktuelle Rechtsprechung
Im Überblick: Richtungsweisende Urteile zum Arbeits- und Beamtenrecht
ESV-Redaktion Recht
26.09.2018
Arbeits-und beamtenrechtliche Themen standen in der jüngeren Vergangenheit im Mittelpunkt einiger höchtsrichterlicher Urteile. Aktiv waren der EuGH, das BVerfG, das BAG und das Bundesverwaltungsgericht. Die wichtigsten Entscheidungen hat die ESV-Redaktion daher in einer Übersicht zusammengestellt.
BAG äußert sich zur Videoüberwachung von Arbeitnehmern
| Rechtsprechungsübersicht 34/2018 | 31.08.2018 |
| Neues aus Erfurt, Koblenz und Lüneburg | |
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Die Frage, ob der Arbeitgeber seine Belegeschaft per Video überwachen darf und vor allem wann die Aufnahmen verwertbar sind, ist und bleibt umstritten. Für mehr Klarheit sorgte nun allerdings eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt. mehr … |
Kein Streikrecht für Beamte, so das Bundesverfassungsgericht
| Streikrecht für Beamte | 12.06.2018 |
| BVerfG: Streikverbot für Beamte verfassungskonform | |
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Dürfen Beamte streiken? Mit dieser Frage musste sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe aufgrund der Beschwerden von vier Lehrern befassen. Diese wollten generelle Streikverbot kippen und hatten sich darauf berufen, dass das Streikrecht ein Grundrecht für jedermann sei. mehr … |
Wann die Beförderung einer Konkurrentin anfechtbar ist
| Anfechtung der Beförderung von Konkurrenten | 06.09.2018 |
| BVerwG: Beförderung von Konkurrenten nur binnen eines Jahres anfechtbar | |
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Beamte haben bei Beförderungen einen „Bewerbungsverfahrensanspruch”. Dieser umfasst nicht nur das Recht auf eine leistungsgerechte Berücksichtigung. Vielmehr können Beamte auch Beförderungen von Konkurrenten anfechten. Mit den zeitlichen Grenzen dieser Anfechtung hat sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig befasst. mehr … |
Ausgleichstage sind bei Berechnung der Höchstarbeitszeit zu berücksichtigen
| Öffentliches Dienstrecht | 21.06.2018 |
| BVerwG zur Anrechnung von Ausgleichstagen bei Berechnung der Höchstarbeitszeit | |
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Arbeitszeitschutzkonten für Ärzte im Krankenhaus sorgen regelmäßig für Streit bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit. Problematisch ist, ob Urlaubs- und gesetzliche Feiertage als Ausgleichstage berücksichtigt werden dürfen. Hierzu hat sich das ebenfalls das Bundesverwaltungsgericht (BVverwG) kürzlich geäußert. mehr … |
BAG entscheidet über Stufenzuordnung nach TVöD
| Stufenzuordnung im TVöD | 17.09.2018 |
| BAG: Sechs Monate Unterbrechung für Stufenzuordnung nach TVöD unschädlich | |
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Befristete Arbeitsverhältnisse und Wiedereinstellungen sind bei der öffentlichen Hand nicht unüblich. Arbeitnehmer können in der Stufenzuordnung in die Entgelttabelle nach TVöD, die sich nach der Berufserfahrung richtet, herabgesetzt werden. Die Grenzen solcher Herabstufungen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) konkretisiert. mehr … |
EuGH: Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Wiederheirat gerichtlich überprüfbar
| Rechtsprechungsübersicht 36/2018 | 14.09.2018 |
| Neues aus Luxemburg, Frankfurt, Düsseldorf und Wiesbaden | |
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Kann die Kündigung eines Arbeitsvertrages durch den kirchlichen Arbeitgeber, weil der Arbeitnehmer nach seiner Schweidung erneut geheiratet hat, diskriminierend sein? Ist eine derartige Kündigung überhaupt gerichtlich überprüfbar? Diese Frage ist wegen der Autonomie der Kirchen sehr umstritten. Der EuGH in Luxemburg hat nun auf Vorlage des BAG die letzte Frage im Grundsatz entschieden. mehr … |
(ESV/bp)
Programmbereich: Arbeitsrecht