KI-Verordnung der EU: Einigung bis zum Jahresende erwartet

Das Europäische Parlament hatte den neuen Kompromisstext des AI Acts am 14.6.2023 gebilligt. Der AI Act ordnet generative KI-Anwendungen, zu denen etwa der Chatbot ChatGPT zählt, verschiedenen Risikogruppen zu: von „minimal“ über „hoch“ bis „inakzeptabel“. Damit verbunden sind Sicherheits- und Transparenzanforderungen. Zwei Vertreter der EU-Kommission stellten sich jetzt den Fragen des Digitalausschusses des Bundestags zum Verhandlungsstand der konkreten Ausgestaltung, teilt der Informationsdienst des Bundestags (hib) mit.

Mit dem Trilog folge nun die entscheidende Phase, verdeutlichten demnach Christiane Canenbley und Kilian Gross von der EU-Kommission. Es gebe von allen Seiten großen politischen Willen, das Projekt bis zum Jahresende zum Abschluss zu bringen. Der Abschluss müsse bis Anfang 2024 erfolgen.

Die Verordnung soll für alle Anbieter von Produkten oder Dienstleistungen auf KI-Basis gelten, die in der EU in Verkehr oder Betrieb genommen werden, außerdem für alle Nutzerinnen und Nutzer von KI-Systemen in der EU. Zum Tragen kommen soll ein risikobasierter und produktbezogener Ansatz. Es gebe den Konsens, dass eine umfassende Regulierung nötig sei. Unterschiede in den Texten gebe es etwa beim Verbot von biometrischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum in Echtzeit und beim Einsatz von KI-Systemen für die vorausschauende Polizeiarbeit. Auch gebe es Gesprächsbedarf hinsichtlich Fragen der Durchsetzung, etwa ob es ein AI Office, eine Agentur mit eigener Rechtspersönlichkeit, brauche oder ein Expertengremium ohne eigene rechtliche Struktur.

Auf eine Frage zur Verbindlichkeit eines KI-Verhaltenskodex für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten der Verordnung hieß es, dass daran gearbeitet werde. Es gebe die Idee, einen entsprechenden Kodex im Herbst zu verabschieden. Angesprochen auf die biometrische Fernidentifizierung führten die Kommissionvertreter aus, dies sei vermutlich einer der politisch schwierigsten Punkte zwischen Parlament und Rat. Für einzelne Mitgliedsstaaten könne es sehr schwierig sein, ein komplettes Verbot mitzutragen, prognostizierten sie.

Die vollständige hib-Meldung ist hier veröffentlicht. Den vom EU-Parlament beschlossenen Kompromisstext des AI Acts finden Sie hier.

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