Koalitionsvertrag: Vorfahrt für Stiftungen – Künftige Bundesregierung setzt auf Zivilgesellschaft

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es dazu: „Zu einer modernen Unternehmenskultur gehören auch neue Formen wie Sozialunternehmen oder Gesellschaften mit gebundenem Vermögen“. Die Koalition reagiert damit auf Forderungen aus Teilen der Wirtschaft nach der Einführung einer Gesellschaftsform mit Verantwortungseigentum. Dadurch soll insbesondere der Erhalt von Betrieben im Sinne des Firmengründers ermöglicht werden.

Die dazu bereits existierenden Stiftungsmodelle werden von vielen Unternehmen als zu kompliziert angesehen. Kritiker des Modells befürchten, dass eine solche neue Rechtsform allein als Steuersparmodell missbraucht werden könnte. Im Koalitionsvertrag wurde deshalb festgehalten: „Für Unternehmen mit gebundenem Vermögen wollen wir eine neue geeignete Rechtsgrundlage schaffen, die Steuersparkonstruktionen ausschließt.“

Die Koalition stellt zudem eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts in Aussicht. Dabei sollen insbesondere „Unsicherheiten“ durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs im „Attac“-Urteil beseitigt werden, in dem das Gemeinnützigkeitsrecht künftig explizit auch politische Arbeit der Stiftungen zulässt: „Wir wollen gesetzlich klarstellen, dass sich eine gemeinnützige Organisation innerhalb ihrer steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen kann sowie auch gelegentlich darüber hinaus zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen kann, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden“, heißt es in dem Papier. Daneben sollen „handhabbare, standardisierte Transparenzpflichten und Regeln zur Offenlegung der Spendenstruktur und Finanzierung“, aufgelegt werden.

Neu in den Gemeinnützigkeitskatalog aufgenommen werden Kategorien wie Journalismus und E-Sport.

In dem Koalitionspapier geben die Parteien ein klares Bekenntnis zur Stärkung der Zivilgesellschaft ab. Bis 2023 soll ein Demokratiefördergesetz eingebracht werden. Stiftungen wie die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt sollen insbesondere für ihre Arbeit in strukturschwachen Räumen gestärkt werden. 

Zivilgesellschaftliches Engagement soll auch grenzüberschreitend gefördert werden. Dabei sollen insbesondere die Äquivalenzprüfungen für Gemeinnützigkeit aus anderen Mitgliedsstaaten der EU vereinfacht und internationale Kooperationen EuGH-konform erleichtert werden.

Den vollständigen Koalitionsvertrag finden Sie hier.

(ESV/bb)

Stiftung&Sponsoring Erfolgreich stiften Als führende Grantmaking-Zeitschrift im deutschsprachigen Raum widmet sich Stiftung&Sponsoring dem gesellschaftlich wichtigen Feld gemeinnütziger Aktivitäten aus der Sicht der Stifter, Spender und Sponsoren, der Macher und Mitarbeiter: Mit viel Praxisorientierung und hoher fachlicher Kompetenz, national und international. Herausgegeben wird Stiftung&Sponsoring vom DSZ – Deutsches Stiftungszentrum GmbH im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V. und dem Institut für Stiftungsberatung Dr. Mecking & Weger GmbH. In der Stiftung&Sponsoring finden Sie Beiträge zu aktuellen Praxisthemen aus Stiftungsmanagement, Stiftungsrecht und Steuerrecht, Fördertätigkeit und Vermögensverwaltung, Marketing und Kommunikation. Lesen Sie Interviews mit bekannten Persönlichkeiten, Branchennews und Rezensionen. Erfahren Sie Neuigkeiten aus den Institutionen und Verbänden, aus Politik und Forschung, Erziehung und dem sozialen Bereich. Spezialdossiers zu aktuellen Themen bietet Ihnen die regelmäßige Fachbeilage „Rote Seiten“. Testen Sie die Stiftung&Sponsoring doch einmal kostenlos und unverbindlich.

Koalitionsvertrag	29.11.2021
Das plant die künftige Bundesregierung für Governance und Compliance
	Die Pläne der künftigen Bundesregierung nehmen Gestalt an: SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Darin sind auch zahlreiche Punkte mit hoher Relevanz für Corporate Governance und Compliance enthalten. mehr …

Programmbereich: Management und Wirtschaft