Gegenstand des Streitfalls war ein Mieterhöhungsklageverfahren der klagenden Vermieterin. Dabei ging es um eine 4-Zimmer-Wohnung mit etwa 135 m². Diese war ursprünglich zu einem Nettokaltmietzins von 849 Euro vermietet. Später vereinbarten die Vertragsparteien eine monatliche Nettokaltmiete vom 895 Euro mit Wirkung zum 1.1.2016. Mit ihrem Mieterhöhungsverlangen vom 8.3.2019 – das den Mietern am gleichen Tag zuging – verlangte die klagende Vermieterin dann die Zustimmung zur Erhöhung der Nettomiete auf 964,61 Euro zum 1.6.2019. Nachdem die beklagten Mieter ihre Zustimmung hierzu nicht erteilt hatten, verurteilte die Ausgangsinstanz – das Amtsgericht (AG) Spandau – die Mieter dazu, dem Mieterhöhungsverlangen zuzustimmen.

Gegen dieses Urteil gingen die Mieter in die Berufung zum LG Berlin. Sie meinen, dass das Erhöhungsverlangen schon formell unwirksam wäre. Zunächst hätte die Klägerin die streitgegenständliche Wohnung in das falsche Mietspiegelfeld eingruppiert. Zudem habe die Ausgangsinstanz nicht berücksichtigt, dass der Errichtungszeitpunkt der Wohnung streitig gewesen sei.

Darüber hinaus berufen sich die beklagten Mieter auf den Mietenstopp nach § 3 Absatz 1 MietenWoG Bln. Nach dieser Norm wäre eine Miete verboten, die den Mietbetrag überschreitet, der am Stichtag 18.6.2019 gegolten hatte, so die Mieter.

Die 67. Zivilkammer des LG Berlin hat beschlossen, die Frage der Verfassungsmäßigkeit des „Berliner Mietendeckels“ dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorzulegen. Die Kammer meint, dass der „Berliner Mietendeckel“ verfassungswidrig ist. Dem Landesgesetzgeber habe die Gesetzgebungskompetenz für ein solches Gesetz gefehlt, so das Gericht. 

Frage der Verfassungskonformität entscheidungserheblich

Den weiteren Ausführungen der Kammer zufolge hätte die Berufung aber Erfolg, wenn § 3 Absatz 1 MietenWoG Bln verfassungskonform wäre. Nach dieser Norm dürfte der Vermieter nur den Mietbetrag verlangen, der am 18.6.2019 wirksam vereinbart war. Auf die Mieterhöhung könne sich ein Vermieter dann nur unter einer der folgenden Voraussetzungen erfolgreich berufen: