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Ansprüche von Fluggästen gegen ihre Airline wegen Verspätung oder Flugausfällen sind in der Fluggastrechte-VO (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) geregelt (Foto: sablin / stock.adobe.com)
Fluggastrechte und Legal-Tech

LG Berlin: Fluggesellschaften dürfen Nutzung von Legal-Tech-Angeboten nicht durch AGB erschweren

ESV-Redaktion Recht
30.09.2021
Rechtsportale für Fluggäste und Legal Tech-Anbieter lassen sich etwaige Entschädigungsansprüche der Verbraucher gegen ihre Airline oft abtreten. Die Portale klagen die Ansprüche dann im eigenen Namen ein und schütten die erstrittenen Geldbeträge anschließend an die Fluggäste aus. Eine ungarische Airline störte sich an der Abtretung und erschwerte diese über ihre AGB. Über deren Wirksamkeit hat nun das LG Berlin entschieden.
In dem Streitfall sollten die Fluggäste nach den AGB der Fluggesellschaft „Wizz Air Hungary Ltd.“ mögliche Entschädigungsansprüche zunächst selbst über die Webseiten der Airline geltend machen. Bei Abtretungen der Ansprüche an Dritte hätte die Fluggesellschaft von den auszuzahlenden Entschädigungen sogenannte „Abtretungsbearbeitungsgebühren“ einbehalten dürfen. Darüber hinaus sollten abgetretene Ansprüche nur dann bearbeitet werden, wenn die Zahlungsdaten des Fluggastes für eine direkte Auszahlung der Entschädigung angegeben waren.
 

Wettbewerbszentrale: AGB benachteiligen Verbraucher unangemessen

Hierin sah die Wettbewerbszentrale eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher. Die Begründung: Die angegriffenen Regelungen erschweren die Durchsetzung der gesetzlichen Verbraucherrechte unnötig. Zudem meinten die Wettbewerbshüter, dass die Fluggastrechte-VO (VO (EG) Nr. 261/2004) es dem Verbraucher überlassen würde, wie er seine Ansprüche aufgrund von Verspätungen oder Flugausfällen geltend machen will. Demnach lassen sich bereits zahlreiche Fluggastrechteportale und Legal Tech-Anbieter die Ansprüche der Verbraucher abtreten.
 
Nachdem die Fluggesellschaft die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ablehnte, zog die Wettbewerbszentrale vor das LG Berlin. Sie wollte grundsätzlich klären lassen, ob Fluggesellschaften die Durchsetzung von Verbraucherrechten auf diese Weise erschweren dürfen.

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LG Berlin: Die angegriffenen AGB-Klauseln der Airline sind wettbewerbswidrig

Nach Auffassung des LG Berlin verstoßen die angegriffenen AGB-Klauseln gegen Art. 15 Fluggastrechte-VO und sind damit nach § 3a UWG wettbewerbswidrig. Demnach dürfen die Pflichten der Airlines aus der Fluggastrechte-VO gegenüber Fluggästen nicht über abweichende oder restriktive Bestimmungen eingeschränkt oder gar ausgeschlossen werden. In der „Abtretungsbearbeitungsgebühr“ sahen die Berliner Richter eine materiell-rechtliche Einschränkung der Fluggastrechte, weil die Gebühr folgende weitere Hürden für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen aufbaut:  
 
  • Eigenständige Anmeldung der Ansprüche durch den Fluggast: Nach den angegriffenen AGB muss der Fluggast seine Rechte vorrangig durch eine eigenständige Anmeldung direkt über die Internetseite der Airline geltend machen.
  • Weitere Hindernisse für Bearbeitung der Ansprüche: Eine weitere Hürde sah das Gericht in der weiteren Bearbeitung der Ansprüche in Abhängigkeit von der Angabe der Kontakt- und Zahlungsdaten des Kunden für die unmittelbare Auszahlung an diesen.
Darüber hinaus, so das LG Berlin abschließend, darf es dem Fluggast nicht erschwert werden, seine Rechte durch professionelle Hilfe durchzusetzen.
 
Quelle: PM der Wettbewerbszentrale vom 23.09.2021 zur Entscheidung des LG Berlin vom 31.08.2021 – 103 O 7/20


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(ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht